Immer mehr Zahnärzte arbeiten als Angestellte

Immer mehr Zahnärzte arbeiten als Angestellte

In Deutschland arbeiten immer mehr Zahnärzte nicht in der eigenen Praxis, sondern als Angestellte. Ende Juni 2009 waren es bereits 3705. Das teilte heute die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in Berlin mit.

Dazu sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz: „Die Zahl der angestellten Zahnärzte hat sich damit binnen zweier Jahre weit mehr als verdoppelt. Und wahrscheinlich wird sich der Trend dynamisch fortsetzen. Damit werden die Praxen größer und das Praxisnetz dünner. Langfristig muss man aufpassen, dass dadurch nicht die hochwertige wohnortnahe Versorgung gefährdet wird.“

Einerseits, so Fedderwitz weiter, scheuten gerade junge Zahnärztinnen und Zahnärzte die enorm hohen Investitionskosten für eine eigene Praxis und nutzten die Anstellung als Alternative. Andererseits zeige eine aktuelle Umfrage des Institutes der Deutschen Zahnärzte (IDZ), dass fast jeder fünfte Praxisinhaber die Anstellung zusätzlicher Behandler erwäge. Die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz im Jahr 2007 geschaffene Möglichkeit zur Anstellung von Zahnärzten verstärke den ohnehin vorherrschenden langfristigen Trend zu größeren Praxiseinheiten. Fedderwitz: „1991 waren 7,5 Prozent der Praxen Gemeinschaftspraxen, 2007 waren es schon 19 Prozent. Und die Gemeinschaftspraxen sind heute auch größer als damals.“

Für die KZBV sei dies auch eine Reaktion auf den wachsenden Kostendruck und die Unsicherheit im Gesundheitswesen. Hier sei die Politik gefordert: „Wir brauchen Planungssicherheit und vernünftige Rahmenbedingungen, damit sich die Kollegen auch zukünftig in ausreichender Zahl in eigener Praxis niederlassen. Versorgungsstrukturen mit angestellten Zahnärzten können eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung, wie sie heute existiert, allein nicht sichern. Dafür steht nach wie vor der freie Beruf des selbständigen Zahnarztes.“

(Pressemitteilungen der KZBV vom 23.03.2010)

LSG Baden-Württemberg: Zweigfacharztpraxis kann bereits wegen besserer Erreichbarkeit zu genehmigen sein

Kassenärztliche Vereinigungen müssen  nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.09.2009 Zweigpraxen genehmigen, wenn die Eröffnung der Zweigpraxis für die Bevölkerung eine Verbesserung in der Versorgung bedeutet. Ein solcher Vorteil kann nach dem LSG bereits darin liegen, dass den  Versicherten längere Fahrtzeiten zur nächsten Facharztpraxis erspart bleiben. Das LSG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen (Az.: L 5 KA 2245/08).

In dem konkreten Fall ging es um eine urologische Gemeinschaftspraxis, Weiterlesen

Nullbeteiligung – Nur weil es „alle“ tun, ist es noch lange nicht Recht!

Nullbeteiligung – Nur weil es „alle“ tun, ist es noch lange nicht Recht!

Der in eine Einzelpraxis oder eine bestehende Gemeinschaftspraxis eintretende Vertrags(zahn)arzt ist oft wirtschaftlich nicht in der Lage, einen angemessenen Kaufpreis für den Erwerb der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen aufzubringen. Nicht selten möchte aber auch der bisherige Praxisinhaber, sein Lebenswerk nicht von Anfang an zu gleichen Bedingungen mit dem neuen (Zahn-)Arzt teilen, schließlich hat er die Praxis alleine mühsam aufgebaut und etabliert.

Eine in der Praxis beliebte Vorgehensweise ist dann die so genannte

„Nullbeteiligungsgesellschaft“ bzw. „Nullbeteiligung“.

Hierunter versteht man eine Gesellschaft, in die der aufzunehmende (Zahn-)Arzt zunächst nichts außer seiner Arbeitsleistung einbringt und sich in der Regel mit einem geringeren Gewinnanteil zufrieden gibt, als die übrigen Gesellschafter. Der bisherige Praxisinhaber bzw. die Gesellschafter sind an einer solchen Ausgestaltung der Zusammenarbeit gleichermaßen interessiert, da ihnen so die eingehende fachliche wie persönliche Prüfung des neuen Kollegen ermöglicht wird, bevor er wirtschaftlich an der Praxis beteiligt wird.

