Am 14. April 2016 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit kann das lange erwartete Gesetz in Kürze in Kraft treten. Das aktuelle Gesetz finden Sie HIER zum Nachlesen. In den nächsten Monaten werden sich daher alle Marktbeteiligten – ebenso wie die zuständigen Staatsanwaltschaften – in der Praxis mit der Interpretation und den Konsequenzen der neuen Straftatbestände auseinandersetzen. Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V wird daher unter Leistung seiner beiden Vorsitzenden Rechtsanwältin Katri Helena Lyck und Prof. Dr. Hilko Meyer am 8. November 2016 ein Gesundheitspolitisches Kolloquium mit einer ersten Halbjahresbilanz zu dem neuen Gesetz durchführen und hat hierfür den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle als Referenten gewinnen können.
Wer bereits sehr kurzfristig und kurzgefasst eine erste juristische Einschätzung des Antikorruptionsgesetz hören möchte, ist bereits morgen (Freitag, 22. April 2016, 14:00, Anmeldung) zu einer Veranstaltung an der Frankfurt University eingeladen. Im Rahmen eines zehnminütigen Kurzvortrages wird Prof. Hilo Meyer die Eckpunkte der neuen Regelung erläutern und ihre Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitswesen bewerten. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion.
Der nun verabschiedete Gesetzestext weicht in mehreren Punkten deutlich vom ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Oktober 2015 ab. Bis zum Schluss gab es in Einzelfragen heftige Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien, die erst nach mehreren Sitzungen durch einen Kompromiss im Rechtsausschuss des Bundestages beendet werden konnten.
Weitere Informationen zur Veranstaltung am 22. April 2016:
Wissenschaft und Praxis im Austausch über aktuelle Herausforderungen:
3. Forschungssymposium des Instituts für wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Forschung (IWRF)
22. April 2016, 14:00 – 17:30 Uhr
Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1, Geb. 4, Raum 111/112
Die Teilnahme ist kostenlos; um Anmeldung auf der Internetseite des Instituts wird gebeten
Danke für den überaus interessanten Beitrag. Habe ich sofort kopiert und an meine Studenten weitergeleitet.
Gerne wäre ich auch persönlich in Frankfurt anwesend gewesen. Leider habe ich den Termin aber verpasst.