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Abfärberegelung oder wie bleibt die Arztpraxis gewerbesteuerfrei

Immer wieder taucht die Unsicherheit bei Ärzten und Zahnärzten auf, inwieweit ihre weiteren Erwerbsquellen und Tätigkeiten des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG mit der Gewerbesteuerpflicht infizieren werden.

Grundsätzlich wird die Tätigkeit der Ärzte und Zahnärzte als Katalogberuf des § 18 I Nr. 1 EStG als freiberufliche Arbeit definiert, womit sie nicht der Gewerbesteuerpflicht unterfällt. Weiterlesen →

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Irreführende Werbung eines niedergelassenen Augenarztes mit dem Begriff „Abteilung“

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein – Westfalen vom 22.06.2005  

Der Beschuldigte war als Facharzt für Augenheilkunde in eigener Praxis niedergelassen. Er hat, so das Oberverwaltungsgericht, durch die Veröffentlichung der beiden streitgegenständlichen Anzeigen seine Berufspflichten verletzt, indem er gegen das in der Berufsordnung geregelte Verbot berufswidriger Werbung verstoßen hat. Der Senat hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob wegen der Tatzeitpunkte (27.01. und 23.02.2001) von der alten Berufsordnung oder wegen des Rechtsgedankens der Meistbegünstigung (vgl. § 2 Abs. 3 StGB) von der erst im Februar 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsordnung auszugehen ist, durch die das Werberecht der Ärzte grundlegend neu gestaltet wurde. Denn bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise führt die frühere Berufsordnung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu einer strengeren Beurteilung; vielmehr verbieten beide Fassungen eine berufswidrige Werbung. Gegen dieses Verbot hat der Beschuldigte nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen durch verschiedene irreführende Angaben in den Anzeigen und Zeitungsartikeln verstoßen.  Weiterlesen →

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Arzt darf am fremden Ärztehaus Werbung fuer seine Praxis machen

Werbung am fremden Ärztehaus 

Ärzte dürfen auf einer großen Videowand fuer sich werben – auch wenn sich der Bildschirm an einem Haus befindet, in dem nicht der Werbende selbst, sondern Kollegen ihre Praxis betreiben. Das Bezirksberufsgericht fuer Zahnärzte in Mannheim fand an einer solchen Reklame nichts Unkollegiales. Damit lag das Berufsgericht auf der Linie von Rechtsanwalt Jens Pätzold, der den Arzt vor Gericht vertrat.

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