So verlockend diese Art der Praxisbeteiligung scheint, so tückisch ist sie auch.

Die in der Praxis abgeschlossenen Verträge über Nullbeteiligungsgesellschaften sind leider regelmäßig nichtig. Die Vertragsparteien lassen nämlich gerne außer Acht, dass der Grad zwischen „Nullbeteiligung“ und „angestelltem Arzt“ ein sehr schmaler ist.

Die nachfolgenden Punkte zeigen auf, welche Formen der Nullbeteiligung denkbar sind und wie sie ausgestaltet sein müssen bzw. dürfen, damit sie nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unwirksam sind.

Nullbeteiligung an Gewinn und Verlust der Praxis

Meistens soll der neue Kollege nicht von Anfang an in der gleichen Höhe am Gewinn der Praxis beteiligt werden. Deshalb werden häufig feste (Pauschal-)Honorare vereinbart, die den neuen Gesellschafter vom Gewinn (und Verlust) der Praxis faktisch ausschließen. Dieses Unternehmerrisiko ist aber ein wesentliches Merkmal einer Gesellschafterstellung, weil der Angestellte eben gerade kein wirtschaftliches Risiko tragen soll.

Vereinbarung eines Gewinnfestanteils

Möchte sich der Vertrags(zahn)arzt hier auf der sicheren Seite wissen, sollte er mit dem aufzunehmenden Partner einen so genannten Gewinnfestanteil vereinbaren.

Hierbei handelt es sich um eine elegante Lösung, den Partner indirekt am wirtschaftlichen Risiko zu beteiligen. Er bekommt zwar ein (in Prozent) vereinbartes Festgehalt, dieses erhält er aber nur, wenn die Praxis auch Gewinn erzielt. Dies unterscheidet ihn dann vom Angestellten, der sein Gehalt auch erhält, wenn die Praxis keinen Gewinn macht.
Wichtig ist diese Form der Beteiligung insbesondere im Hinblick auf die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, die für den Fall eines gewinnunabhängigen Festgehaltes oftmals davon ausgehen, dass keine Gesellschafterstellung gewollt ist und es sich bei der Nullbeteiligung um eine so genannte Scheingesellschaft handelt. Bei Berufsausübungsgemeinschaften hat dies zur Folge, dass der Status der Gemeinschaftspraxis in abrechnungstechnischer Hinsicht nicht anerkannt wird und eine Deckelung erfolgt.

Nullbeteiligung am Gesellschaftsvermögen

In der Praxis ebenfalls eine beliebte Konstellation ist der Ausschluss des neuen Gesellschafters vom Gesellschaftsvermögen. Schließlich hat der bisherige Praxisinhaber alleine erwirtschaftet, was nun an Vermögen vorhanden ist.

Juristisch wird die Frage, ob ein neuer Gesellschafter von der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen ausgeschlossen werden kann leider nicht einheitlich gesehen und kann nicht abschließend mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Wie so häufig kommt es darauf an, wie der Einzelfall ausgestaltet ist.

Generell wird zwischen der Beteiligung am materiellen Vermögen der Gesellschaft, wie etwa die Einrichtung, eventuell noch die Praxis- oder andere Immobilie(n) und am immateriellen Vermögen unterschieden. Unter immateriellen Vermögen versteht man den so genannten good will, der sich aus der Patientenkartei, dem „guten Namen“ der Praxis, der Lage, etc. zusammensetzt.

Einigkeit besteht weitestgehend, dass der neue Gesellschafter nicht zwingend am materiellen Vermögen der Gesellschaft zu beteiligen ist. Das bedeutet, dass dem Gesellschaftsvertrag sowie der Anerkennung als Gemeinschaftspraxis seitens der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen die Nichtbeteiligung am materiellen Vermögen der Gesellschaft nicht entgegensteht.

