Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Der Praxismietvertrag – seine Bedeutung wird häufig unterschätzt

Die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes ist – wie die Berufsordnung dies vorschreibt – grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden. Die Praxisräumlichkeiten sind daher die Basis der (zahn)ärztlichen Existenz. Auch ist der Standort der Praxis für die Bindung der Patienten von erheblicher Bedeutung. Die angemieteten Praxisräume stellen insoweit einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Daher sind die Konditionen des Mietvertrages für jeden Praxisinhaber sowohl während der eigenen Praxistätigkeit als auch im Falle eines Praxisverkaufs von entscheidender Bedeutung. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass Mietverträge häufig nahezu ungelesen unterschrieben werden.

Bei der Bindung an einen Mietvertrag von 10 Jahren und mehr geht es jedoch schnell um höhere sechsstellige Beträge, so dass sich Praxisinhaber sorgfältig mit dem Thema Mietvertrag auseinandersetzen sollten, bevor sie eine langfristige mietvertragliche Bindung eingehen.

Keine Formularmietverträge

Der Mietvertrag für die Praxisräume ist interessengerecht zu gestalten. Dabei sind die Besonderheiten, die ein Praxisbetrieb erfordert, zu bedenken. Von einem Rückgriff auf die üblichen im Handel erhältlichen Geschäftsraummietformulare ist dringend abzuraten, da diese Besonderheiten selten berücksichtigen. Nachteilige Klauseln in Mietverträgen können für den Praxisinhaber eine erhebliche Risikoquelle darstellen, weil im gewerblichen Mietrecht nicht die gleichen Schutzrechte zugunsten von Mietern greifen wie bei der Wohnraummiete. Einige der aus der Wohnraummiete bekannten Rechte gelten bei gewerblichen Mietverträgen von vornherein nicht oder können vertraglich ausgeschlossen werden. Daher sind bei Praxismietverträgen viele Klauseln Verhandlungssache. Aus diesem Grund sollten Praxisinhaber wissen, worauf sie beim Abschluss vom Praxismietvertrag unbedingt achten sollten.

Kernpunkte des Mietvertrages

Der konkrete Praxismietvertrag muss die Gewähr für eine sichere berufliche Existenz des niedergelassenen (Zahn)Arztes als Mieter bieten. Grundvoraussetzung dafür ist eine ausreichend lange gesicherte Laufzeit des Mietvertrages. Das allein reicht aber noch nicht aus. Vielmehr sind die unterschiedlichsten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu prüfen und festzustellen, welche konkreten Regelungen tatsächlich erforderlich sind. Allgemeine oder pauschale Empfehlungen können dazu nicht gemacht werden. Allerdings gibt es einige Kernpunkte, welche bei Abschluss des Mietvertrages stets beachtet werden sollten. Dazu im Einzelnen:

Gesellschaft als Mieter

Bei Kooperationen zwischen (Zahn)Ärzten, sei es als Berufsausübungsgemeinschaft, Organisationsgemeinschaft, aber auch bei Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums, sollte die hierzu gegründete Gesellschaft Mietvertragspartei sein und den Vertrag mit dem Vermieter abschließen. Hierdurch wird die Aufnahme neuer Partner und das Ausscheiden vorhandener Partner erleichtert.

Einzelpraxis als Mieter

Wird die Praxis als Einzelpraxis betrieben, sollte vorab die Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme weiterer Partner und gegebenenfalls zur Untervermietung eingeholt werden.

Vertrags(zahn)ärztliche Zulassung und Bestand des Mietvertrages

Für den Fall, dass der (Zahn)Arzt für die Aufnahme seiner Praxistätigkeit in den anzumietenden Räumen auf die Zulassung zur vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit angewiesen ist, muss der Mietvertrag eine Regelung enthalten, die den Bestand des Mietvertrages von der Zulassung des (Zahn)Arztes abhängig macht.

Vertragslaufzeit

Wie bereits angesprochen, muss der Praxismietvertrag eine ausreichend lange Vertragsdauer haben. Diese kann sich in eine Festmietzeit und eine sich möglichst mehrfach anschließende Verlängerung durch Ausübung einer entsprechenden Option aufteilen.

Schriftform

Der Praxismietvertrag selbst sowie sämtliche Vertragsänderungen müssen schriftlich abgeschlossen werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Mietvertrag möglichst so gebunden ist, dass einzelne Seiten nicht ausgetauscht werden können. Auch Kündigungen und Optionserklärungen haben stets schriftlich zu erfolgen.

