Infolge des viel beachteten Urteils des BGHs im Juni 2012, dass sich niedergelassene Ärzte die für Arzneiverordnung Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, kündigte der europäische Dachverband der Pharmabranche (EFPIA) an, finanzielle Zuwendung einer Ärzte- und Medizinischen Forschungseinrichtung offen zu legen. In Anlehnung an den US-amerikanischen „Physician Payment Sunshine Act“ bereitet der Verband einen eigenen Transparenzkodex vor, aufgrund dessen Zahlungen an Ärzte und Krankenhäuser bis zum Jahr 2015 veröffentlicht werden sollen. Nunmehr äußerte sich die Sprecherin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller dahingehend, dass bereits diesen Sommer ein entsprechender Kodex fertiggestellt werden soll. Derzeit befinden sich der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller und die Bundesärztekammer in Gesprächen über die Ausgestaltung des Kodex und möglicher Sanktionen bei Verstößen gegen diesen.

Davon ausgehend, dass sich der Transparenzkodex am eingangs erwähnten Physician Payment Sunshine Act orientieren wird, könnte auf Pharmaindustrie eine umfassende Dokumentationspflicht zukommen. So müssen in den USA Anbieter erstattungsfähiger Arzneimittel und Medizintechniker jährlich dem Gesundheitsministerium Meldungen über die geleistete Zuwendung an Ärzte und Krankenhäuser machen. Hierbei sind insbesondere direkte Zahlungen, Geschenke, Spenden, Reisen und Bewirtungskosten, Beratungs- und Vortragshonorare, Gelder für Forschung und Lehrer oder auch Beteiligungen und Akteneinzugsrechte meldepflichtig.

Dass in Europa und im speziellen in Deutschland derart umfassende Regelung in einen Transparenzkodex vereinbart werden scheint unwahrscheinlich. Vielmehr ist nach dem derzeitigen Stand davon auszugehen, dass eine Offenlegung von Zuwendungen an einzelne Ärzte bzw. Krankenhäuser nur mit deren Zustimmung erfolgen wird. Zu welchen Konsens die Gesprächspartner, auch vor dem Eindruck der öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit der Aufdeckung solcher Zahlungen, bleibt abzuwarten.

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