Anderes gilt für die Beteiligung am immateriellen Vermögen einer Gesellschaft. Hier setzt u.a. die Bundes(zahn)ärztekammer die Beteiligung nach einer „Übergangsphase“ von zwei bis drei Jahren als notwendig voraus. Rechtlich lässt sich dieses Erfordernis weder gesellschaftsrechtlichen noch berufs- oder vertragsarztrechtlichen Bestimmungen zwingend entnehmen. Allerdings trägt es dem Gedanken Rechnung, dass ein für die Gesellschaft nach außen hin tätiger (Zahn-)Arzt den so genannten good will selbiger mitgeprägt, ggf. (mit-) geschaffen, zumindest jedoch erhalten hat. Die endgültige Klärung dieser Frage durch eine höchstrichterliche Entscheidung, bleibt abzuwarten.

Für jeden Gesellschaftsvertrag in der Praxis gilt: mit einer Beteiligung am immateriellen Wert nach einer „Übergangsphase“ von maximal drei Jahren, sind Sie (rein rechtlich) wohl auf der sicheren Seite. Sieht der Vertrag nach dieser Übergangsphase zudem die Beteiligung am materiellen Wert vor, dürfte er nicht zu beanstanden sein.

Nullbeteiligung an der Geschäftsführung

Schlussendlich begegnen einem Anwalt in der Praxis immer wieder Gesellschaftsverträge, in denen dem neuen Gesellschafter mit Nullbeteiligung keinerlei Befugnisse hinsichtlich der Führung der Geschäfte der Gemeinschaft eingeräumt werden.

In dieser Radikalität dürfte das im Ergebnis zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Beurteilung der Gesellschaft als so genannte „Scheingesellschaft“ führen. Hier begegnet den Vertragsparteien wieder das (abrechnungsrelevante) Problem, dass der Grad zwischen „Nullbeteiligung“ und „angestelltem Arzt“ ein sehr schmaler ist.

So ist die Beschränkung der Befugnisse zur Führung der Geschäfte der Gemeinschaft generell zulässig, sollte aber besser nicht ausgereizt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn bereits Beschränkungen der Beteiligung am Unternehmerrisiko und dem Praxisvermögen vereinbart wurden. Dagegen für die Gesellschafterstellung ausreichend ist, wenn dem neuen Gesellschafter Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte eingeräumt werden und er insbesondere im Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit – speziell beim Abschluss von Behandlungsverträgen – weisungsfrei tätig werden kann.

Praxistipps

Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor: Herr Dr. Müller möchte in die Praxis von Herrn Dr. Maier eintreten. Dieser hat seine Praxis die letzten 10 Jahre alleine geführt und möchte jetzt einen Kollegen hinzunehmen.

Von seinem Studienkollegen Dr. Schmidt hat Dr. Maier einen Gemeinschaftspraxisvertrag gefaxt bekommen, den er jetzt Herrn Dr. Müller zur Unterschrift vorlegt. Zum Glück kennt Dr. Müller einen Fachanwalt für Medizinrecht, dem er den Vertrag zufaxt. Wenige Tage später bekommt Herr Dr. Müller den Vertrag mit der Bemerkung:

„Der Vertrag enthält einige Passagen, die in der Gesamtschau eher auf ein Angestelltenverhältnis als eine Gesellschafterstellung hinweisen“, zurück. „Ich habe sie Dir rot markiert und mit Randbemerkungen versehen. Im Einzelnen:

§ 4 Kennenlernphase

…während der Kennenlernphase ist Herr Dr. Müller nicht an den Gewinnen – oder Verlusten der Gesellschaft beteiligt. Er erhält für seine eingebrachte Leistung ein monatliches Fixum in Höhe von …

Je nach dem, wie der für Dich zuständige Zulassungsausschuss dieses Merkmal gewichtet, wird er euch die Zulassung verwehren, da Du nicht an Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt bist, sondern ein Festgehalt bekommst.

