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Keine Notdienstbefreiung für Belegarzt

Schlagwörter: Belegarzt – Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie – MKG – Notdienst

Ein Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg , der Belegarzt an einem Krankenhaus ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von vertragsärztlichen Notdienst, auch wenn er vom vertragszahnärztlichen Notdienst befreit ist. Trotz geringer Honorare aus vertragsärztlicher Tätigkeit lehnte dies das Bundessozialgericht ab, da seine Fallzahlen in der Klinik gering seien und entsprechende Vereinbarungen mit den anderen Klinikärzten vorlägen. Alle  Vertragsärzte seien zum Notdienst verpflichtet. Es darf bei MKG-Chirurgen nur keine überproportionale Heranziehung durch KZV und KV vorgenommen werden. Gegebenenfalls lohnt es sich eher, über eine Nichtheranziehung als as über eine Befreiung vom Notdienst nachzudenken. (BSG, Urt. v. 23.03.2015, Az.: B 6 KA 7/15 R)

Die ausführlichen Hintergründe und rechtlichen Argumente finden Sie in der Health&Care Management 10/2016: http://www.hcm-magazin.de/keine-notdienstbefreiung-fuer-belegarzt/150/10842/336986 (für Abonnenten kostenfrei)

Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger

Autor: Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger

Rechtsanwalt Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger verfügt über umfangreiche Erfahrungen in speziellen Rechtsfragen wie dem Schiedsstellenverfahren in der vertrags(zahn)ärztlichen Gesamtvergütung, dem Strahlenschutz in der Medizin oder besonderen Versorgungsaufträgen (Dialyse, Mammographie-Screening) ein. Sein weiterer medizinrechtlicher Schwerpunkt liegt im Krankenhausrecht (Krankenhausentgelte, Wahlleistungsrecht, Krankenhausplanung.

Zudem vertritt er sowohl (zahn-)ärztliche Leistungserbringer als auch Medizinproduktehersteller sowie Verbände und Institutionen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie der Compliance im Gesundheitswesen.

An der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster hat er zudem das „Lizentiat im Kanonischen Recht (Lic. iur. can.), die Befähigung zum Richteramt in der Katholischen Kirche, erworben.

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