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Die Zukunft der ambulanten Notfallversorgung in Hessen: Wer übernimmt die Verantwortung?

Einladung zum 20. Gesundheitspolitisches Kolloquium des VMVG – Die Zukunft der ambulanten Notfallversorgung

Pünktlich zum Beginn der neuen Legislaturperiode widmet sich das 20. Gesundheitspolitische Kolloquium des Vereins für Management und Vertragsgestaltung am 2. November 2017 der Zukunft der ambulanten Notfallversorgung in Hessen. Dazu werden namhafte Vertreter der Einrichtungen des Gesundheitswesens in einer Podiumsdiskussion ihren Standpunkt deutlich machen und mit den Teilnehmern diskutieren. Weiterlesen →

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Welche Bedeutung hat die Digitalisierung im Gesundheitsmarkt für Sie?

Deutschland ist einer der internationalen Vorreiter der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft. Denn der Gesetzgeber hat bereits 2015 eine   Digitalisierungsoffensive gestartet, die im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Immerhin wurden mit der digitalen Gesundheitskarte und dem E-Health-Gesetz (EHG) zeitgleich alle drei Zukunftsfelder der Digitalisierung – eHealth, mHealth und Telemedizin erschlossen.

Das E-Health-Gesetz sieht vor, dass bis Mitte 2018 Arztpraxen und Krankenhäuser flächendeckend an eine Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Damit wachsen die beiden wichtigsten Märkte der vergangenen Jahre zusammen: Die Telekommunikation und die Gesundheitswirtschaft. Es liegt auf der Hand, das damit ein besonders spannender Markt neu entsteht, dass damit aber auch juristische Herausforderungen verbunden sind. Weiterlesen →

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Nachträgliche Befristungsvereinbarung im Arbeitsverhältnis gekippt

© DragonImages - Fotolia

Sie haben eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, von dem SIe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt trennen möchten? Dies ist möglich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder auch einer Befristungsvereinbarung. Beides sind Gestaltungsmittel, die sich Arbeitgeber zu Nutze machen können, wenn sie sie richtig einzusetzen wissen.

Unterschied: Aufhebungsvertrag – befristeter Arbeitsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag dient dem Zweck, Arbeitsverhältnisse vorzeitig und alsbald zu beenden. Die Bestimmung des Beendigungszeitpunktes wird hierbei oftmals an die Kündigungsfristen angelehnt.

Mit einem befristeten Arbeitsvertrag können Arbeitgeber Arbeitnehmer nur für einen bestimmten Zeitraum beschäftigen, ohne dass am Ende eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Dies ist zulässig, wenn die Befristung durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist. Dazu gehört der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung (z.B. projektbezogene Tätigkeiten), die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern (z.B. Elternzeitvertretung), die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder zur Erprobung sowie auch aus persönlichen Gründen des Arbeitnehmers selbst. Weiterlesen →

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Outsourcing im Gesundheitswesen wird erleichtert

Häufig werden in (Zahn)Arztpraxen und Krankenhäusern externe Dienstleister eingebunden (sog. Outsourcing), um die interne Organisation zu optimieren und Kosten einzusparen. Bisher war der Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern wie Zahnärzten, Ärzten, Apothekern und psychologischen Psychotherapeuten nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Hintergrund hierfür war, dass Angehörige der Heilberufe der in § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierten ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Weiterlesen →

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Lyck+Pätzold referiert. Open house im millhouse.

10 Jahre millhouse

Einladung Openhouse millhouse

10 Jahre millhouse

Am Samstag – den 30. September 2017 – findet ab 9:00 Uhr im millhouse das beliebte OpenHouse statt. Diesmal unter dem Motto: 10 Jahre millhouse

In diesem Jahr ist ein ganz besonderes Programm von millhouse für Sie vorbereitet. Der Vortrag von Rechtsanwältin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht zeigt Ihnen, wie Sie sich auch zukünftig rechtssicher im Gesundheitsmarkt bewegen können. Neben CAD-Workshops und Vorführungen der Produktion wartet imhouse-eigenen Hof ein kleines Street Food Festival. Weiterlesen →

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Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH

Die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V verfügen, ist wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.

Dem vom LG Köln zu entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Parteien stritten hinsichtlich der Inhaberschaft von GmbH-Geschäftsanteilen an insgesamt sechs Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie um die Wirksamkeit von diesbezüglich abgeschlossenen Treuhandverträgen. Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wurden die Geschäftsanteile an einer MVZ-GmbH an die dortigen Beklagten veräußert und übertragen. Dabei verfügten die Beklagten unstreitig nicht über die Gründereigenschaft nach § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V.

Zudem schlossen die Beklagten (Treugeber) Treuhandverträge bezüglich der oben genannten Geschäftsanteile mit einem Dritten (Treuhänder) ab. Danach hielt der Dritte die Geschäftsanteile der jeweiligen Gesellschaft im Auftrag und für Rechnung der Beklagten. Inhalt der Treuhandvereinbarungen war unter anderem das Angebot des Treuhänders, die treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an die Beklagten unentgeltlich zu übertragen (Rückübertragung der Gesellschaftsanteile). Dieses Angebot konnten die Beklagten jederzeit annehmen. Weiterlesen →

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Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist – wie die Berufsordnung dies vorschreibt – grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden. Die Praxisräumlichkeiten sind daher die Basis der (zahn)ärztlichen Existenz. Auch ist der Standort der Praxis für die Bindung der Patienten von erheblicher Bedeutung. Die angemieteten Praxisräume stellen insoweit einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Daher sind die Konditionen des Mietvertrages für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs von entscheidender Bedeutung. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Mietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden.

Bei der Bindung an einen Mietvertrag von 10 Jahren und mehr geht es jedoch schnell um höhere sechsstellige Beträge, so dass sich Praxisinhaber sorgfältig mit dem Thema Mietvertrag auseinandersetzen sollten, bevor sie eine langfristige mietvertragliche Bindung eingehen. Weiterlesen →

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