…die Arbeitszeit von Herrn Dr. Müller beträgt 40 Wochenstunden…

Eine fest vereinbarte Arbeitszeit ist ein starkes Indiz für ein Angestelltenverhältnis. Die Selbständigkeit zeichnet sich gerade durch die freie Disposition aus, auch wenn Du Dich an die Sprechstundenzeiten im Rahmen der Vertragsarzttätigkeit halten musst. Du solltest darauf achten, dass die (angemessenen) Sprechstundenzeiten per Gesellschafterbeschluss bestimmt – und Dir nicht aufgezwungen werden.

…Herr Dr. Müller hat Anrecht auf eine urlaubsbedingte Abwesenheit von bis zu 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr…

Auch diese Bestimmung ist ein Hinweis auf ein verdecktes Anstellungsverhältnis. Wie berechnet sich dieser Anspruch und wie viele Abwesenheitstage hat sich Herr Dr. Maier genehmigt? Du musst hier gerade im Hinblick auf die zahlreichen anderen Einschränkungen darauf achten, dass gleichberechtigt über Abwesenheiten entschieden wird.

…nach einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren kann über die weitere Form der Zusammenarbeit und eine finanzielle Beteiligung neu verhandelt werden…

Hier ist Deine Position denkbar schlecht: es ist nicht klar geregelt, wer über die Aufnahme der Nachverhandlungen und deren Umfang entscheidet. Allenfalls aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung dürfte feststehen, dass die Entscheidungsgewalt bei Herrn Dr. Maier liegt. Das bedeutet für Dich ein hohes Maß an Unsicherheit.

Ungünstig ist auch, dass „neu verhandelt“ werden soll. Nach bis zu zwei Jahren wirst Du Dir bereits einen eigenen (kleinen) Patientenstamm erarbeitet und deshalb ein gesteigertes Interesse daran haben, in der Gesellschaft zu bleiben. Dadurch ist Deine Verhandlungsposition gegenüber der jetzigen leicht geschwächt. Darüber ist sich auch Dr. Maier im Klaren. Außerdem können aufgrund der Neuverhandlungen weitere (vermeidbare) Anwaltskosten anfallen. Deshalb sollten die Modalitäten bezüglich Deiner späteren Beteiligung an der Praxis bereits mit dem Gesellschaftsvertrag ausgehandelt werden.

§ 8 Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft

…Die Gesellschafter bestellen einen Mitgesellschafter für die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Während der Kennenlernphase obliegt dieses Recht ausschließlich Herrn Dr. Maier…

…Die Gesellschaft führt zunächst die vorhandenen Bankkonten von Herrn Dr. Maier weiter. Sämtliche Zahlungen haben ausschließlich über diese Konten zu erfolgen. Herr Dr. Maier hat alleinige Kontenvollmacht…

…solange sich Herr Dr. Müller nicht an den materiellen und immateriellen Werten der Gesellschaft beteiligt ist, besitzt Herr Dr. Maier die qualifizierte Mehrheit…

In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Du wohl nicht Gesellschafter der Praxis, sondern Angestellter selbiger werden sollst. Du hast faktisch keinerlei Rechte. Eine Beteiligung am Praxisvermögen ist nicht vorgesehen, Gewinn und Verlust trägt ebenfalls Herr Dr. Maier während Du ein Pauschalhonorar bekommst, und von der Geschäftsführung im Zweifel dauerhaft ausgeschlossen sein sollst. Der Vertrag ist dringend überarbeitungsbedürftig und sollte nicht unterschrieben werden.

Hellhörig solltest Du im Übrigen auch bei folgenden Formulierungen werden:

…das Praxiseigentum verbleibt im alleinigen Eigentum des bisherigen Praxisinhabers.
Über die Angelegenheiten der Gesellschaft entscheiden die Gesellschafter grundsätzlich mit der Mehrheit des Praxisvermögens.

…Gewinn und Verlust richten sich nach dem Umfang der Beteiligung der Gesellschafter am Praxisvermögen…

…In allen Fällen der Kündigung oder des Ausscheidens steht das Recht zur Fortführung der Praxis während der ersten drei Jahre alleine dem bisherigen Praxisinhaber zu. Danach hat grundsätzlich der Gesellschafter das Fortführungsrecht, der die Mehrheit am Praxisvermögen hält.

