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Welche arbeitgeberseitigen Sonderzuwendungen sind auf den Mindestlohn anrechenbar?

Zum 01.01.2015 soll nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ( „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“ ) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein allgemeiner Mindestlohn als Bruttostundenlohn von € 8,50 eingeführt werden. Der Gesetzesentwurf sieht, insbesondere die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns sowie die Ausweitung der Möglichkeit zur Festsetzung von Branchenmindestlöhnen, vor. Diese werden jeweils von den Zollbehörden kontrolliert und können bei Verstößen mit Geldbußen geahndet werden.

Ziel des Gesetzes ist, die Mindestarbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv zu gewährleisten und durchzusetzen. Regelungen zur Zusammensetzung des Mindestlohnes finden sich im Gesetzesentwurf jedoch bisher nicht. Weiterlesen →

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Wahlleistungsvereinbarung: Unangekündigte Operation durch Chefarztvertreter stellt rechtswidrigen Eingriff dar, wenn Patient nicht über die unvorhergesehene Verhinderung informiert wurde

Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 – 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf die persönliche Leistungserbringung durch den Chefarzt beschränkt ist, wenn der Patient hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen, selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, so ist der Eingriff mangels Einwilligungsaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn nicht der Patient zuvor von der – tatsächlich bestehenden und der Behandlungsseite nachzuweisenden – unvorhergesehen Verhinderung des Chefarztes informiert worden ist, welche im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung nicht bereits feststand. Weiterlesen →

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50%iger Landarztzuschlag?!

Am 23.06.2014 hat der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ (SVR)  sein aktuelles Gutachten mit dem Titel „Bedarfsgerechte Versorgung – Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ an den Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe übergeben.

In seiner dazugehörigen Pressemitteilung teilt der Sachverständigenrat dazu mit:

„Im Zentrum des Gutachtens steht diesmal die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Regionen und in ausgewählten Leistungsbereichen. Der Vorsitzende des Rates, Prof. Ferdinand Gerlach, erklärt: „Unsere Analysen zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind, Weiterlesen →

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BGH: Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2014 eine wichtige Entscheidung zu der Zulässigkeit ärztlicher Kooperationsformen getroffen. Demnach ist die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.

Damit sind Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen zulässig, solange sich die beteiligten Ärzte auch ansonsten an die für Teilberufsausübungsgemeinschaften geltenden Regeln halten.

(BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 137/12) Weiterlesen →

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New York Seminar 2014

Hier eine kleine Impression aus unserem im Juni diesen Jahres mit m:consult durchgeführten Zahnärzte-Seminar in New York. Für alle die dabei waren und alle daheim gebliebenen.Vielen Dank an m:consult und m:trips, die die Reise wie gewohnt sensationell organisiert haben. Und vielen Dank an Christian Schlüter, der diese Impressionen für uns festgehalten hat:

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Die Finanzgerichte setzten das Thema „Nullbeteiligte“ wieder auf die Tagesordnung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einer Entscheidung vom 19.09.2013 (11 K 3969/11 G) das Thema der „Nullbeteiligten“ wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Wenn Sie in Ihrer Praxis einen “Gesellschafter” haben, der

– der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein
Unternehmerrisiko trägt und
– der von den gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vertraglich oder
tatsächlich weitgehend ausgeschlossen ist

dann ist Ihre Praxis bereits seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2010 akut von erheblichen Regressen bedroht. Hierüber hatten wir in der Vergangenheit ausführlich berichtet.

Das Thema geriet seit dem damaligen Urteil wieder etwas in Vergessenheit, vermutlich auch deshalb, weil viele KVen und KZVen die entsprechenden Praxisverträge nicht flächendeckend prüfen wollen und können. Nun gewinnt das Thema aber aktuell wieder an Brisanz. Und zwar von Seiten der Finanzbehörden, die sich das Urteil des Bundessozialgerichts zunutze machen.

Und so das das FG Düsseldorf nun entschieden, dass eine aus zwei Ärzten bestehende GbR  keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt, wenn die in der Gemeinschaftspraxis tätige, aber nicht beteiligte Ärztin eigenverantwortlich, ohne Überwachung und persönliche Mitwirkung der GbR-Gesellschafter tätig ist, so dass deren einzelnen Aufträge nicht den GbR-Gesellschaftern zugerechnet werden können und diese damit nicht gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vollumfänglich eigenverantwortlich tätig sind. Weiterlesen →

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