Familiennachzug, paritätische Kassenbeiträge, kein höherer Spitzensteuersatz: Union und SPD haben sich bei den Sondierungen nach 24 Stunden geeinigt. Doch das Sondierungspapier zur Gesundheitspolitik der kommenden GroKo bleibt beim wichtigen Thema “Gesundheit“ unfassbar oberflächlich. Kein Wort zu so wichtigen Themen wie
- Telemedizin,
- Einfluss der Technologien auf die Langzeitkosten des Gesundheitswesens,
- Fachkräftemangel im Gesundheitswesen,
- langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung usw.
Hier der vollständige Text des Sondierungspapiers zur Gesundheitspolitik:
„ II. Gesundheit – Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können.
Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden.
Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.
Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig. Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II.
Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.“
Im Ergebnispapier der Sondierer taucht das Wort „Bürgerversicherung“ nicht mehr auf. Doch kann man dem Braten trauen? Ohne eine eindeutige Formulierung besteht nach wie vor die Gefahr, dass ein möglicher SPD-Gesundheitsminister durch verschiedene Maßnahmen die Bürgerversicherung durch die Hintertür einführt. Erst Anzeichen sind bereits die in der Fachpresse nachzulesenden Stimmen.
