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Die Klinikreform solls richten…Viel Lärm um nichts?

Anfang Dezember letzten Jahres haben Bund und Länder wie angekündigt Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. 2015 soll ein Gesetz erarbeitet werden, das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten könnte. Ziel der Reform ist es die Qualität der Versorgung in Deutschland erheblich zu verbessern. Diese war im letzten Jahr in der Öffentlichkeit häufig in wenig vertrauenserweckender Weise dargestellt worden. Sprach man öffentlich in der jüngsten Vergangenheit von Krankenhäusern, so war dies häufig mit Kritik verbunden: zu viele Kliniken, zu viele unnötigen Operationen, zu vielen Hygieneprobleme, zu viele Behandlungsfehler, aber vor allem zu wenig Geld. Die Hälfte der etwa 2000 Häuser schreibt rote Zahlen. Die Ausgaben stiegen von 2008 bis 2012 um 20 Prozent auf gut 60 Milliarden Euro.

Mit der Krankenhausreform jedoch soll alles besser werden. Weiterlesen →

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Medizinrecht-Blog.de 2014 – Ein Rückblick

Medizinrecht BlogDas Stadion des Bundesligaaufsteigers SC Paderborn fasst 15.000 Zuschauer. Unser Blog wurde in 2014 etwa 41.000 mal besucht. Wenn unser Blog also ein Fußballspiel in Paderborn wäre, würde es fast 3 ausverkaufte Spieltage benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieser Blog. Es freut uns sehr, dass die Leserschaft unseres Blogs damit weiter und kontinuierlich zunimmt.

Mit 456 Besuchern war der 18. Februar der geschäftigste Tag des Jahres 2014. Imagefilme als Werbemittel für die Zahnarztpraxis – Chancen und Risiken war der beliebteste Beitrag an diesem Tag.

In 2014 gab es 100 neue Beiträge, damit vergrößerte sich das Archiv dieses Blogs auf 627 Beiträge.

Dies sind die am meisten besuchten Beiträge in 2014:

  1. Botox und Filler reloaded! Wer darf was? Und wie darf er dafür werben?
  2. Mein Foto – Dein Foto? Welche Rechte hat der Praxisinhaber an den Fotos seiner Mitarbeiter?
  3. Umsatzbeteiligung bei angestellten Ärzten und das daraus resultierende Risiko
  4. Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.
  5. Novartis unterliegt Gemeinsamem Bundesausschuss
  6. Facebook-Videos als unzulässige Arzt/ Zahnarzt-Werbung

Die Besucher kamen aus über 97 Ländern auf unseren Blog! Das überrascht uns am meisten… Die meisten Besucher kamen aus: Deutschland, USA und Österreich.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse in 2014, wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr uns sagen

Auf Wiedersehen in 2015

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Seminare 2015 für Ärzte und Zahnärzte

Seminare ZahnarztPraxiserfolg ist kein Zufall – sondern die Konsequenz der richtigen Strategie.

Wir kennen die Strategien erfolgreicher Praxen und setzen diese bei unseren Mandanten rechtssicher um.

Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen regelmäßig Seminare für Ärzte und Zahnärzte an, deren Themen daran ausgerichtet sind, Sie in Ihrer erfolgreichen Praxisführung zu unterstützen.

So war es uns möglich, in den vergangenen Jahren weit über 100 Seminare für Ärzte und Zahnärzte im In- und Ausland durchzuführen und mitzugestalten. Und auch für 2015 befinden sich bereits über 40 Vorträge und Seminare in unserem Seminarkalender 2015.

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Verjährung möglicher Arzneimittelregresse aus 2012

Mit dem 31.12.2014 enden die Verjährungsfristen für mögliche Regresse im Bereich der Arznei- und Heilmittelregresse aus dem Jahr 2012. Die zweijährige Verjährungsfrist führt dazu, dass kurz vor Weihnachten und auch zwischen den Feiertagen viele niedergelassene Ärzte verstärkt mit unangenehmer Post von den KVen rechnen müssen.

Was also tun, wenn ein solcher Bescheid noch vor Jahreswechsel eingeht?

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Pauschalangebot in Sachen Schönheit oder warum Werbung für ästhetische Leistungen auf Coupon Portalen meist abmahnfähig sind.

Nicht nur Botulinum- und Fillerbehandlungen, sondern auch kosmetische Operationen wie z.B. Bruststraffungen oder Brustvergrößerungen werden immer noch zum angeblichen Schnäppchenpreis auf den einschlägigen Coupon Portalen angeboten. Für die anbietenden Ärzte bedeutet dies meist jedoch nicht nur ein Minusgeschäft, sondern bringt schlimmstenfalls auch eine Abmahnung einer Wettbewerbszentrale, eines Mitbewerbers oder aber auch einen Ahndung wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung mit sich.

Dem Arzt ist aufgrund von § 27 Abs. 3 MBO (Musterberufsordnung) die berufswidrige Werbung untersagt. Berufswidrig ist eine Werbung insbesondere, wenn sie anpreisend, vergleichend oder irreführend ist. Die Bewerbung von Injektionen für ein Drittel des angeblichen Normalpreises dürfte nach dem Stand der derzeitigen Rechtsprechung als anpreisend qualifiziert werden, Weiterlesen →

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Prüfung der Künstlersozialabgabe

Mit Wirkung ab dem 15.06.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe
übertragen, die Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu überwachen. Neben der Künstlersozialkasse (KSK) sind bereits seit 2007 auch die Rentenversicherungsträger
verpflichtet, die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. Aufgrund des Umstandes, dass unsere Leser als Praxis- oder Klinikinhaber oder Unternehmen regelmäßig auch in größerem bzw. regelmäßigen Umfang Imagepflege, Eigenwerbung, etc. betreiben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zukünftig die Künstlersozialabgabe auch für diese eine Rolle spielen wird. Daher möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Informationen rund um die Künstlersozialabgabe verschaffen.

Was ist die Künstlersozialabgabe?

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Kammergericht lässt Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu

Das Kammergericht Berlin hat eine Anklage gegen Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Veruntreuung zugelassen. Dies geht hervor aus einer Pressemeldung des Kammergerichts. Die Pressemeldung im Wortlaut:
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (= KVB) und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung zur Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen.

Mit der Anklageschrift vom 23. Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin vier Ärzten in leitenden Positionen bei der KVB vorgeworfen, zum Nachteil der Vereinigung insgesamt 549.000 Euro veruntreut zu haben. Weiterlesen →

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