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28. November 2016

Für die Aufnahme einer belegärztlichen Tätigkeit ist der Krankenhausplan des jeweiligen Bundeslandes zu beachten. Konkret bedeutet das: Ein Arzt, der für das Fachgebiet plastische und ästhetische Chirurgie vertragsärztliche zugelassen ist, darf nur in einem Krankenhaus tätig werden, für das eine entsprechende Abteilung ausgewiesen ist. Eine allgemeinchirurgische Krankenhausabteilung genügt nicht. Diese Rechtsprechung fand Bestätigung bei einer vergleichbaren Konstellation im Bereich der Kinderchirurgie.  (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2015, Az.: L 3 KA 95/15 B ER; Urt. v 13.04.2016, Az.: L 3 KA 55/13)

Die ausführlichen Hintergründe und rechtlichen Argumente finden Sie in der Health&Care Management 7-8/2016: http://www.hcm-magazin.de/krankenhausplanung-beachten/150/10842/331763 (für Abonnenten kostenfrei)

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Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger
Herr Rechtsanwalt Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger ist Fachanwalt für Medizinrecht.

Seine Schwerpunkte liegen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und der rechtssicheren Kooperationen im Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang vertritt er Leistungserbringer im ambulanten und stationären Sektor sowie Medizinproduktunternehmen in Fragen des Wettbewerbsrechts, des Antikorruptionsrechts sowie des Berufs- und Vertragsarztrechts. Weiterhin beschäftigt er sich mit Fragen des Datenschutzes in medizinischen Einrichtigungen.

Umfangreiche Erfahrungen besitzt er zudem in Spezialgebieten des Medizinrechts (vertragsärztliche Gesamtvergütung, Dialyse, Strahlenschutz in der Medizin).

Langjähriges politisches Engagement führte zu einem besonderen Interesse an gesundheitspolitischen Fragen. An der Frankfurt University of Applied Sciences hat er einen Lehrauftrag für Medizinrecht inne. Zudem betreut er für einen renommierten Kommentar zum SGB V die Rechtsfragen der Zahntechnik. Neben seinem juristischen Studium hat er auch das Studium des Kirchenrechts mit dem Lizentiat (Lic. iur. can.) abgeschlossen, was zu einer besonderen Kompetenz zur Beurteilung kirchlicher Einflüsse insbesondere im Krankenhausrecht führt. Mehr zu Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger
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