Hier würdest Du wieder durch die Hintertür von allen wesentlichen Rechten und Pflichten eines Gesellschafters ausgeschlossen, da Du ja überhaupt keine Anteile am Praxisvermögen hältst und ein Erwerb nur erfolgen kann, nicht muss. Wie Du Dir vorstellen kannst, gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, so dass ich Dir nur empfehlen kann, mir Deinen Vertrag noch mal zuzuschicken, bevor Du ihn unterschreibst. Beste Grüße R.“

Wohl dem, der einen Rechtsanwalt kennt, der sich mit den speziellen Anforderungen eines Gesellschaftsvertrags im medizinischen Bereich auskennt. Den anderen konnten wir an dieser Stelle nur einen ersten Eindruck von möglichen Formulierungen nicht unproblematischer Vertragsklauseln verschaffen.

Fazit

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Nullbeteiligung immer das Risiko der Nichtigkeit nach § 138 BGB bzw. wegen Verstoß gegen vertrags(zahn)arztrechtliche Vorschriften innewohnt. Insoweit sollte dringend davon abgesehen werden, eine längere Übergangsphase als drei Jahre zu vereinbaren. Dieser Zeitraum wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Hinauskündigungsklausel während der Kennenlern-Phase derzeit überwiegend für zulässig und zumutbar erachtet.

Ein weiteres Risiko stellt die (abrechnungsrelevante) Beurteilung seitens der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung dar, ob überhaupt noch eine Gesellschaftereigenschaft vorliegt, oder ob es sich bei der Nullbeteiligung vielmehr um ein so genanntes „verdecktes Anstellungsverhältnis“ oder um eine „Scheingesellschaft“ handelt. Maßgeblich zur Abgrenzung zur „Scheingesellschaft“ bzw. dem „verdeckten Anstellungsverhältnis“ und mithin zur Frage nach der Selbständigkeit des Arztes ist auch nach dem LSG Niedersachsen-Bremen (Urt. v. 17.12.2008 – L 3 KA 316/04) im Wesentlichen die Gesamtschau der genannten Umstände. Folglich die Beteiligung an Gewinn und Verlust, die Beteiligung am materiellen Vermögen und am immateriellen Wert der Praxis, das Tragen eines Unternehmerrisikos bzw. die Art der Vergütung, die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und die Ausübungsbefugnis des Direktionsrechts gegenüber den sonstigen Beschäftigten.

Entsprechend sollte das Vertragsmodell der „Nullbeteiligung“ mit Vorsicht genossen und die Ausgestaltung besser mit einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht abgestimmt werden.

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Ärzte-GmbH: (Un)beschränkte Haftung und andere Risiken?

Ärzte-GmbH: (Un)beschränkte Haftung und andere Risiken?

Durch die Änderung der Musterberufsordnung (MBO-Ä), die durch den 107. Deutschen Ärztetag beschlossen wurde, ist die Möglichkeit eine „Ärzte-GmbH“ zu gründen ein Stück weiter voran gebracht worden. Zwar ergibt sich aus dem neuen § 23a MBO-Ä noch nicht unmittelbar eine Rechtsgrundlage für die Gründung einer GmbH, weil es sich bei der MBO-Ä nur um eine unverbindliche Empfehlung für die Landesärztekammern handelt. Hieraufhin haben allerdings einige Landesärztekammern ihre Berufsordnung geändert. Daher ist die Gründung einer Ärzte-GmbH nun in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Westfalen -Lippe und Thüringen unter teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen möglich.

Im Folgenden sollen zum einen die Voraussetzungen dargestellt und zum anderen erläutert werden, welche Vor- und Nachteile die Gründung einer GmbH gegenüber den traditionellen Rechtsformen bietet.

Voraussetzungen

Die Musterberufsordnung knüpft die Zulässigkeit einer Ärzte-GmbH an folgende Voraussetzungen:

– Die Gesellschaft muss verantwortlich von einem Arzt geführt werden.
– Gesellschafter dürfen nur Ärzte oder solche Personen sein, mit welchen der Arzt einen gleichgerichteten oder integrierten diagnostischen oder therapeutischen Zweck bei der Heilbehandlung erfüllen kann (z.B. Hebammen, Physiotherapeuten etc.)
– Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Ärzte sein.
– Die Mehrheit der Stimmrechte und der Geschäftsanteile müssen den Ärzten zustehen
– Dritte dürfen nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt werden.
– Es muss eine ausreichende Berufshaftpflicht für jeden in der Gesellschaft tätigen Arzt bestehen.

