Verwendet die in der Arztpraxis ihres Ehemannes als Ärztin angestellte, jedoch allein mit häuslichen Abrechnungstätigkeiten befasste Arbeitnehmerin nach Trennung der Eheleute einen in der früheren Ehewohnung verbliebenen Rezeptblock der Arztpraxis gegen den Willen ihres Ehemannes zur Verordnung von Medikamenten für den Eigenbedarf, so betrifft dieses Handeln allein das außerdienstliche Verhalten und stellt wegen des fehlenden Bezuges zur vertraglichen Aufgabenstellung keinen Grund zur fristlosen Kündigung dar.

Dies entschied das LAG Hamm mit Urteil vom 29.01.2009 (Az 8 Sa 1347/08). Folgender Sachverhalt lag dem zugrunde:

Die Arbeitnehmerin war als angestellte Ärztin bei ihrem Ehemann und dessen Gemeinschaftspraxispartner beschäftigt. Sie war jedoch nicht in der Arztpraxis tätig, sondern am häuslichen Arbeitsplatz mit Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben befasst. Etwa 2 Jahre nach der Trennung und dem Auszug des Ehemanns aus der gemeinsamen Wohnung stellte die Arbeitnehmerin auf einem Rezeptblock der Gemeinschaftspraxis, welcher noch in der vormaligen Ehewohnung verblieben war, ein Rezept über Aspirin sowie ein Präparat zur Senkung des Cholesterinspiegels aus. Dieses Rezept unterzeichnete die Arbeitnehmerin mit ihrem Namen und erwarb die genannten Medikamente in einer Apotheke. Aufgrund einer Rückfrage der Krankenversicherung erfuhr der Ehemann von diesem Vorgang und sprach die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Hiergegen wehrte sich die Arbeit-nehmerin.

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil sah das LAG Hamm die Voraussetzungen für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung aus „wichtigem Grund“ im Sinne des § 626 BGB als nicht gegeben an.

Zwar habe die Arbeitnehmerin durch Ausstellung und Unterzeichnung des Rezepts auf einem Vordruck der Gemeinschaftspraxis eine unechte Urkunde hergestellt und damit jedenfalls den objektiven Tatbestand einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllt. Allerdings sei dieses Verhalten nicht als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu werten, da es sich im außerdienstlichen Bereich abgespielt habe.

Entscheidend sei dabei, dass sich die Arbeitnehmerin den Zugriff auf den Rezeptblock weder im Zusammenhang mit ihrer vertraglichen Aufgabenstellung (Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben), noch bei Gelegenheit des Aufsuchens der Gemeinschaftspraxis verschafft habe. Vielmehr erkläre sich der Zugriff allein daraus, dass ihr Ehemann den Rezeptblock in der früheren gemeinsamen Ehewohnung nicht mitgenommen habe. Ein Ausnutzen der arbeitsvertraglich übernommenen Tätigkeit zum Zwecke der Beschaffung des Rezeptvordrucks sei hingegen nicht gegeben.

Weiterhin seien auch Aufforderungen des Ehemannes, möglicherweise in der Ehewohnung verbliebene Unterlagen der Gemeinschaftspraxis herauszugeben bzw. nicht zu verwenden, der Ehefrau ersichtlich nicht in ihrer Rolle als Angestellte der Gemeinschaftspraxis, sondern allein im Zusammenhang mit der Auflösung des gemeinsamen Haustandes und damit im privaten Bereich erteilt worden.

Ein außerdienstliches Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung aber nur dann, wenn dadurch die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit so nachdrücklich beeinträchtigt werde, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch nur für die Dauer der Kündigungsfrist ausscheiden müsse.

In diesem Zusammenhang sei jedoch entscheidend, dass die verordneten Medikamente für die Arbeitnehmerin selbst bzw. für ihren Sohn und nicht für Dritte bestimmt waren. Eine Rufschädigung der Gemeinschaftspraxis sei somit ausgeschlossen gewesen.

Zudem sei das unkorrekte Verhalten nicht geeignet gewesen, das Vertrauen in die korrekte Erledigung der arbeitsvertraglich übernommenen Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben oder in die Redlichkeit der Arbeitnehmerin insgesamt in Frage in Frage zu stellen.

Bewertung der Entscheidung

Die Entscheidung des LAG Hamm vermag nicht zu überzeugen. Schon die Zuordnung des Verhaltens der Arbeitnehmerin zum außerdienstlichen Bereich erscheint zweifelhaft. Zwar hat sich das Verhalten der Arbeitnehmerin tatsächlich nicht in den Räumen der Gemeinschaftspraxis abgespielt. Jedoch kann dies nicht das entscheidende Abgrenzungs-kriterium sein, wenn die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz ausführt. Maßgeblich muss in diesem Zusammenhang vielmehr sein, ob das Verhalten inhaltlich einen Bezug zum dienstlichen Bereich hat. Ein solcher ist hier aber zweifellos gegeben. So hat sich die Arbeitnehmerin, die als Ärztin ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, die Medikamente ohne Verwendung des Rezeptvordrucks selbst zu erwerben, bewusst dazu entschieden, dennoch den Rezeptblock ihres Arbeitgebers zu verwenden. Die damit begangene Urkundenfälschung betrifft damit ersichtlich nicht (nur) den privaten Bereich der Abreitnehmerin.

Gleiches gilt aber auch für die Anweisungen des Ehemannes, in der Wohnung verbliebene Unterlagen der Gemeinschaftspraxis herauszugeben und nicht mehr zu verwenden. Zwar standen diese Äußerungen im Zusammenhang mit dem Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung. Aufgrund des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses und des inhaltlichen Bezugs zu demselben waren die Anweisungen jedoch auch als Ausübung des Direktionsrechts zu verstehen.

Unabhängig von der Frage der Zuordnung des Verhaltens zu dienstlichen oder außerdienstlichen Bereich erscheint es zudem schwer nachvollziehbar, weshalb das LAG Hamm eine relevante Störung der arbeitsvertraglichen Vertrauensbeziehung verneint hat. Die Arbeitnehmerin hat hier entgegen ausdrücklicher Anweisungen den Rezeptblock ihres Arbeitgebers verwendet. Obwohl es hierfür keinen sachlichen Grund gab – die Medikamente hätte sie als Ärztin auch ohne das Rezept erwerben können – nahm sie dabei, aus welchen Gründen auch immer, die Begehung einer Urkundenfälschung in Kauf. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Arbeitnehmerin als gravierende Störung der Vertrauensbeziehung zu ihrem Arbeitgeber zu sehen, welche die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist als nicht zumutbar erscheinen lässt.

Fazit

Insgesamt zeigt die Entscheidung des LAG Hamm, welch hohe Anforderungen die Rechtsprechung an den Ausspruch einer fristlosen Kündigung stellt. Diese dürften, wie im vorliegenden Fall, insbesondere aus Sicht des Arbeitgebers schwer nachvollziehbar sein.

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