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Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Wenn ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern betont, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24.01.2013 hervor.

Das Gericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass es die Pflicht eines Sachverständigen sei, im gerichtlichen Verfahren den Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit  zu vermeiden. Erweckt er hingegen den Eindruck fehlender Neutralität begründet dies die Besorgnis der Befangenheit.

Der Sachverständige hatte auf seiner Homepage ausdrücklich und mehrfach seine Patientennähe hervorgehoben.

(OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013 – 4 W 645/12)

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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