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Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten … Weiterlesen

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Neuregelung zur ärztlichen Schweigepflicht und zum Datenschutz

Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten. Diese Änderung führt auf der einen Seite zu einer Flexibilisierung der Schweigepflicht gleichzeitig aber auch zu einer Verschärfung der Schweigepflicht. § 203 StGB erlaubt zwar nunmehr … Weiterlesen

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Vorbereitungsassistenten in Medizinischen Versorgungszentren – ist die zukünftige zahnärztliche Ausbildung in Gefahr?

Zahnärzte, die in Deutschland oder in einem sog. Drittstaat studiert haben, müssen nach Abschluss ihres Studiums mindestens zwei Jahre als Vorbereitungsassistenten beschäftigt werden. Mindestens sechs Monate müssen als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Vertragszahnärzte abgeleistet werden. (vgl. § 3 … Weiterlesen

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Botoxbehandlungen durch Zahnärzte auch weiterhin nur begrenzt zulässig

Bekanntermaßen ist es Zahnärzten nicht erlaubt, Faltenunterspritzungen und Behandlungen mit Botulinumtoxin über den „Lippenrotbereich“ hinaus durchzuführen, sofern sie nicht zusätzlich zur Approbation als Zahnarzt über eine ärztliche Approbation oder eine Heilpraktikererlaubnis verfügen. Bereits im Mai 2011 hatten wir über ein … Weiterlesen

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Zahnarzt muss vor OP auch über seltenes Risiko erheblicher Folgeschäden umfassend aufklären

Ein Zahnarzt muss seinen Patienten vor einer Operation über ein erheblich beeinträchtigendes Eingriffsrisiko auch dann umfassend aufklären, wenn sich das Risiko nur selten verwirklicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit die Verurteilung eines Zahnarztes zu einem Schmerzensgeld bestätigt … Weiterlesen

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Kosmetikerin darf Faltenunterspritzung nicht durchführen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass eine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist. Infolgedessen hat das Gericht der Betreiberin von zwei Kosmetiksalons unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, ohne behördliche Erlaubnis … Weiterlesen

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