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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Arzt in Handschellen, Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der frühere Geschäftsführer einer Hamburger Radiologie-Gesellschaft, die in die Taten involviert waren, wurde wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Weiterlesen →

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Honorararzt – neue Chancen durch die Rechtsprechung

Honorararzt und klinik

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.04.2016 (Az.: L 11 R 2428/15) Krankenhäusern neue Chancen bei der Beschäftigung von Honorarärzten eingeräumt.

In diesem Verfahren ordnete das Gericht die Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst einer Reha-Klinik für Innere Medizin/Kardiologie, Orthopädie/Unfallchirurgie und Neurologie als freie Mitarbeit ein. Es handelte sich um einen Chirurgen, der nach Abgabe seiner Praxis noch in verschiedenen anderen Kliniken als Honorar- und Konsiliararzt, sowie als Praxisvertreter tätig war. Diese Konstellation ist sowohl bei Ärzten, die am Anfang als auch am Ende ihrer Berufstätigkeit nicht selten. Die Gerichte nehmen bei der Abgrenzung von freier und sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit immer eine Gesamtabwägung vor. Weiterlesen →

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Keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers! Direktmarketing der Hersteller und des Dentalfachhandels bleibt eingeschränkt.

Sowohl für Medizinproduktehersteller als auch für den Dentalfachhandel sowie Dentallabore ist es von großer Bedeutung, regelmäßig in Kontakt mit ihren Kunden zu bleiben und diese über neue Produkte und Angebote zu informieren. Aber Vorsicht! Hat der Empfänger der E-Mail vorher keine entsprechende Einwilligung abgegeben, sind solche Marketingmaßnahmen unzulässig! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt mit Urteil vom 14.03.2017 (Az. VI ZR 721/15) entschieden.

Welche E-Mail-Empfänger sind erfasst?

In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm der Kläger (Handelsvertreter) die Beklagte (Verlagsgesellschaft) auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Weiterlesen →

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Dentista e.V. und Kanzlei Lyck+Pätzold kooperieren: „Anstellungskultur“ im Berufsstand entwickeln

Pressemitteilung: (Berlin) – Erst seit dem 1. Januar 2007 sind mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) im zahnärztlichen Berufsstand die Anstellungsmöglichkeiten von Zahnärzten zahlenmäßig deutlich erweitert worden. Ein noch nicht allzu langer Zeitraum, der die Entwicklung einer „Anstellungskultur“ noch nicht ermöglicht hat. Die Folgen zeigen sich insbesondere im Bereich weiblicher auch Ausfälle durch Elternzeit sowohl bei weiblichen als auch bei männlichen jungen Zahnärzten bringen den Ablauf in mancher Praxis erheblich aus dem Lot.

Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft und in der Stillzeit

Der Dentista e.V. steht in enger Verbindung zum Alltag der Zahnärztinnen bei diesem Thema und kennt die Nöte der Arbeitgeber/innen ebenso wie die Sorgen der Arbeitnehmerinnen, die ihr gesetzliches Recht auf Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft und in der Stillzeit in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren wurde unter anderem in Zusammenarbeit Weiterlesen →

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E-Book zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen jetzt online!

Am 4. Juni 2016, wurden durch das Antikorruptionsgesetz die Vorschriften der §§ 299a ff. in das Strafgesetzbuch eingefügt. Auch mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten ist die Verunsicherung bei den Betroffenen in der gesamten Gesundheitswirtschaft vielfach hoch und die Linien der Rechtsprechung noch unklar. Auf Kongressen und Tagungen streiten Juristen über die Reichweite der einzelnen Normen. Weiterlesen →

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Umzug des Patienten führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 19.05.2017 – L 3 KA 108/12 entschieden, dass der Umzug einer Patientin keinen Unzumutbarkeitsgrund für eine Nachbesserungsbehandlung beim erstbehandelnden Zahnarzt darstellt. Wurde die Nachbesserung durch einen anderen Zahnarzt gleichwohl durch die Krankenkasse genehmigt, kann diese den bereits gezahlten Festzuschuss vom Erstbehandler nicht zurück verlangen.

Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Eine 90-jährige Patientin hatte bei dem Kläger (Erstbehandler) einen Zahnersatz anfertigen lassen. Die Krankenkasse der Patientin zahlte hierfür einen Festzuschuss in Höhe von insgesamt € 1.006,14. Ca. 1,5 Jahre später verzog die Patientin in eine andere Stadt. Zur gleichen Zeit beanstandete sie gegenüber ihrer Krankenkasse, dass der vom Erstbehandler eingliederte Zahnersatz zu locker sei. Weiterlesen →

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Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

SG Düsseldorf verschärft per Beschluss vom 16.05.2017 (Az. S 2 KA 76/17 ER) die Praxis der KZV Nordrhein im Hinblick auf die Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ. Zahnarztpraxen, die sich im besonderen Maße der Wissenschaft und Ausbildung gewidmet haben, beschäftigen regelmäßig Vorbereitungsassistenten. Eine solche Philosophie zu verfolgen, bietet sich gerade in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an, da ein solches die dafür erforderliche Infrastruktur hat.

Die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten in einem zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum wird bundesweit uneinheitlich geregelt. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) treffen hierzu in entsprechenden Richtlinien Regelungen, die nur für den jeweiligen KZV-Bereich gelten und sehr unterschiedlich Weiterlesen →

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