Höhe Mietzins

Ein weiterer Kernpunkt des Mietvertrages ist die Höhe des monatlich zu zahlenden Mietzinses. Eine Hilfe zur Einschätzung der Rechtfertigung der Miethöhe bietet die ansässige Industrie- und Handelskammer (IHK), welche regelmäßig einen gewerblichen Mietspiegel veröffentlicht. Im Gespräch mit dem Vermieter ist in jedem Fall zu klären, was man für seine Mietzahlungen bekommt oder bekommen sollte.

Wertsteigerungsklausel

Häufig sehen Mietverträge die Vereinbarung einer Wertsteigerungsklausel vor. Diese wird der (Zahn)Arzt aufgrund der angestrebten längeren Laufzeit meist akzeptieren müssen.

Es ist zu empfehlen, dass in den ersten fünf Jahren des Bestehens des Mietverhältnisses eine Änderung des Mietzinses ausgeschlossen ist und danach eine Wertsicherungsvereinbarung gilt. Diese sollte sich an dem vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindex orientieren. Verändert sich dieser Wert um mehr als 10% gegenüber dem Basisjahr, wird die Miete mit einer Frist von zwei Monaten erhöht oder auch gesenkt.

Baumaßnahmen und Finanzierung

Es finden sich selten Gewerbeflächen, welche bereits die Belange einer (Zahn)Arztpraxis berücksichtigen. Daher sind häufig Baumaßnahmen, wie beispielsweise an Böden, Wänden und Leitungen) vorzunehmen. Diese Baumaßnahmen sind in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. Ziel sollte es daher sein, diese Kosten auf den Vermieter abzuwälzen. Erfahrungsgemäß sind Vermieter oft zur Übernahme von Baumaßnahmen bereit, weil sie hierdurch einen langjährigen Mieter gewinnen und die Umbaukosten über die Laufzeit gegebenenfalls umlegen können. Überdies kann der Vermieter die Kosten steuermindernd als Abschreibung nutzen. Es empfiehlt sich, im Praxismietvertrag die Übernahme der Baumaßnahmen durch den Vermieter bis zu einem festgelegten Betrag zu vereinbaren.

Umbau / Rückbau

Im Praxismietvertrag sollte zudem vereinbart werden, dass der durch den Umbau erreichte Zustand zum Mietzustand wird und ein späterer Rückbau durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist.

Werden Baumaßnahmen auf Kosten des Mieters durchgeführt, ist darauf zu achten, dass wenn dadurch eine Wertsteigerung der Mieträume bewirkt wurde, diese bei einer etwaigen Neufestsetzung der Miete unberücksichtigt bleiben. Andernfalls zahlt der Mieter die selbst durchgeführten Umbaumaßnahmen noch einmal.

Für den Fall, dass der Mieter Umbaumaßnahmen durchführen möchte, sollte im Mietvertrag eine Regelung getroffen werden, dass der Vermieter nach vorherigen Information mittels eingeschriebenem Brief, dieses Vorhaben nur in einer festgelegten Frist und nur aus bauordnungsrechtlichen oder bautechnischen Gründen ablehnen darf. Folgt darauf keine Rückmeldung des Vermieters, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Werden in dem Mietobjekt Baumaßnahmen im Vorfeld einer Praxisgründung durchgeführt, sollte der Praxismietvertrag vorsehen, dass während der Bauphase keine Miete, sondern ausschließlich die Nebenkosten zu zahlen sind.

Kein vollständiger Ausschluss des Minderungs- und Zurückbehaltungsrechts

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass während der Laufzeit des Vertrages Mängel in der Mietsache auftreten, sollte niemals ein vollständiger Ausschluss des Minderungsrechts und der Zurückbehaltungsrechte vereinbart werden.

Übergabeprotokoll zum Praxismietvertrag

Bei Übergabe der Mietsache durch den Vermieter muss in einem vollständigen Protokoll festgehalten werden, ob die Mietsache in allen Punkten den mietvertraglich vereinbarten Bedingungen entspricht. Waren im Vorfeld Um- oder Ausbauarbeiten vereinbart, muss das Protokoll auch darauf hinweisen, ob die Arbeiten vollständig abgeschlossen sind, oder ob noch Restarbeiten – gegebenenfalls bis wann – zu erledigen sind.

Zustand des Mietobjekts bei Beendigung des Mietverhältnisses

Überdies ist festzulegen, in welchem Zustand das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben ist. Vorsicht ist dabei insbesondere bei Rückbauklauseln geboten, da Rückbauten meist sehr teuer sind.

