Die Corona-Impfung ist laut der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums freiwillig. Zudem beteuert die Politik, dass sie auch keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einführen werde. Dennoch ist in der Öffentlichkeit eine Diskussion darüber entbrannt, insbesondere für gewisse Berufsgruppen wie Ärzte und Pflegekräfte die besonders engen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben. Das betrifft auch Zahnärzte und die Mehrheit des Praxispersonals, die am Behandlungsstuhl sehr engen Kontakt zum Patienten haben. Bislang lehnt die Regierung die Einführung einer Impfpflicht auch für einzelne Berufsgruppen ab.

Darf der Praxisinhaber seine Mitarbeiter dazu verpflichten, sich impfen zu lassen?

Ein Zahnarzt aus Bayern ist kürzlich damit in die Schlagzeilen geraten, dass er seine gesamten Mitarbeiter und Zahnärzte zur Corona-Impfung verpflichten wollte. Wer sich nicht impfen lasse, werde ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt. Einen Impftermin hatte er auch bereits für das gesamte Praxisteam vereinbart. Darüber informierte er seine Mitarbeiter per WhatsApp. Können Praxisinhaber ihre Angestellten zur Impfung verpflichten? Wohl nicht.

Zwar sieht § 23 Abs. 3 Nr. 8 IfSG vor, das Praxisinhaber sicherzustellen haben, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, zu vermeiden. Das kann den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch einen Zwang zur Impfung nicht rechtfertigen. Damit ist eine Impflicht auf Grundlage des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht umsetzbar.

Hat der Praxisinhaber ein Recht auf Auskunft, ob seine Mitarbeiter geimpft sind?

Zunächst stellt sich bereits die Frage, ob Praxisinhaber ein Recht auf Auskunft haben, ob ihre Mitarbeiter gegen das Corona-Virus geimpft sind oder nicht. Ein solches Auskunftsrecht ist nach dem IfSG in einigen Fällen möglich. Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies im Hinblick auf seine Pflicht zur Vermeidung einer Infektionsverbreitung erforderlich ist, von seinen Beschäftigten nach § 23a IfSG Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen von Impfschutz oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die impfpräventablen Krankheiten verlangen. Inwieweit dies erforderlich ist, hängt insbesondere von Art und Umfang der Patientenkontakte des Beschäftigten ab.

Bei einem engen Patientenkontakt in der Zahnarztpraxis spricht vieles dafür, ein Auskunftsrecht des Praxisinhabers zu bejahen. Die Frage nach dem Impfstatus ist von den Mitarbeitern dann auch wahrheitsgemäß zu beantworten. Sonst drohen arbeitsrechtliche Sanktionen. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.

Was ist zu tun, wenn Praxismitarbeiter eine Impfung ablehnen?

Praxismitarbeitern steht es frei, ob sie sich gegen das Corona-Virus impfen lassen oder nicht. Doch wie sollen Praxisinhaber mit Mitarbeitern umgehen, die sich nicht impfen lassen möchten?

Besteht kein Impfschutz und weigert sich der Mitarbeiter auch zukünftig, sich impfen zu lassen, muss der Praxisinhaber zunächst prüfen, ob gleichwertiger Infektionsschutz durch andere Maßnahmen wie das Tragen einer Maske, Hygienebestimmungen, Einhalten von Abstand erreicht werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss der Praxisinhaber weiter prüfen, ob er den Mitarbeiter in der Praxis anders einsetzen kann. Es geht dabei um die Frage, ob der Mitarbeiter in Bereichen eingesetzt werden kann, in denen ein Impfschutz nicht zwingend notwendig ist.

Nur in letzter Konsequenz kann dem Praxismitarbeiter eine personenbedingte Kündigung wegen des Wegfalls der persönlichen Eignung oder auch eine unbezahlte Freistellung drohen. Das könnte nur in dann in Betracht kommen, wenn der Praxisinhaber keine Verwendung mehr für den ungeimpften Mitarbeiter hätte.

Arbeitsrechtlich denkbar ist es hingegen, über eine „Impf-Prämie“ finanzielle Anreize für Mitarbeiter zu schaffen, die sich für eine Impfung entscheiden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Praxisinhaber im Grundsatz alle Mitarbeiter gleich behandeln müssen, sodass auch Mitarbeitern, die eine Impfung verweigern, aus dieser Weigerung keine direkten Nachteile entstehen dürfen. Bei der Zahlung einer Impf-Prämie hat der Praxisinhaber ein nachvollziehbares Interesse an der Impfung. Dennoch bergen solche finanziellen Anreize Konfliktpotenzial.

Fazit zur Corona-Impfung in der Praxis

Viele dieser Fragestellungen zur Corona-Impfung werden voraussichtlich in diesem Jahr die Arbeitsgerichte beschäftigen. Im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht, Infektionsschutz und widerstreitenden Grundrechten gibt es noch zahlreichen Diskussions- und Klärungsbedarf.

Hinzu kommt, dass aktuell wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen ist, dass die Corona-Impfungen der verschiedenen Hersteller nicht nur vor einer Erkrankung des Geimpften schützen, sondern die Infektion und damit die mögliche Übertragung auf andere verhindern. Sollte sich herausstellen, dass die Impfung die Infektion von Geimpften gar nicht verhindert, wären die vorgenannten Punkte gegebenenfalls anders zu bewerten.

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