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Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten

Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 verwarf das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 6/13), das anwaltliche Sozietätsverbot, welches die Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten untersagte. Nach Auffassung der Richter verstößt das aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO folgende Verbot der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und stellt eine nicht mehr zeitgemäße Einschränkung der Anwaltschaft dar. Weiterlesen →

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Landgericht Hannover verbietet Werbung für Botox-Party unter dem Slogan „Tuppern war gestern…“

Unter dem Slogan „Tuppern war gestern…“ haben zwei Zahnärzte eine „exklusive Botox-Party“ für ihre Patienten per Flyer und über Facebook beworben. Die Wettbewerbszentrale ging gegen diese Anzeige vor, da sie die Auffassung vertrat, mit dieser Einladung werde der Eindruck einer geselligen Veranstaltung gleich einer „Tupper-Party“ vermittelt, wodurch die Wirkung von Botox verharmlost werde. Weiterlesen →

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Für unsere Mandanten: Zu Beginn des Jahres 2016 stellen wir unsere Mandantenkommunikation um

WebAkte

 

 

Seit 2012 führen wir unser Büro bereits vollständig papierlos. Mit Hilfe eines modernen Dokumenten-Management-System für Anwälte ist die komplette digitale Akte in unserer Kanzlei schon lange Realität.

Dies ermöglicht uns

  • einen schnellerer Informationszugriff,
  • eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten und Reaktionszeiten sowie
  • einen Zugriff auf Ihre Akten jederzeit und überall.

Gleichzeitig sichern wir eine hohe Qualität unserer Kanzleiabläufe durch

  • eine strukturierte Aktenverwaltung,
  • eine einheitliche Wissensverwaltung und
  • einen hohen Datenschutz (Zugriffskonzepte, Verschlüsselung) bei gleichzeitiger hoher Datensicherheit (tägliche Spiegelung)

Nun gehen wir den nächsten Schritt: Nach einer Testphase im vergangenen Jahr, richten wir nun ab dem 01.02.2016 für alle unsere Mandanten eine Schnittstelle zur sog. WebAkte ein und ermöglichen ihnen damit einen schnellen und sicheren Informations- und Dokumentenaustausch.

Durch die WebAkte gehören bei uns die unsichere Kommunikation via E-Mail sowie die schwerfällige postalische Korrespondenz der Vergangenheit an. Zugleich nutzen wir damit die aktuell wohl modernste Form der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt. Weiterlesen →

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Approbationsentzug auch mehrere Jahre nach dem vorgeworfenen Verhalten noch möglich

Der Approbationsentzug – für alle Ärzte und Zahnärzte eine der schwer wiegenden Konsequenzen, die ein Fehlverhalten haben kann. Berufsrechtlich stellt er die härteste Sanktion dar. Über die Voraussetzungen eines Approbationsentzugs und einzelne Urteile berichteten wir hier bereits mehrfach. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das zu diesem Thema übrigens schon fast regelmäßig Entscheidungen trifft, erneut einen bemerkenswerten Beschluss erlassen.

Da die Würdigkeit sowie die Zuverlässigkeit eines (Zahn)Arztes Voraussetzungen sind, diesem die Approbation zu erteilen, ist der Wegfall eines dieser Eigenschaften im Umkehrschluss Anlass, dem jeweiligen Arzt die Approbation wieder zu entziehen, das heißt die Approbation zu widerrufen. Die Unwürdigkeit wird zum Beispiel dann festgestellt, wenn ein Arzt wegen eines nachhaltigen Betruges verurteilt wurde, wie dies auch im dem Beschluss des OVG Lüneburg zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall war. Weiterlesen →

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Wir suchen Verstärkung!

Unsere Kanzlei berät ausschließlich medizinische Leistungserbringer und Unternehmen der Healthcare-Branche.

Die strategische und konzeptionelle Beratung unserer Mandanten steht hierbei immer im Vordergrund.

Zur Unterstützung unseres Standortes in Bad Homburg suchen wir ab sofort zwei Rechtsanwälte (m/w)

Ihr optimales Profil:

• überdurchschnittliche Examina
• hervorragende fachliche Kenntnisse im Medizinrecht
• Fachanwaltskurs im Medizinrecht oder Handels- und Gesellschaftsrecht
• Berufserfahrung Weiterlesen →

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If you think compliance is expensive… try non-compliance!

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz) vorgelegt. Im Februar 2016 wird dieses Gesetz final im Bundestag und Bundesrat beraten, so dass das Gesetz aller Voraussicht nach noch im 1. Quartal 2016 in Kraft treten wird.

Warum kommt dieses Gesetz?

Zahnärzte und Ärzte „Gatekeeper“ des Umsatzes von Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitsmarkt. Diese Schlüsselrolle im System der gesetzlichen Krankenversicherung bietet einen starken Anreiz für Einflussnahmen auf das Verordnungsverhalten der Behandler – z.B. durch die Pharmaindustrie, Medizinproduktehersteller oder sonstige Anbieter im Gesundheitsmarkt.

Auch in der Vergangenheit war eine solche Einflussnahme häufig schon rechtswidrig. Und daher wurden solche Zuwendungen z.B. durch fingierte Leistungsbeziehungen verschleiert (z.B. Vortragstätigkeit, Beraterverträge, Mietverträge).  Weiterlesen →

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