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Keine Auskunftspflicht der Bewertungsportale gegenüber betroffenen Ärzten

Mit Entscheidung vom 03.07.2013 hat das Landgericht München I entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform keine Auskunft über seine Nutzer aufgrund einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes Dritter erteilen muss.

Der Entscheidung lag zugrunde, dass eine Ärztin auf eine der bekannten Bewertungsplattformen erheblich kritisiert wurde. Die Ärztin empfand sich so schwer in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie die Löschung des Eintrages begehrte. Dieser Forderung stellte sich die Betreiberin der Bewertungsplattform entgegen.

Um darüber hinaus zukünftige Bewertungen des anonymen Nutzers zu verhindern, verlangte die Ärztin zusätzlich Auskunft wer die negative Bewertung verfasst habe, um gegen diesen einen Unterlassungsanspruch erwirken zu können. Die Plattformbetreiberin vertrat  hingegen die Auffassung, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht gegeben sei. Hiergegen ging die Ärztin letztlich gerichtlich vor.

Das zuständige Landgericht München I bestätigte die Plattformbetreiberin in ihrer Auffassung. Nach Ansicht des Gerichtes sichert das Bewertungsportal eine anonymisierte Nutzung zu. Eine solche anonyme Nutzung ist zulässig und in § 13 Abs. 6 TMG ausdrücklich vorgesehen. Eine Grundlage um von dieser Zusicherung der anonymen Nutzung abzuweichen sahen die Richter als nicht gegeben an. So rechtfertige eine mögliche Persönlichkeitsverletzung nicht bereits die Herausgabe der persönlichen Nutzerdaten.

Einen Auskunftsanspruch gegenüber der Betreiberin des Portals sei zwar in § 14 Abs. 2 TMG vorgesehen, dieser war im zu entscheidenden Fall jedoch nicht einschlägig. Ausweislich der Regelung des § 14 Abs. 2 TMG ist ein Auskunftsanspruch nur dann gegeben, wenn das Auskunftsverlangen auf Anordnung der Ermittlungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr erfolgt.

Da im vorliegenden Fall jedoch ausschließlich eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Ärztin im Raum stand, war ein Rückgriff auf diese Norm verwehrt. Die Klage wurde daher mangels Anspruchsgrundlage als unbegründet abgewiesen.

Fazit

Kommt es zu einer negativen Internetbewertung bestätigt das vorgenannte Urteil erneut, dass die Portalbetreiber nicht durch den Arzt verpflichtet werden können, Auskunft über den die Bewertung einstellenden Nutzer zu erteilen. Erscheint es aufgrund des Inhalts der Bewertung dennoch nötig direkt gegen den jeweiligen Nutzer vorzugehen, verbleibt wohl nur die Möglichkeit eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. In diesem Fall ist es den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Regelung des § 14 Abs. 2 TMG durchaus möglich Porteilbetreiber zur Auskunft zu verpflichten. Über einen Anwalt kann der betroffene Arzt sodann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Ob sich ein solcher Aufwand lohnt, sollte konkret anhand des Eintrages geprüft werden.

 

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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