Vor- und Nachteile:

Gründung

Zunächst ist die Gründung gegenüber anderen Kooperationsformen formgebunden, das heißt, dass ein Gesellschaftsvertrag zwingend erforderlich ist. Die Gründung der GmbH muss darüber hinaus auch notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen werden. Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist höchste Sorgfalt geboten. Sowohl in rechtlicher, als auch in steuerlicher Hinsicht sollte auf kundigen Rat nicht verzichtet werden.

Haftung

Als Vorteil gegenüber einer Personengesellschaft erscheint zunächst die beschränkte Haftung als entscheidender Vorteil. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Gegenüber Lieferanten zum Beispiel haftet die GmbH zwar nur beschränkt mit dem GmbH-Vermögen, doch die beschränkte Haftung gilt nicht uneingeschränkt.

Insbesondere die Geschäftsführer laufen Gefahr auch persönlich zu haften. So kann er sich etwa auch gegenüber der GmbH selbst schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflichten, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Außerdem kann auch die Haftung für Behandlungsfehler nicht auf die GmbH übertragen werden. Hier kann auch der behandelnde Arzt neben der GmbH persönlich in Anspruch genommen werden.

Steuerlicher Aspekt

In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass für die Ärzte-GmbH eine Gewerbesteuerpflicht besteht. Nach dem Gewerbesteuergesetz sind alle Kapitalgesellschaften gewerbesteuerpflichtig, somit auch die Ärzte-GmbH. Daran ändert auch nichts, dass die Gesellschafter ausnahmslos freiberuflich tätig sind, denn das Gewerbesteuergesetz knüpft ausschließlich an die Rechtsform an.

Abrechnung

Die GmbH hat das Recht ambulante Heilbehandlungen gegenüber Patienten zu erbringen und abzurechnen. Problematisch ist die Abrechnung sowohl über die gesetzlichen, als auch über die privaten Krankenkassen.

Die GOÄ wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt, so dass sie, wie es der Wortlaut bestimmt, nur für die „beruflichen Leistungen der Ärzte“, nicht aber für die Leistungen der GmbHs gilt. Daraus folgt, dass nicht nach der GOÄ abgerechnet werden muss. Selbstverständlich steht es den Ärzten jedoch frei ihre Leistungen nach der GOÄ zu bestimmen, gebunden sind sie hieran jedoch nicht.

Problematisch wird es dann, wenn der Privatpatient die Rechnung der privaten Krankenkasse vorlegt. Wenn sich diese auf die allgemeinen Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung (MBKK) bezieht, ist sie nicht verpflichtet diese Rechung zu übernehmen. Denn nach der MBKK hat der Privatpatient die Wahl unter allen niedergelassenen Ärzten. Die Ärzte GmbH ist jedoch kein „niedergelassener Arzt“ im Sinne der MBKK.

Rechtlich sehr umstritten ist, ob eine Ärzte-GmbH an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen darf. Die Änderungen im Berufsrecht haben bisher keinen Einzug in das Vertragsarztrecht erhalten. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern wird die Zulassung von GmbHs zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die bundeseinheitlich geregelt ist, derzeit noch sehr zurückhaltend gehandhabt. In Form einer GmbH kann daher bisher nur ein MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.

Unproblematisch ist die Abrechung mit den Krankenkassen also nur dann, wenn es sich um privatärztliche Leistungen handelt, für die gegenüber der privaten Krankenversicherung kein Kostenerstattungsanspruch entsteht.

Fazit

Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Ärzte-GmbH richten sich nach wie vor nach den zum Teil uneinheitlichen Berufsordnungen der Landesärztekammern.
Insgesamt birgt die Gründung einer GmbH einige Risiken. Sie bietet zwar die Möglichkeit der Kooperation von Ärzten und anderen Heilberufen. Sie kann jedoch nur dann sinnvoll sein, wenn eine privatärztliche Tätigkeit angestrebt wird, die nicht über die Privaten Krankenkassen abgerechnet werden soll.

