Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VstG) ist nun in aller Munde. Auch wir haben bereits intensiv darüber berichtet (zuletzt hier). Und obwohl bereits dem Koalitionsvertrag der GroKo weite Teile dieses Gesetzesvorhaben zu entnehmen waren, scheinen viele nunmehr überrascht. Dies wiederum überrascht uns, denn seit langem war klar, was in diesem Gesetz stehen würde und die meisten Berufsstandsvertretungen hatten sich bislang auffällig ruhig zu diesem Thema verhalten. Jetzt, kurz bevor das Gesetz im Sommer in Kraft tritt, treten plötzlich wieder die üblichen Vertreter auf den Plan, die nun kurz vor knapp wesentliche Punkte des Gesetzes in Frage stellen. Auch wenn in der Sache sicher viele Kritikpunkte zutreffen, so muss man doch die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum hat man sich dem Thema nicht bereits vor mindestens einem Jahr gewidmet?

Gleiches erleben wir aktuell am Beispiel des Gesetzesvorhabens zum geplanten § 299a StGB. Über diese verfehlte gesetzliche Regelungen haben wir schon vor weit über einem Jahr gesprochen und berichtet. Jetzt, kurz bevor das ganze ins Gesetz kommen, spürt man plötzlich den aufkommenden Aktionismus bei den Berufsstandsvertretern.

Einen interessanten Kommentar dazu hat nun der Vorstandssprecher der Ärztegenossenschaft Nord, Dr. Klaus Bittmannder auf Youtube veröffentlicht. Und er stellt darin spannende Fragen: „Warum kommt jetzt der Aufschrei?“, „Warum hat es die Selbstverwaltung es nicht geschafft, in anderer Weise, z.B. in Zulassungsausschüssen, wo ja Kassen und Ärzte paritätisch vertreten sind, eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten?“. Er merkt außerdem an: “Heute lese ich aus allen Ecken plötzlich kritische Stimmen zum anstehenden und im Kabinett beschlossenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Die KBV ergreift Initiative, schreibt alle Ärzte an, macht Öffentlichkeitsarbeit, fährt Autos mit kritischen Kommentaren durch Berlin – alle sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen und ihre politischen Vertreter anzusprechen. Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß! Das Gesetz ist in seinen Umrissen schon länger bekannt, die meisten Inhalte stammen aus dem Koalitionsvertrag. Deshalb wird dieses Gesetz auch so stringent durchgezogen.”

Insgesamt ein Kommentar, den wir für hör- und sehenswert halten:

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