Konkurrenzschutzklausel und Hinweisschild

Schließlich ist auf eine umfassende Regelung zum Schutz vor Konkurrenz und ein über das Ende des Mietverhältnisses hinausgehendes Recht auf Anbringung eines Hinweisschildes auf etwaige neue Praxisräumlichkeiten hinzuwirken.

Fazit

Die soeben angesprochenen Kernpunkte zeigen, dass sich der Praxisinhaber vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Vielzahl an Fragen stellen muss. Zu bedenken ist dabei auch, dass Vermieter von Gewerbeimmobilien in der Regel anwaltlich beraten sind. Daher liegt es nahe, dass der Mietvertrag Regelungen enthält, die vor allem für die Vermieterseite günstig sind. Deswegen sollten vom Vermieter vorgelegte Mietverträge grundsätzlich geprüft werden, bevor sie unterzeichnet werden. Solche Verträge ungeprüft oder gar ungelesen zu unterschreiben birgt ein großes Risiko. Aus diesem Grund sollten sich Praxisinhaber für die Prüfung Zeit nehmen und sich nicht von der Vermieterseite zu einer vorschnellen Unterzeichnung drängen lassen. Ist der Mietvertrag erst einmal unterschrieben, sind Änderungen nicht mehr durchsetzbar. In aller Regel hilft da auch kein noch so gutes Verhältnis zum Vermieter.

Praxisinhaber sollten zudem bedenken, dass sie, sobald die Praxis an einem Standort etabliert ist, faktisch darauf angewiesen sind, die Praxis an diesem Standort fortzuführen. Eine Verlegung des Praxissitzes stellt neben dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand immer auch eine finanzielle Belastung dar. Dies betrifft zum einen den Rückbau der alten und den Ausbau der neuen Praxisräumlichkeiten sowie den Umsatzausfall für die Zeit des Umzuges. Überdies ist ein Praxisumzug in aller Regel auch mit einem Verlust von Patienten verbunden.

Letztlich hängen vom Mietvertrag auch der Wert und die Attraktivität der Praxis für einen Nachfolger ab. Wer eine Praxis übernimmt, legt berechtigter Weise großen Wert darauf, die Praxis in den bestehenden Räumlichkeiten fortführen zu können. Ist dies nicht oder nicht zu gleichen Konditionen möglich, verringert das den ideellen Praxiswert, wenn nicht sogar viele potentielle Nachfolger von einem Kauf der Praxis absehen werden.

Im Praxismietvertrag sollte daher sichergestellt sein, dass vom Einzug bis zur Nachfolge, die Interessen des Praxisinhabers angemessen berücksichtigt werden. Angesichts der Vielzahl der insoweit zu treffenden Regelungen sollte jeder zukünftige Mieter von Praxisräumen spätestens bei Abschluss des Praxismietvertrag und besser bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen einen spezialisierten Anwalt als Berater hinzuziehen.

 

Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen

Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“

Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. zum Thema „Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“

Die Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. lud Feb. 2017 zu einer Veranstaltung zum Thema „ Antikorruptionsrecht und Compliance im Gesundheitswesen“ in die Räume der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Frankfurt ein. Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag des Herrn Oberstaatsanwalts Alexander Badle, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Korruption im Gesundheitswesen und in seiner Funktion auch Pressesprecher der Behörde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Herrn Florian Gerstner, Vorsitzender der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.V. Herr Florian Gerstner führte aus, dass viele Sachverhalte, die bislang immer selbstverständlich waren, unter dem Blickwinkel des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen problematisch sind. Andererseits wies er darauf hin, dass nicht alle Formen der Kooperation nun unter Korruptionsverdacht stehen. Insofern gelte es, die entsprechenden Sachverhalte genau zu beleuchten und einer Einzelfallbetrachtung zu unterziehen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde außerdem eine Umfrage unter den Teilnehmern durchgeführt, deren Ergebnis mittels Online-Voting ermittelt wurde. Die gestellte Frage lautete:

„Brauchen wir Strafrecht gegen Korruption im Gesundheitswesen?“ Mehr als 75% der Teilnehmer beantworteten diese Frage mit „ja“, den geringsten Anteil hatte die Antwort „nein“, der verbleibende Teil der Teilnehmer antwortete mit „weiß nicht“. Die Umfrage sollte am Ende der Veranstaltung wiederholt werden, um einen möglichen Stimmungswechsel durch die Veranstaltung herausfinden zu können. Auf die Wiederholung der Umfrage wurde dann jedoch wegen der fortgeschrittenen Zeit leider verzichtet.