Autorin:
Vera Glänzer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Medizinanwälte L&P
Louisenstr.21-23
61348 Bad Homburg

UPDATE: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell und hat sich durch die seit 2015 bestehende Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZs – auch in der Rechtsform der GmbH – überholt. Beiträge zum fachgruppengleichen MVZ finden Sie HIER

Achtung Praxisabgeber: Ein Ende der Altersgrenze für Kassenärzte und Kassenzahnärzte scheint in Sicht!

Achtung Praxisabgeber: Ein Ende der Altersgrenze für Kassenärzte und Kassenzahnärzte scheint in Sicht!

Schon mehrfach haben wir auch in diesem Blog über die Altersgrenze für Vertragsärzte gesprochen. Zuletzt hatten wir HIER über ein Urteil des Bundesozialgerichts berichtet, das in einer Reihe von gleichlautenden Urteilen die Altersgrenze für rechtmäßig erachtet hat.Nun scheint sich die Politik dieser Fragestellung anzunehmen:

Die Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk hat im Bundestag angekündigt, dass die Altersgrenze für Vertrags(zahn)ärzte abgeschafft wird. Dies sei zwischen den Koalitionsparteien verabredet.

Anlass dieser Äußerung war ein Antrag der FDP zur Aufhebung der Altersbegrenzung im Deutschen Bundestag.

Nach dem derzeit geltenden § 95 Absatz 7 SGB V endet die Zulassung eines Vertrags(zahn)arztes, wenn er sein achtundsechzigstes Lebensjahr vollendet hat. Diese Regelung wurde vor vielen Jahren vor dem Hintergrund einer angeblichen „Ärzteschwemme“ geschaffen. Seitdem sind immer wieder Anläufe zur Abschaffung dieses Paragraphen unternommen worden. Bislang blieben diese Anstrengungen aber erfolglos.

Inzwischen droht ein dramatischer Mangel an Ärzten und Zahnärzten, vor allem in den neuen Bundesländern. In unterversorgten Gebieten wurden daher über das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz bereits Ausnahmen zugelassen. Es erscheint somit folgerichtig, bei zunehmendem Mangel auch die weiteren Begrenzungen aufzuheben.

Für ältere Zahnärzte schafft die geplante Gesetzesänderung eine erfreuliche Perspektive. Sie hätten dann mehr Zeit, einen Nachfolger zu finden und könnten wieder selbst bestimmen, wann sie sich in den Ruhestand verabschieden.

Wann ist mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu rechnen?

Der Antrag der FDP wurde nunmehr an den Gesundheitsausschuss weiterverwiesen. Dieser wird sich frühestens im September damit befassen. Trotz einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens sollte daher mit dem Inkrafttreten der Regelung nicht vor Ende dieses Jahres gerechnet werden.

 

Risiko Gewerbesteuerpflicht

Risiko Gewerbesteuerpflicht

Nach der ursprünglichen gesetzlichen Intention übt der Arzt einen Freien Beruf aus. Er betreibt also keinen Gewerbebetrieb und unterliegt so auch nicht der Gewerbesteuerpflicht. Durch zahlreiche Änderungen der Rahmenbedingungen dieser Berufsausübung besteht an einigen Stellen die Gefahr, dass diese Sicherheit, in der sich Ärzte vermuten, nicht gegeben ist.

Einerseits gibt es Betätigungsfelder in der Praxis, die trotzdem eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Gemeint ist hiermit etwa der Verkauf von Produkten an die Patienten in der Praxis. Die Gewerbesteuerpflicht für diese Bereiche führt nach der sog. „Abfärbetheorie“ zu einer Gewerbesteuerpflicht aller Praxiseinnahmen. Dieses Risiko kann durch verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.

Andererseits bestehen steuerrechtliche Risiken bei der Anstellung von Ärzten.

Das gewerbesteuerliche Privileg der Freiberufler besteht nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur dann, wenn der Arzt auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht die Gewerbesteuerpflicht.

Wie sind diese Voraussetzungen aber in der Praxis zu verstehen?

