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Hohe Haftstrafen für Kick-Back-Zahlungen – anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht!

Auch schon vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes konnte es bei Kick-Back-Zahlungen zur Verwirklichung erheblicher Straftaten kommen. Meist liegt nämlich auch ein Abrechnungsbetrug vor- und dieser ist auch heutzutage oftmals leichter zu beweisen und anzuklagen als Korruptionskontruktionen vor Gericht zu bringen. Hohe … Weiterlesen

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Religiöse Beschneidungen strafbar? (UPDATE 07.10.2012)

Das LG Köln hat in einem in den letzten Tagen vielfach diskutierten Urteil die Auffassung vertreten, dass die religiös motivierte Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen männlichen Kleinkindes  den Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 I StGB erfüllt (LG Köln, Urteil vom 07.05.2012 – … Weiterlesen

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Arztstrafrecht: Mehrfachverwendung von Propofol mit tödlichen Ausgang kann Vorsatzdelikt sein

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anästhesist, der ein Narkotikum mehrfach verwendet und dadurch den Tod eines dreijährigen Mädchens verursacht hat, zu Recht verurteilt worden war. Der angeklagte Anästhesist war zunächst wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.