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Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen

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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert auf ihrer 86. Tagung in Bremen am 01.10.2013 „an alle Akteurinnen und Akteure der 18. Legislaturperiode, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen„. Die Datenschutzkonferenz hat dabei zu den drei besonders bedeutsamen Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsdatenschutz und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation in gesonderten Entschließungen Stellung genommen.

Die Entschließung zum Gesundheitsdatenschutz stellen wir hier im Wortlaut dar:  Weiterlesen →

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AG München: Arztbewertungsportale dienen dem öffentlichen Informationsinteresse

© MASP - Fotolia.com

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Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist.

Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des bewerteten Arztes. Weiterlesen →

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Praxisvertrag zeitgemäß gestalten – leider keine Selbstverständlichkeit!

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So kann es gehen: Mehrere Ärzte hatten sich zu einem Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Einer der beteiligten Ärzte kündigte die Gesellschaft und verließ diese infolgedessen im Herbst 2013.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Berufsausübungsgemeinschaft auch eine Homepage betrieben. Die Webseite wurde extern auf einem Server gehostet und war dort über ein Administratorpasswort zugänglich. Nur mit diesem Passwort konnte die Homepage und die an die Praxispartner vergebenen E-Mail-Adressen verwaltet werden. Der Administrator konnte außerdem neue Mail-Accounts hinzufügen, solche löschen oder deren Inhalte einsehen.

Nachdem nun der Arzt, der die Gesellschaft gekündigt hatte, die Praxis auch verlassen hatte, stellte die anderen Partner fest, dass dieser sämtliche Internetadressen der Praxis auf sich hatte registrieren lassen. Zudem nutzte er das Administratorpasswort, um den ursprünglichen Zugang zur Internetseite zu sperren und die Präsenz mit einem neuen Passwort zu versehen. Die in der Praxis verbliebenen Ärzte hatten damit keinen Zugriff mehr auf ihre Internetpräsenz. Der ausgeschiedenen Arzt nutze das Administratorpasswort zudem dazu, auch Einsicht in E-Mails seiner ehemaligen Partner zu nehmen.  Weiterlesen →

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Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit:  Weiterlesen →

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Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Der Gerichtshof der Europäischen Union berichtet in einer Pressemitteilung vom 3. Oktober 2013 über ein spannendes Verfahren zwischen der gesetzlichen Krankenkasse BKK Mobil Oil und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., das der Gerichtshof nun durch Urteil abgeschlossen hat.

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ((Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22).)), die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist ((Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11; vgl. auch Pressemitteilung Nr. 113/13.)), erklärt er nunmehr erstmals, dass dies auch für den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie gilt.

Der Gerichtshof hat damit festgestellt, dass diese Richtlinie auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist. Weiterlesen →

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Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

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Wie das Oberlandesgericht Hamm in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es am 05.09.2013 entschieden, dass ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung haftet, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat.

In der Pressemitteilung teilt das OLG dazu mit: Weiterlesen →

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