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Medizinisches Versorgungszentrum: was gibt es Neues? – ein Rechtsprechungs-Update Teil 2

Vor ein paar Tagen informierten wir Sie über Neuigkeiten aus aktueller Rechtsprechung rund um das Thema Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Dieser zweite Teil schließt sich daran an und möchte Ihnen weitere wichtige richterliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang vorstellen. BSG zur Nachbesetzung … Weiterlesen

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Medizinische Versorgungszentren: was gibt es Neues? – ein Rechtsprechungs-Update – Teil 1

In den letzten 20 Monaten gab es einige Urteile und Beschlüsse rund um Medizinische Versorgungszentren (MVZ), insbesondere hinsichtlich der Anstellung von Ärzten in MVZ und der Nachbesetzung ihrer Stellen nach ihrem Ausscheiden. Im Blick waren also vor allem bedarfsplanungsrechtliche Besonderheiten, … Weiterlesen

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Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten … Weiterlesen

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Privatkliniken – Abrechnungsgrenzen bei Verbund mit öffentlich Krankenhäusern

Grundsätzlich ist Privatkliniken eine deutlich freiere Preiskalkulation gestattet als Universitätskliniken, Plankrankenhäusern oder Krankenhäusern mit Versorgungsauftrag nach § 109 SGB V. In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.07.2017, Az.: 10 U 2/17) mit den Anforderungen an … Weiterlesen

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Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH

Die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V verfügen, ist wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Das … Weiterlesen