Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von so genannten Smartphones – internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry, PDA und iPhone – erfassen können. Das hat die Bundesregierung nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom 13.04.2008 jetzt erstmals offiziell bestätigt.

«Das Bundeskriminalamt (BKA) wird auf der Grundlage geltenden Rechts künftige Entwicklungen im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik ausrichten», zitiert die Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz. Zugleich verweigerte die Bundesregierung die Veröffentlichung von Einzelheiten der neuen Regelung. Eine detaillierte Auskunft würde den «erfolgreichen Einsatz» der Software gefährden, heißt es in der Stellungnahme. Das BKA arbeitet seit einiger Zeit an einer Software, um Rechner und Smartphones ausspionieren zu können. Mit Hilfe gefälschter Behörden-Mails sollen heimlich «Bundestrojaner» auf den Endgeräten installiert werden.

Warum berichten wir über dieses Theme auf einer Seite zum Medizinrecht?

Weil bis heute ungeklärt ist, wie beispielsweise Berufsgeheimnisse von Anwälten oder Ärzten im Rahmen der vorgesehenen Online-Durchsuchungen geschützt werden.

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