Im Anschluss an die Umfrage erhielt Herr Oberstaatsanwalt Badle das Wort für einen kurzen Vortrag zum oben genannten Thema. Er stellte zu Beginn fest, dass er kein „Befürworter“ des Strafrechts und an diesem Abend auf der Suche nach neuen Ermittlungsverfahren sei, sondern vielmehr aufklären und damit Ermittlungsverfahren vermeiden möchte; er möchte die durch das Gesetz teilweise aufgekommene Angst nehmen. Wie bereits in seinem Vortrag bei einer Veranstaltung des Vereins für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. im Herbst letzten Jahres (wir berichteten) erwähnt, sieht er im Moment mehr die Krankenhauslandschaft im „Fokus“ der Ermittlungsbehörden; die Pharmaindustrie habe sich schon längst zurückgezogen und zweifelhafte Handlungen, Verträge oder sonstige Sachverhalte aus der Realität verbannt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass sich alle anderen Akteure im Gesundheitswesen beruhigt zurücklehnen können. Das Neue seit Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes sind nicht die Verbote bestimmter Handlungen an sich, sondern die Sanktionsschärfe, die mit einer drohenden Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren deutlich zugenommen hat. Herr Badle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Strafverfahren gegen natürliche Personen geführt werden – nicht gegen die Unternehmen, auch wenn dies oft fälschlicherweise in der Presse so dargestellt werde.

Herr Badle erläuterte das Zustandekommen des Antikorruptionsgesetzes und ging auch auf die an dem Gesetz geäußerte Kritik ein. Diese wies er zurück, indem er sagte, die Branche habe die Ursache selbst gesetzt und ca. 10 Jahre Zeit gehabt, sich auf das Gesetz einzustellen, es kam nicht überraschend. Herr Badle verteidigte das Gesetz und verdeutlichte, dass es letztlich um den Schutz des fairen Wettbewerbs im Gesundheitsmarkt gehe, woran doch jeder der Akteure ein wesentliches Interesse habe. Früher habe sich die Industrie mehr Gedanken darüber gemacht, wie man den Umsatz erhöhen könne; heute müsse man sich mehr Gedanken über die Spielregeln von Mitteln zur Umsatzsteigerung machen.

Was die derzeitige, mangels ausreichender Erfahrung und vorhandener Rechtsprechung bestehende Unsicherheit über die Auslegung der neuen strafrechtlichen Tatbestände betrifft, verwies Herr Oberstaatsanwalt Badle auf die Branchenkodizes der Medizinproduktehersteller (Kodex Medizinprodukte des Bundesverbandes Medizintechnologie e.V.) und der Pharmaindustrie (Verhaltens- und Transparenzkodizes des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.), die den Behörden als Auslegungsregeln dienen. Die Strafermittlungsbehörden haben nun nämlich bei der Beurteilung einer Strafbarkeit die bereits seit langem existierenden berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen auszulegen; mit diesen werden sie in der Regel erstmals konfrontiert sein. Wenn man sich an diese Kodizes hält, so Badle weiter, wird man sich in den meisten Fällen im zulässigen Bereich bewegen; nur einzelne Sachverhalte seien nicht von den Kodizes erfasst. Auch unsere Kanzlei verwendet diese Kodizes von Beginn an als Auslegungsregeln in der Beratung.

In Hessen könne man auf seine Aussagen in diesem Zusammenhang vertrauen und ihn darauf „festnageln“, führte Herr Badle weiter aus. Dies mag aber nicht z.B. in Bayern gelten. Insofern seien seine Hinweise letztlich nicht das allgemeingültige „Nonplusultra“.

Den Akteuren im Gesundheitswesen riet Herr Badle, ihre Verträge – auch Altverträge, deren Geltung heute noch immer andauert – unbedingt unter dem Gesichtspunkt der neuen Straftatbestände prüfen zu lassen, und zwar von einem externen Rechtsanwalt, der nicht unbedingt der Ersteller des Vertrages sein sollte. Unternehmen können nicht selbst Täter einer Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sein, sie haben jedoch die schlechte Presse als negative Folge eines Ermittlungsverfahrens gegen z.B. den Geschäftsführer zu fürchten. Darüber hinaus bietet § 30 StGB die Möglichkeit, Unternehmen gerichtliche Verbandsgeldbußen aufzuerlegen, die sechs- oder siebenstellig sein können.

