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Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Seit 16 Monaten ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft – und eines lässt sich jetzt schon feststellen: Krankenhäuser sind im besonderen Fokus der Ermittler. Mehrere laufende Verfahren betreffen Konstellationen, in denen Krankenhäuser auf der einen oder anderen Seite betroffen sind. Die … Weiterlesen

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen … Weiterlesen

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum … Weiterlesen

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