Zum Jahreswechsel war häufig zu lesen, am 01.01.2013 trete das Patientenrechtegesetz in Kraft. Dies ist jedoch falsch. Das Patientenrechtegesetz ist aktuell noch nicht in Kraft getreten. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag fand am 29. November 2012 statt. Nach dem Regierungsentwurf ist nun der 2. Durchgang im Bundesrat für den 1. Februar 2013 geplant. Im 1. Quartal 2013 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Der ursprünglich für den 14. Dezember 2012 geplante 2. Durchgang im Bundesrat hätte einer Zustimmung des Bundesrats zur Fristverkürzung (zwischen 3. Lesung im Bundestag und im Bundesrat) bedurft, die der Bundesrat jedoch abgelehnt hat.

Über Ihre Rechte als Patientin oder Patient informiert Sie auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland.

Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.