Am Ende seines Vortrages appellierte Herr Badle an das Problembewusstsein der beteiligten Akteure im Gesundheitswesen: es gelte, alte Verträge prüfen zu lassen, Compliance in den Unternehmen zu stärken und keine Umgehungstatbestände zu schaffen. Mit letzterem meinte er insbesondere fingierte Verträge und „Anwendungsbeobachtungen“, die bei genauerem Hinsehen keine seien, da tatsächlich keine Auswertungen stattfinden. In einem solchen Fall gebe es selbst auf der subjektiven Seite keinen Ausweg mehr, d.h. man könne sich nicht damit herausreden, man hätte nicht gewusst und nicht gewollt, dass man mit einem bestimmten Verhalten versucht, einen anderen zu beeinflussen, zu bestechen oder sich bestechen zu lassen.

Nach Herrn Badles Vortrag fand eine Podiumsdiskussion statt, an der neben ihm verschiedene Akteure im Gesundheitswesen teilnahmen: es handelte sich u.a. um Herrn Tobias Gottschalk (Geschäftsführer der Krankenhaus Nordwest GmbH) und Herrn Dr. Robert Porcher (ComCor Compliance Solutions GmbH).

Zunächst wurde Herr Badle nach den Erscheinungsformen von Korruption im Gesundheitswesen gefragt. Diese seien sehr unterschiedlich, antwortete er. Im Bereich Krankenhaus gebe es z.B. viele Kooperationsverträge, bei denen man sich sehr genau ansehen müsse, wofür genau der Arzt eine Vergütung erhält. Dabei sei nicht ausreichend, dass der Arzt eine angemessene Vergütung erhält und dafür tatsächlich eine Leistung erbringt. Wenn daneben nämlich die im Krankenhaus angestellten Ärzte nichts zu tun haben und der eingekaufte Arzt die ganze Arbeit leistet, müsse man sich auch fragen, warum die Leistung eines externen Arztes eingekauft hat, wenn man selbst genug verfügbare Ärzte hat, die die gleiche Arbeit leisten könnten. Herr Badle wies in diesem Zusammenhang auf die sog. Würzburger Erklärung zur Angemessenheit ärztlicher Vergütung als „einfache“ Lösungsmöglichkeit. Diese Erklärung bezieht sich auf Kooperationen zwischen Ärzten und Kliniken.

Danach kam Herr Gottschalk zu Wort, der sagte, es sei die Pharmaindustrie gewesen, die sich dieses Gesetz „eingebrockt“ hatte, und dass die Krankenhäuser am schlechtesten vorbereitet waren. Auf die Frage, ob er eine Verunsicherung in der Krankenhauslandschaft feststellte, antwortete Herr Gottschalk, eine Verunsicherung sei eher nicht zu spüren, man merke eher eine Sensibilisierung – auch unter den Kollegen in seinem Haus. Herr Gottschalk wies außerdem darauf hin, dass es auch um Kooperationsverträge mit der Pharmaindustrie gehe.

Im Anschluss daran führte Herr Dr. Porcher aus, er verstehe nicht die Überraschung, die das Gesetz in der Krankenhauslandschaft hervorgerufen habe. Es sei immer schon klar gewesen, dass für eine gezahlte Vergütung auch gearbeitet werden müsse. Es habe immer schon ärztliche Beratungsleistungen gegeben und es wird sie auch immer geben.

Zum Schluss legte Herr Badle noch einmal dar, dass eine lückenlose Dokumentation bzw. Transparenz im Allgemeinen ein starkes Indiz gegen Korruption sei, da die zur Erfüllung des Straftatbestands erforderliche Unrechtsvereinbarung so gut wie nie schriftlich fixiert werde. Bei der Frage nach dem Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung bezog er sich auf eine „Formel“ des Strafrechtsprofessors Herrn Prof. Dr. Hendrik Schneider aus Leipzig, wonach auf der 1. Ebene zu fragen ist, ob es einen manifesten ökonomischen Nutzen für die [untersuchte] Vertragsvereinbarung gebe. Wenn man diese Frage schon mit „ja“ beantworten könne, habe man schon kein strafrechtlich relevantes Problem mehr. Beantwortet man die Frage nicht klar mit „ja“, ist auf der 2. Ebene zu fragen, welche (angemessene) Vergütung gezahlt werde. In diesem Zusammenhang brachte er das Beispiel mit dem eingekauften Arzt und den daneben „herumstehenden“ angestellten Ärzten, die nichts zu tun hätten.

