Eine einzelne Arztpraxis kann keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Form der Kapitalgesellschaft sein. Das Gesetz lässt dies zumindest für Kassenärzte nicht zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es wies damit die Klage eines Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab, der zuvor in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet hatte und nunmehr seine Zulassung auf diese Kapitalgesellschaft übertragen wollte.

Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass laut Sozialgesetzbuch „nur eine natürliche Person zugelassen werden“ kann (Az: B 6 KA 47/11 R). Daher konnte der Arzt auch nicht mit dem Argument durchdringen, dass Medizinische Versogungszentren (MVZ) in Form einer GmbH gegründet werden können und er einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den MVZ habe.

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