Durch die Änderung der Musterberufsordnung (MBO-Ä), die durch den 107. Deutschen Ärztetag beschlossen wurde, ist die Möglichkeit eine „Ärzte-GmbH“ zu gründen ein Stück weiter voran gebracht worden. Zwar ergibt sich aus dem neuen § 23a MBO-Ä noch nicht unmittelbar eine Rechtsgrundlage für die Gründung einer GmbH, weil es sich bei der MBO-Ä nur um eine unverbindliche Empfehlung für die Landesärztekammern handelt. Hieraufhin haben allerdings einige Landesärztekammern ihre Berufsordnung geändert. Daher ist die Gründung einer Ärzte-GmbH nun in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Westfalen -Lippe und Thüringen unter teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen möglich.

Im Folgenden sollen zum einen die Voraussetzungen dargestellt und zum anderen erläutert werden, welche Vor- und Nachteile die Gründung einer GmbH gegenüber den traditionellen Rechtsformen bietet.

Voraussetzungen

Die Musterberufsordnung knüpft die Zulässigkeit einer Ärzte-GmbH an folgende Voraussetzungen:

– Die Gesellschaft muss verantwortlich von einem Arzt geführt werden.
– Gesellschafter dürfen nur Ärzte oder solche Personen sein, mit welchen der Arzt einen gleichgerichteten oder integrierten diagnostischen oder therapeutischen Zweck bei der Heilbehandlung erfüllen kann (z.B. Hebammen, Physiotherapeuten etc.)
– Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Ärzte sein.
– Die Mehrheit der Stimmrechte und der Geschäftsanteile müssen den Ärzten zustehen
– Dritte dürfen nicht am Gewinn der Gesellschaft beteiligt werden.
– Es muss eine ausreichende Berufshaftpflicht für jeden in der Gesellschaft tätigen Arzt bestehen.

Vor- und Nachteile:

Gründung

Zunächst ist die Gründung gegenüber anderen Kooperationsformen formgebunden, das heißt, dass ein Gesellschaftsvertrag zwingend erforderlich ist. Die Gründung der GmbH muss darüber hinaus auch notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen werden. Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages ist höchste Sorgfalt geboten. Sowohl in rechtlicher, als auch in steuerlicher Hinsicht sollte auf kundigen Rat nicht verzichtet werden.

Haftung

Als Vorteil gegenüber einer Personengesellschaft erscheint zunächst die beschränkte Haftung als entscheidender Vorteil. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Gegenüber Lieferanten zum Beispiel haftet die GmbH zwar nur beschränkt mit dem GmbH-Vermögen, doch die beschränkte Haftung gilt nicht uneingeschränkt.

Insbesondere die Geschäftsführer laufen Gefahr auch persönlich zu haften. So kann er sich etwa auch gegenüber der GmbH selbst schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflichten, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Außerdem kann auch die Haftung für Behandlungsfehler nicht auf die GmbH übertragen werden. Hier kann auch der behandelnde Arzt neben der GmbH persönlich in Anspruch genommen werden.

Steuerlicher Aspekt

In steuerlicher Hinsicht ist insbesondere zu beachten, dass für die Ärzte-GmbH eine Gewerbesteuerpflicht besteht. Nach dem Gewerbesteuergesetz sind alle Kapitalgesellschaften gewerbesteuerpflichtig, somit auch die Ärzte-GmbH. Daran ändert auch nichts, dass die Gesellschafter ausnahmslos freiberuflich tätig sind, denn das Gewerbesteuergesetz knüpft ausschließlich an die Rechtsform an.

Abrechnung

Die GmbH hat das Recht ambulante Heilbehandlungen gegenüber Patienten zu erbringen und abzurechnen. Problematisch ist die Abrechnung sowohl über die gesetzlichen, als auch über die privaten Krankenkassen.

Die GOÄ wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt, so dass sie, wie es der Wortlaut bestimmt, nur für die „beruflichen Leistungen der Ärzte“, nicht aber für die Leistungen der GmbHs gilt. Daraus folgt, dass nicht nach der GOÄ abgerechnet werden muss. Selbstverständlich steht es den Ärzten jedoch frei ihre Leistungen nach der GOÄ zu bestimmen, gebunden sind sie hieran jedoch nicht.

Problematisch wird es dann, wenn der Privatpatient die Rechnung der privaten Krankenkasse vorlegt. Wenn sich diese auf die allgemeinen Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung (MBKK) bezieht, ist sie nicht verpflichtet diese Rechung zu übernehmen. Denn nach der MBKK hat der Privatpatient die Wahl unter allen niedergelassenen Ärzten. Die Ärzte GmbH ist jedoch kein „niedergelassener Arzt“ im Sinne der MBKK.

Rechtlich sehr umstritten ist, ob eine Ärzte-GmbH an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen darf. Die Änderungen im Berufsrecht haben bisher keinen Einzug in das Vertragsarztrecht erhalten. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Bundesländern wird die Zulassung von GmbHs zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die bundeseinheitlich geregelt ist, derzeit noch sehr zurückhaltend gehandhabt. In Form einer GmbH kann daher bisher nur ein MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.

Unproblematisch ist die Abrechung mit den Krankenkassen also nur dann, wenn es sich um privatärztliche Leistungen handelt, für die gegenüber der privaten Krankenversicherung kein Kostenerstattungsanspruch entsteht.

Fazit

Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Ärzte-GmbH richten sich nach wie vor nach den zum Teil uneinheitlichen Berufsordnungen der Landesärztekammern.
Insgesamt birgt die Gründung einer GmbH einige Risiken. Sie bietet zwar die Möglichkeit der Kooperation von Ärzten und anderen Heilberufen. Sie kann jedoch nur dann sinnvoll sein, wenn eine privatärztliche Tätigkeit angestrebt wird, die nicht über die Privaten Krankenkassen abgerechnet werden soll.

Autorin:
Vera Glänzer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Medizinanwälte L&P
Louisenstr.21-23
61348 Bad Homburg

UPDATE: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell und hat sich durch die seit 2015 bestehende Möglichkeit zur Gründung fachgruppengleicher MVZs – auch in der Rechtsform der GmbH – überholt. Beiträge zum fachgruppengleichen MVZ finden Sie HIER

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