Die Bundesregierung spricht auf ihrer Internetseite davon, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter entwickelt und das Gesundheitssystem langfristig zukunftsfest gemacht werden soll. Hierzu, so gibt die Bundesregierung bekannt, habe man ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

Wir wollen diese „Maßnahmen “ einmal kurz zusammenfassen:

– der Krankenkassenbeitrag steigt von derzeit 14,9 auf 15,5 %.
– die Kassen sollen über ihre Zusatzbeiträge künftig frei entscheiden können
– der nur von den Arbeitnehmern finanzierte Beitrag von 0,9 % wird beibehalten
– der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 % festgeschrieben

Kann man dies eine Reform nennen?

2011 droht dem Gesundheitssystem ein Defizit von ca. elf Milliarden Euro. Die nun bekannt gegebenen Beitragserhöhungen dürften kaum ausreichen, um dieses Defizit zu decken. Wenn aber diese „Reform“ nicht einmal ausreichst, um die Rahmenbedingungen für das nächste Jahr zu sichern, dann ist klar, dass von einer „Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung“ kaum die Rede sein kann.

Tatsächliche Strukturveränderungen sind nicht zu erkennen und das ist – bei aller weiteren Kritik – das wirklich Enttäuschende an dieser „Reform“.

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