Es ist geschafft. CDU, CSU und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der zumindest auch die Rahmenbedingungen für die künftige Gesundheitspolitik festlegt.
Kritik ist bereits flächendeckend zu vernehmen, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass die neue Regierung noch nicht einmal im Amt ist. Hatten die Regierenden bislang 100 Tage Zeit, bevor ein erstes Fazit gezogen wurde, müssen sich die Koalitionsparteien nun also bereits vor Regierungsantritt mit einer vielstimmigen Kritik auseinandersetzen.
Ob diese Kritik berechtigt ist wird davon abhängen, ob sich die Regierungsparteien in den kommenden Wochen auf ein tragfähiges Konzept in der Gesundheitspolitik verständigen können.
Damit Sie sich ein eigenes Bild von den Absichten der Regierungsparteien machen können, erhalten Sie HIER einen Auszug des Koalitionsvertrages, der den Abschnitt zur Gesundheitspolitik enthält.
Unter anderem ist dort zu lesen, dass GOÄ und GOZ „an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden“ sollen.
Ferner erfährt man, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden sollen. Geschäftsanteile können nur von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern gehalten werden. Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird. Für den Bereich unterversorgter Gebiete soll eine Öffnungsklausel für Krankenhäuser vorgesehen werden, wenn keine Interessenten aus dem Bereich der Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen.
Alleine diese Punkte zeigen, dass auch in den nächsten 4 Jahren mit maßgeblichen Veränderungen im Gesundheitsrecht zu rechnen ist. Diese Veränderungen wird Dr. Phlipp Rösler nach vorne bringen. Ein Mann, der zumindest eine wichtige Forderung der Ärzteschaft bereits erfüllt. Die Ärzteschaft hatte nämlich immer wieder einen Arzt an der Spitze des Gesundheitsministeriums gefordert. Nun hat sie ihn (www.philipp-roesler.de). Es wird sich zeigen, ob dies die Diskussionen um die erforderlichen Reformen erleichtern wird.