Am Ende wurden einige Fragen aus dem Publikum gestellt und insbesondere an Herrn Oberstaatsanwalt Badle gerichtet. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen lauteten wie folgt: Ein durchschnittliches Ermittlungsverfahren dauert ca. 5 Jahre, bis der zugrunde liegende Sachverhalt ausermittelt ist und entschieden werden kann, ob Anklage erhoben oder das Verfahren – teilweise gegen eine Auflage – eingestellt wird. Im Hinblick auf die Verjährung wies Herr Badle darauf hin, dass diese erst mit der Beendigung des Delikts beginnt zu laufen. Da Bestechung und Bestechlichkeit Dauerdelikte sind, die über einen längeren Zeitraum andauern, ist es nicht so, dass die Verjährung bereits nach z.B. Vertragsabschluss zu laufen beginnt. Die Verjährungsfrist an sich beträgt 5 Jahre.

Fazit:

Die Veranstaltung der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main gab einen guten Einblick in und Überblick auf die verschiedenen Sachverhalte, die die unterschiedlichen Akteure im Gesundheitswesen beschäftigen. Zum wiederholten Male vermittelte Herr Badle das Gefühl, dass man die neuen Antikorruptionstatbestände nicht zu fürchten habe, solange man sich an gewisse Spielregeln halte, die letztlich selbstverständlich sein sollten. Andererseits ist dennoch Aufmerksamkeit und Problembewusstsein geboten – eine rechtssichere Beratung ist am Ende günstiger als das „Ausruhen“ auf alten, vermeintlich sicheren Verträgen oder ein nicht gelungenes Ausloten von Grenzen.

Veranstaltung mit Herrn Oberstaatsanwalt Alexander Badle zum Antikorruptionsgesetz

Veranstaltung mit Herrn Oberstaatsanwalt Alexander Badle zum Antikorruptionsgesetz

Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. hat am 08.11.2016 unter Leistung seiner 1. Vorsitzenden, Rechtsanwältin Katri Helena Lyck, das 18. Gesundheitspolitisches Kolloquium veranstaltet. Als Referenten waren eingeladen   Herr Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, und Herrn Rechtsanwalt Jens Pätzold zum Thema „Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – die ersten sechs Monate“.

Herr Badle stellte in seinem Vortrag – wie auch von unserer Kanzlei seit langen betont wird – klar, dass die vom Gesetz umfassten Verhaltensweisen auch in der Vergangenheit bereits nach berufsrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften unzulässig waren. Neu ist jedoch die strafrechtliche Sanktion dieser Verhaltensweisen. Dies bedeute, dass sämtliche bislang zulässigen Leistungsbeziehungen/Kooperationen auch nach Inkrafttreten der §§ 299a, 299b StGB uneingeschränkt zulässig blieben. In diesem Zusammenhang wies Herr Badle darauf hin, dass das Strafrecht immer die Ultima ratio sein müsse. Die neuen Straftatbestände dürften jetzt nicht zu einer vorschnellen Welle von Ermittlungsverfahren führen.

Dennoch bestehe Handlungsbedarf, da es im Gesundheitsmarkt nach wie vor korruptive Geschäftspraktiken gebe, die nunmehr strafrechtlich geahndet werden könnten und müssten. Herr Badle schätzt die Anzahl der anstehenden Ermittlungsverfahren allein in Hessen auf ca. 35 Ermittlungsverfahren jährlich.

Inhaltlich bestätigte Herr Badle unseren Beratungsansatz, die neuen Straftatbestände eher restriktiv auszulegen. Unabhängig von der Frage einer Verurteilung sei oberste Prämisse bereits ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu verhindern. Dieses führe für die Betroffenen in der Regel – unabhängig von der Frage einer späteren Verurteilung – zu erheblichen negativen Auswirkungen und damit zu oftmals irreversiblen Schäden.

Daher müsse darauf geachtet werden, bereits den Anfangsverdacht eines korruptiven Verhaltens zu vermeiden. Die Anforderungen an einen solchen Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO seien gering.

Wichtig sei, neben neuen Vereinbarungen auch Altverträge auf den Prüfstand zu stellen. Es gebe im Strafrecht zwar ein sog. Rückwirkungsverbot. Soweit alte Verträge aber nach wie vor gelebt würden und auch weiterhin turnusmäßige Vorteilsgewährungen stattfänden, seien diese mit dem Inkrafttreten des Gesetzes strafbar.

Erforderlich sei immer eine sog. Unrechtsvereinbarung. Das bedeute, dass der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest intendierte unlautere Bevorzugung im Wettbewerb fordern, sich versprechen lassen oder annehmen müsse.

