Die flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung aller Bürger ist der Grundgedanke, welcher der vertragsärztlichen Versorgung zugrunde liegt. Aufgrund des demographischen Wandels und der daraus teilweise resultierenden Überversorgung in strukturstarken Gebieten bei gleichzeitiger Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten hat die Bundesregierung am 03. August 2011 den Regierungsentwurf des neuen Versorgungsstrukturgesetzes (GKV- VStG) verabschiedet, welcher zum Ende des Jahres in Kraft treten soll.

Das Ziel des Versorgungsstrukturgesetzes ist es, eine bessere ambulante medizinische Versorgung insbesondere in unterversorgen Planungsbereichen wie z.B. in ländlichen Gebieten zu gewährleisten. Darüberhinaus enthält das Gesetz viele neue Vorschriften zur Honorierung der Ärzte und Zahnärzte, zur Arbeit der Selbstverwaltung, zu Wahltarifen der Krankenkassen oder über Medizinische Versorgungszentren.

Sicherlich steht die Reform des Vergütungssystems zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit im Vordergrund des Gesetzesentwurfes. Die Bundesregierung hat zur Gewährleistung einer bundeseinheitlichen Versorgungsstruktur in den Gesetzesentwurf aber auch ein Vorkaufsrecht bzgl. einer abzugebenden Praxis in zulassungsbeschränkten Planungsbereichen den Kassenärztlichen Vereinigungen eingeräumt, welches“ eine bestehende Überversorgung in gesperrten Planbereichen abbauen soll um dadurch langfristig eine ausgewogene räumliche Verteilung von Vertragsärzten zu erreichen und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern“.

Bereits jetzt sieht § 105 Abs. 3 SGB V vor, dass bei einem freiwilligen Verzichts eines Vertragsarztes auf seine Zulassung, dieser Verzicht finanziell gefördert werden kann um die gewünschte Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten. Dies will die Bundesregierung mit einer Änderung dieser Norm noch verstärken und den Ankauf der Arztpraxis durch die KV in einem zulassungsbeschränkten Bereich ermöglichen.

Die Bundesregierung greift nun mit der geplanten Einführung eines Vorkaufsrechts der KV in überversorgten Bereichen in die Privatautonomie der Vertragsärzte ein, in denen sie ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Praxis an einen anderen Arzt, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die KV, zu verkaufen.

Diese  neue und umstrittene Regelung haben wir einer ausführlichen juristischen Prüfung unterzogen: zum neuen Versorgungsstrukturgesetz

2 Antworten auf “Das Vorkaufsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen innerhalb des Regierungsentwurfes zum neuen Versorgungsstrukturgesetz”

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