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Zulassung kann nicht auf eine GmbH übertragen werden

Eine einzelne Arztpraxis kann keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder andere Form der Kapitalgesellschaft sein. Das Gesetz lässt dies zumindest für Kassenärzte nicht zu, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es wies damit die Klage eines Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab, der zuvor in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet hatte und nunmehr seine Zulassung auf diese Kapitalgesellschaft übertragen wollte.

Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass laut Sozialgesetzbuch „nur eine natürliche Person zugelassen werden“ kann (Az: B 6 KA 47/11 R). Daher konnte der Arzt auch nicht mit dem Argument durchdringen, dass Medizinische Versogungszentren (MVZ) in Form einer GmbH gegründet werden können und er einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den MVZ habe.

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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