Für die Beurteilung der Lauterbarkeit seinen die wettbewerbsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung maßgeblich, aber auch die Regelungen in den einschlägigen Berufsordnungen und Branchenkodizies.

Das Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung dürfe nicht mit der Angemessenheit der Vergütung gleichgesetzt werden. Eine unangemessen hohe Vergütung begründe allein noch keine Straftat nach §§ 299a, 299b StGB. Allerdings könne sie einen Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt begründen.

Umgekehrt könne trotz einer für sich betrachteten Angemessenheit der Vergütung bereits in der Möglichkeit zum Vertragsabschluss ein unzulässiger Vorteil liegen. Daher müsse immer eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Bereits Nuancen könnten ausschlaggebend sein, ob ein Verhalten unter die Straftatbestände falle oder nicht.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Badle stellte Herr Rechtsanwalt Pätzold einige praxisrelevante Fälle vor, bei denen eine Abgrenzung hinsichtlich einer Strafbarkeit nach den §§ 299a, 299b StGB aktuell schwierig ist bzw. umstritten ist. Herr Badle wollte und konnte nicht zu allen Konstellationen Stellung nehmen.

Im Hinblick auf das von unserer Kanzlei für unzulässig erachtete sog. Partnerfactoring bestätigte er allerdings klar, dass er dieses Modell für strafrechtlich relevant halte und somit die Beteiligung an diesem Geschäftsmodell Anlass für ein Ermittlungsverfahren sein kann.

Daher verbleibt es bei unserer Empfehlung, dass es für die Gesundheitsbranche unerlässlich ist, sich mit den neuen Straftatbeständen auseinander zu setzen und alte sowie neue Geschäftsmodelle rechtlich überprüfen zu lassen. Die Veranstaltung hat erneut unter Beweis gestellt, dass die Staatsanwaltschaft die neuen Straftatbestände ernst nimmt und bei Vorliegen eines Anfangsverdachts für korruptive Verhaltensweisen strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten wird.

 

Staatsanwalt Badle äußert sich in der F.A.S. zum neuen Antikorruptionsgesetz

Staatsanwalt Badle äußert sich in der F.A.S. zum neuen Antikorruptionsgesetz

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit dem 04. Juni 2016 in Kraft! Staatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S vom 26.06.2016, Rhein-Main, R3, https://neue-fas.de/) über die Konsequenzen aus den neuen Strafvorschriften.

Der Gesetzgeber hat zwei spiegelbildlich formulierte Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen eingeführt, die Einflussnahme, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die Annahme bzw. das Versprechen von Vorteilen wird zukünftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. In schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Die Verunsicherung in der Ärzteschaft und Gesundheitsindustrie ist groß. Was genau wird vor diesem Hintergrund strafbar sein und was bleibt auch zukünftig zulässig? Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern aber auch zwischen Behandlern und der Industrie bleiben weiterhin erlaubt? Wo liegt die Grenze zum Strafrecht?

Staatsanwalt Alexander Badle ist als Leiter der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft seit Jahren mit diesen Fragen befasst und hat auch an der Ausarbeitung des neuen Antikorruptionsgesetzes aktiv mitgewirkt. Im Interview bei der FAS äußert er sich jetzt öffentlich zu den neuen Straftatbeständen.

Nicht jede Einladung an Mediziner zum Golf-Schnupperkurs oder Christbaumschlagen durch Pharmaunternehmen sei gleich strafbar (wenn auch berufsrechtlich zu beanstanden), da das bloße Erkaufen eines Wohlwollens nicht bereits unter Strafe stehe. Vielmehr bedürfe es einer sog. Unrechtsvereinbarung, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb angenommen, gefordert oder versprochen werde.

Was Herr Staatsanwalt Badle in seinem Interview jedoch deutlich hervorhebt ist, wie schmal der Grad zwischen noch zulässigen Kooperationen und schon strafbarer Bestechung und Bestechlichkeit ist. Viele Beteiligte würden eine pauschale Formel erwarten, „nach der sie Gut und Böse, Schwarz und Weiß klar und verlässlich gegeneinander abgrenzen können. Diese Formel existiert aber nicht. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls“, so Herr Badle in der FAS. Entscheidend sei nach der Einschätzung von Herrn Badle daher, dass Beteiligte ein Problembewusstsein entwickeln, kritische Themen in ihrer Praxis oder ihrem Unternehmen erkennen und sich professionelle Beratung beispielsweise durch spezialisierte Fachanwälte suchen.