Das Einkommenssteuergesetz regelt in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, dass sich der Arzt fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen darf, ohne seine Freiberuflichkeit einzubüßen. Gemeint sind damit vor allen anderen die nicht-ärztlichen Mitarbeiter der Praxis.

Bei der Anstellung von Ärzten sind die Anforderungen an diese eigenverantwortliche und leitende Position des Praxisinhabers je nach Fachrichtung und Organisationsform der Praxis hoch. Bei unmittelbar patientenbezogen arbeitenden Ärzten erfordert dies eine persönliche und verantwortliche Mitwirkung des Praxisinhabers am Patienten. Das heißt, er muss „Bezugsperson und Hauptanlaufstelle“ bleiben.

Mit Änderung des Vertragsarztrechts sind diese Gegebenheiten aber zweifelhaft. Bei folgenden Fallgruppen ist Vorsicht geboten:

–       Es werden mehrerer Ärzte eingestellt, die den Patientenkontakt alleine führen;

–       Der eingestellte Praxisnachfolger, betreut den eigenen Patientenstamm allein weiter;

–       Der angestellte Arzt leitet allein eine Praxisfiliale;

–       Die angestellten Ärzte bedienen ein anderes Fachgebiet.

In diesen Fällen sollte der Arzt sich darauf einstellen, dass in Zukunft Gewerbesteuerpflicht besteht, auch wenn im Bundesmantelvertrag auch dann noch eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Praxisinhabers angenommen wird, wenn bis zu 3 Ärzte beschäftigt werden. Die Unterschiede im Steuer- und Berufsrecht sind wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die endgültige Klärung bleibt abzuwarten.

Für die Bewertung der Folgen der Gewerbesteuerpflicht ist der regional unterschiedliche Steuerhebesatz entscheidend. Zwar wird die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet, aber gerade in Regionen mit hohen Steuerhebesätzen ist eine Mehrbelastung zu befürchten.

Medizinrecht, Medizinprodukterecht, Krankenhausrecht  —   die Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Medizinrecht, Medizinprodukterecht, Krankenhausrecht — die Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Medizinrecht für Kliniken, Ärzte, Zahnärzte und Medizinproduktehersteller

Viele Rechtsanwälte positionieren sich im Markt, indem sie sich auf eine Reihe von Rechtsgebiete konzentrieren. Unser Weg ist ein anderer:

Nicht die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern die Spezialisierung auf eine Branche, steht bei uns im Fokus. Unser Anspruch ist es, Ihnen, den niedergelassenen oder den angestellten Ärzten und Zahnärzten, Medizinprodukteherstellern oder dem Investor im Gesundheitssektor, eine umfassende Rechtsberatung anzubieten, welche gerade den besonderen medizinrechtlichen Hintergrund erfasst.

Dieser Blog ist ein Zusatzangebot zu unserer Homepage, die Sie unter www.medizinanwaelte.de finden. Hier möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Ihnen die Möglichkkeit geben,sich über aktuelle medizinrechtliche und gesundheiitspolitsiche Themen zu informieren und auszutauschen.

Damit schaffen wir eine interaktive Kommentar- und Diskussionsseite für alle interessierten medizinischen Leistungserbringer. Alle Leser, die Freude an streitbaren, aber sachlichen und niveauvollen Auseinandersetzungen über aktuelle Fragen der Gegenwart haben, sind herzlich eingeladen, sich aktiv an den Debatten zu beteiligen.

Alle Beiträge, die auf auf dieser Seite veröffentlicht werden, können von unseren Lesern kommentiert werden. Leser können selbst kontroverse Fragestellungen vorschlagen. Erwünscht sind auch Leserfragen.

Wir freuen uns auf spannende und anregende Debatten und wünschen allen Lesern viel Spaß auf www.medizinrecht-blog.de.

Unser Beraterteam lernen Sie HIER kennen.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge, Ihre Anregungen und Ihre Kommentare.

Die Beratungsschwerpunkte der Lyck+Pätzold. healthcare.recht:

• allgemeines Arztrecht und Medizinrecht
• Arbeitsrecht für Ärzte, Zahnärzte und Klinken
• Chefarztrecht, Individualarbeitsrecht
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