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Versorgungsstärkungsgesetz heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz) verabschiedet.

Sehen Sie hier die Rede des Bundesgesundheitsministers zum neuen Gesetz vom heutigen Tag

Hermann Gröhe hat sich in erster Linie zur Problematik der sinnvollen Verteilung der Ärzte  in städtischen Ballungsräumen genauso wie im ländlichen Raum geäußert. Er meint zudem die Patientenrechte durch die Einführung sog. Terminservicestellen zu stärken. Unsere Schwerpunkte, die wir dem Gesetz entnehmen, sind andere. Beispielsweise sehen wir große Chancen durch die Neugestaltung der Regelungen zum MVZ. Wir werden hierzu weiter berichten.

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PKV-Gutachter können sich mit Gefälligkeitsgutachten strafbar machen!

Wissentliche unzutreffende Ausführungen in Gutachten, um den Erwartungen des Auftraggebers zu entsprechen, sind strafbar.

Wer kennt diese Situation nicht? Der Patient meldet sich in der Praxis, weil seine Krankenversicherung eine Kostenübernahme der medizinisch notwendigen Behandlung abgelehnt hat. Neben dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand in der Praxis kommt das ungute Gefühl des Patienten dazu, dass seine Behandlung vielleicht nicht notwendig sein könnte. Dies ist für die Vertrauensbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient äußerst schädlich. Oftmals beruht die ablehnende Entscheidung der Krankenversicherung auf einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten. Wird dieses Gutachten wissentlich falsch erstellt, um den Erwartungen der Krankenversicherung zu entsprechen und mit der Erstellung von Folgegutachten beauftragt zu werden, drohen dem Ersteller ernste Konsequenzen: Weiterlesen →

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Krankenhausreform wird von Bundeskabinett verabschiedet

Wie nicht anders erwartet, hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung die Pläne des Gesundheitsministers Hermann Gröhe zur Krankenhausstrukturreform verabschiedet.

Das entsprechende Gesetz soll zum 01.01.2016 in Kraft treten. Hiernach soll sich die Vergütung der Krankenhäuser an ihrer Qualität orientieren und nicht mehr nur an den Fallzahlen. Künftig sollen also die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland mit Abschlägen rechnen, sofern ihnen fortgesetzte Qualitätsmängel nachgewiesen werden können. Besonders gute Qualität hingegen kann ebenfalls entsprechend höher vergütet werden. Im Einzelfall können Qualitätsmängel zur Schließung oder zur Umwidmung einzelner Häuser führen. Weiterlesen →

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Werbung mit Hygiene-Zertifikat unzulässig

Das Oberlandesgericht München hat im Januar entschieden, dass die Werbung mit einem Hygiene-Zertifikat irreführend und damit unzulässig sein kann, auch wenn das Zertifikat dem (Zahn)Arzt tatsächlich für die Einhaltung der Hygienevorschriften verliehen worden ist (OLG München, Urteil vom 15. Januar 2015, 6 U 1186/14).

Was war passiert?

Ein Zahnarzt warb mit einem Hygienezertifikat, das ihm von einem privaten unabhängigen Beratungs- und Prüfungsunternehmen verliehen worden war. Das Unternehmen hatte geprüft, ob die gesetzlichen Hygieneanforderungen durch die Zahnarztpraxis eingehalten wurden und bescheinigte dies mit dem Zertifikat.
Das Oberlandesgericht München sah dies als irreführend an und untersagte dem Zahnarzt, weiter mit diesem Zertifikat zu werben.

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Meine Praxis läuft …und was kommt jetzt? – DZW Praxiswissen live – neues Fortbildungsformat für Zahnärzte

Sie kennen das Gefühl? Mit gesundem Selbstvertrauen führen Sie Ihre Praxis: Fest etabliert, viele treue Patienten, wirtschaftlicher Erfolg, stetige Aufwärtsentwicklung. Sie beobachten die enorme Dynamik der Branche, sehen den rasanten Zuwachs der zahnärztlichen Anstellungsverhältnisse, haben Wachstumsschritte gemacht, wollen vielleicht weiter expandieren. Aber wie sieht es mit der Work-Life-Balance, mit Zeit für Familie und Freizeit aus? Finanzielle Planungssicherheit wäre auch ganz schön. Und wie verhält es sich mit dem passenden Praxispartner? Weiterlesen →

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Risiko: Musterverträge in der Zahnarztpraxis – Neuerungen sind stets zu beachten und anzupassen

Die Erfahrung aus unserer täglichen Praxis zeigt, dass gerade in (Zahn)Arztpraxen das Arbeitsrecht beinahe ausnahmslos unterschätzt wird!

Unabhängig von der Praxisgröße lässt sich feststellen, dass die Chancen und Risiken des Arbeitsrechts unberücksichtigt gelassen werden und zuweilen riskante Zustände herrschen.

Ein erheblicher Risikofaktor liegt z.B. in dem regelmäßig anzutreffenden, selbst gestrickten Arbeitsverträgen. Nicht selten finden wir Arbeitsverträge vor, die bereits in einem Anstellungsverhältnis des Vorgängers Verwendung gefunden haben. Es kommt sogar vor, dass beim Versuch, den alten Arbeitsvertrag auf das neue Arbeitsverhältnis anzupassen, wesentliche Gesichtspunkte nicht korrigiert werden. So werden häufig Berufsanfängern 30 oder mehr Urlaubstage gewährt oder aber eine großzügige Gratifikationsregel, die eigentlich durch den Weggang des alten Mitarbeiters beendet werden sollte, bleibt bestehen. Weiterlesen →

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Auch das Bundesverfassungsgericht verneint eine Abrechenbarkeit wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte

Mit Beschluss vom 03.03.2015 (1 BvR 3226/14) hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2014 III ZR 85/14 zur Nichtabrechenbarkeit wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht festangestellte Honorarärzte bestätigt. (Wir berichteten zum BGH-Urteil in diesem Blog.)

Das Bundesverfassungsgericht sieht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2014 – III ZR 85/14 keinen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit der dadurch betroffenen Ärzte. Es begründete seine Entscheidung im vorliegenden Fall damit, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt habe, dass er in seiner Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt ist. Weiterlesen →

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