Es ist deshalb dringend anzuraten, dass sich Angehörige der Heilberufe wie auch Hersteller von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten mit den neuen Straftatbeständen auseinandersetzen, um zu überprüfen, ob ihre Kooperationen, Geschäftsmodelle, Kundenbindungssysteme etc. mit dem neuen Gesetz in Einklang zu bringen sind. Compliance in der Gesundheitsbranche ist das Zukunftsthema, um sich auch nach dem Inkrafttreten der Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299a StGB) und der Bestechung (§ 299b StGB) im Gesundheitswesen rechtssicher im Gesundheitsmarkt zu bewegen und die Praxis oder das Unternehmen erfolgreich weiterzuentwickeln.

Korruption im Gesundheitswesen: Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand

Korruption im Gesundheitswesen: Geschäftsmodelle auf dem Prüfstand

Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V.

Am 24. November 2015 fand an der Frankfurt University of Applied Sciences das 16. Gesundheitspolitischen Forum des VMVG zum Thema „Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – aktueller Stand, mögliche Auswirkungen, Situation in Hessen“ statt. In einem intensiven zweistündigen Vortrag stellte Oberstaatsanwalt Alexander Badle die Vorgeschichte, den aktuellen Stand und die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen dar und diskutierte die damit verbundenen rechtlichen und praktischen Fragen eingehend mit den ca. 30 Teilnehmern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens und der Hochschule.

Dabei zeigte der langjährige Leiter der bundesweit ersten  Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Besonderheiten des “hessischen Weges” bei der Korruptionsbekämpfung ebenso auf wie die verbleibenden Unwägbarkeiten des neuen Gesetzes. Auch wenn im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch Detailänderungen möglich seien, beurteilte er den Gesetzentwurf insgesamt als positiv, weil er die vom BGH aufgezeigte Regelungslücke schließe und als abstraktes Gefährungsdelikt die Ahnung bislang schwer zu fassender Tatbestände ermögliche.

Er räumte jedoch ein, dass insbesondere die Bezugnahme auf die beruflichen Pflichten Zweifeln im Hinblick auf die Einhaltung des verfassungsmäßigen Bestimmtheitheitsgrundsatzes ausgesetzt sei und für die Rechtsunterworfenen nicht immer absehbar sei, wo künftig die “Demarkationslinie” zwischen erlaubten und unerlaubten Kooperationen gezogen werde. Umso mehr sei es den Mitgliedern der betroffenen Gesundheitsberufe daher angeraten, ihre geschäftlichen und beruflichen Beziehungen unter die Lupe zu nehmen und ihre Geschäftsmodelle einer qualifizierten juristisch Risikoanalyse zu unterziehen.

Die in der Diskussion geäußerte Befürchtung, das Gesetz könne in bestimmten Bereichen zu Denunziationen führen, nahm er zum Anlass, für eine Strafverfolgung mit Augenmaß zu plädieren, die auch die verheerenden Folgen einer letztlich unbegründeten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Blick behalte. Doch hätten alle Beteiligten nach der öffentlichen Diskussion lange genug Zeit gehabt, sich auf die Rechtsänderung einzustellen, zumal dadurch nur Regeln ins Strafrecht transportiert würden, die aufgrund anderer Vorschrift bereits zuvor zu beachten waren.  Den betroffenen Berufsgruppen riet er, die vier wichtigsten Prinzipien der „Healthcare Compliance“ bei der Auswahl der Geschäftsmodelle zu beachten: Trennung, Transparenz, Dokumentation und Äquivalenz.

 

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – aktueller Stand, mögliche Auswirkungen, Situation in Hessen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – aktueller Stand, mögliche Auswirkungen, Situation in Hessen

Am 13. November 2015 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Während die verschärfte Strafbarkeit der Bestechung von Ärzten und Apothekern allseits auf breite Zustimmung stößt, macht sich im Gesundheitswesen die Sorge breit, dass durch die Unschärfen des neuen Straftatbestandes auch notwendige Kooperationen zwischen den Leistungserbringern kriminalisiert werden könnten. Das Antikorruptionsgesetz ist auf dem Weg.

Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. befasst sich nunmehr mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhaben zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Am 24. November 2015 wird auf Einladung der Vorsitzenden des Vereins, Rechtsanwältin Katri Helena Lyck, an der Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der bundesweit ersten  Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die geplanten neuen Straftatbestände des Korruptionsrechts vorstellen und auf die möglichen Konsequenzen für die Gesundheitswirtschaft und die Situation in Hessen eingehen. Weiterlesen