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Lyck+Pätzold referiert. Open house im millhouse.

10 Jahre millhouse

Einladung Openhouse millhouse

10 Jahre millhouse

Am Samstag – den 30. September 2017 – findet ab 9:00 Uhr im millhouse das beliebte OpenHouse statt. Diesmal unter dem Motto: 10 Jahre millhouse

In diesem Jahr ist ein ganz besonderes Programm von millhouse für Sie vorbereitet. Der Vortrag von Rechtsanwältin Anna Stenger, Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht zeigt Ihnen, wie Sie sich auch zukünftig rechtssicher im Gesundheitsmarkt bewegen können. Neben CAD-Workshops und Vorführungen der Produktion wartet imhouse-eigenen Hof ein kleines Street Food Festival. Weiterlesen →

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Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH

Die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V verfügen, ist wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden.

Dem vom LG Köln zu entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Parteien stritten hinsichtlich der Inhaberschaft von GmbH-Geschäftsanteilen an insgesamt sechs Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie um die Wirksamkeit von diesbezüglich abgeschlossenen Treuhandverträgen. Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wurden die Geschäftsanteile an einer MVZ-GmbH an die dortigen Beklagten veräußert und übertragen. Dabei verfügten die Beklagten unstreitig nicht über die Gründereigenschaft nach § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V.

Zudem schlossen die Beklagten (Treugeber) Treuhandverträge bezüglich der oben genannten Geschäftsanteile mit einem Dritten (Treuhänder) ab. Danach hielt der Dritte die Geschäftsanteile der jeweiligen Gesellschaft im Auftrag und für Rechnung der Beklagten. Inhalt der Treuhandvereinbarungen war unter anderem das Angebot des Treuhänders, die treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an die Beklagten unentgeltlich zu übertragen (Rückübertragung der Gesellschaftsanteile). Dieses Angebot konnten die Beklagten jederzeit annehmen. Weiterlesen →

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Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist – wie die Berufsordnung dies vorschreibt – grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden. Die Praxisräumlichkeiten sind daher die Basis der (zahn)ärztlichen Existenz. Auch ist der Standort der Praxis für die Bindung der Patienten von erheblicher Bedeutung. Die angemieteten Praxisräume stellen insoweit einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Daher sind die Konditionen des Mietvertrages für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs von entscheidender Bedeutung. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Mietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden.

Bei der Bindung an einen Mietvertrag von 10 Jahren und mehr geht es jedoch schnell um höhere sechsstellige Beträge, so dass sich Praxisinhaber sorgfältig mit dem Thema Mietvertrag auseinandersetzen sollten, bevor sie eine langfristige mietvertragliche Bindung eingehen. Weiterlesen →

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Regress nach „Pro-forma Überweisungen

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen sich genau an den Umfang ihrer Ermächtigung halten. Sonst drohen erhebliche Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese bittere Erfahrung musste der Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin eines baden-württembergischen Krankenhauses machen. Nach einer Plausibilitätsprüfung wurde er zur Rückzahlung von 55.184,57 Euro verpflichtet.

Der Chefarzt war zur gebietsbezogenen Schmerztherapie ermächtigt. Allerdings bestand die Einschränkung, dass eine vorherige Überweisung durch schmerztherapeutisch tätige Anästhesisten oder Vertragsärzte, die an der Schmerztherapievereinbarung teilnehmen, erfolgen musste. Weiterlesen →

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Radiologie: Interaktiver Interventionskurs Uniklinikum Münster

Lyck + Pätzold. healthcare.recht referiert

Radiologie ist heutzutage nicht mehr reine Diagnostik. Im Rahmen der interventionellen Radiologie führen Radiologen Schmerztherapien, vaskuläre Eingriffe (z. B. Stents oder Embolisationen) und Tumortherapien durch – jeweils unter Bildsteuerung mit Ultraschall, CT, MRT oder Angiographie. Auf der einen Seite wird auf diese Weise zahlreichen Patienten effektiver geholfen – auf der anderen Seite können Radiologen so Ihr Tätigkeitsgebiet und auch ihr Praxisangebot ausbauen.  Praktische und theoretische Grundkenntnisse der interventionellen Radiologie werden am 10./11. November 2017 im Rahmen des Interaktiven Interventionskurses am Universitätsklinikum Münster unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. med. Walter Heidel. Zudem konnten weitere erfahrene Referenten aus der Radiologie, Chirurgie, Hämatologie und Onkologie sowie der Medizintechnik gewonnen werden.

Radiologie: Interaktiver Interventionskurs

Bei der Durchführung von Interventionen kommen auf die Radiologen jedoch auch neue rechtliche Risiken zu. Damit diesen Risiken auch im Arzt-Patientenverhältnis begegnet werden kann, referiert Rechtsanwalt Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger zum Thema  „Das Aufklärungsgespräch für interventionelle Eingriffe“ am 11.11.2017. Die Ärzte erfahren dort, wie auf Risiken vorbereiten und diese vermeiden bzw. ihnen begegnen können.

Flyer/Interventionskurs_2017.pdf

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Arzt in Handschellen, Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der frühere Geschäftsführer einer Hamburger Radiologie-Gesellschaft, die in die Taten involviert waren, wurde wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Weiterlesen →

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Honorararzt – neue Chancen durch die Rechtsprechung

Honorararzt und klinik

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.04.2016 (Az.: L 11 R 2428/15) Krankenhäusern neue Chancen bei der Beschäftigung von Honorarärzten eingeräumt.

In diesem Verfahren ordnete das Gericht die Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst einer Reha-Klinik für Innere Medizin/Kardiologie, Orthopädie/Unfallchirurgie und Neurologie als freie Mitarbeit ein. Es handelte sich um einen Chirurgen, der nach Abgabe seiner Praxis noch in verschiedenen anderen Kliniken als Honorar- und Konsiliararzt, sowie als Praxisvertreter tätig war. Diese Konstellation ist sowohl bei Ärzten, die am Anfang als auch am Ende ihrer Berufstätigkeit nicht selten. Die Gerichte nehmen bei der Abgrenzung von freier und sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit immer eine Gesamtabwägung vor. Weiterlesen →

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