Permalink

0

Bundesgerichtshof weitet die Werbemöglichkeiten für Zahnärzte weiter aus.

Trotz aller Liberalisierung des zahnärztlichen Werberechts gibt es bei der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben.

In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) berufen. Diese Regelung verbot nach deren Ansicht eine Werbung mit der bildlichen Darstellung von Zahnärzten in Berufskleidung oder bei der Berufsausübung außerhalb von Fachkreisen, sofern sich die dabei getätigten Werbeäußerungen auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in einem jetzt veröffentlichten Urteil revidiert (BGH, Urteil vom 01.03.2007 – Az. I ZR 51/04)! Damit wurden wieder einmal die Möglichkeiten der Arztwerbung erweitert. Weiterlesen →

Permalink

0

Verwaltungsgericht lehnt Widererteilung einer Approbation ab

Einem Arzt, dem wegen vielfachem Abrechungsbetrug die Approbation entzogen wurde, ist die Approbation nach nur eineinhalb jähriger Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit nicht wieder zu erteilen. Denn für die Wiedererlange seiner ärztliches Zuverlässigkeit sei ein langjähriger Reifeprozess erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seiner Entscheidung vom 21.09.2006 (Az.: 4 K 2576/06) klargestellt. In dem konkreten Fall war dem Arzt aufgrund von umfangreichen Abrechnungsbetrügereien in über 6000 Fällen die Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit im Jahr 2002 entzogen worden. Weiterlesen →

Permalink

0

Aufklärung ohne Information über Behandlungsalternativen ist wirkungslos

Dies hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 20.07.2006 entschieden (Aktenzeichen 5 U 180/06). Das Urteil bestätigt damit die Entscheidung des OLG Naumburg vom 05.04.2004 (Aktenzeichen 1 U 105/03). Im vorliegenden Fall vor dem OLG Koblenz befand sich die Klägerin zur Erneuerung der prothetischen Versorgung ihres Oberkiefers in zahnärztlicher Behandlung bei dem Beklagten. Dies geschah nach einem Heil- und Kostenplan, den der Beklagte erstellt und die Klägerin unterzeichnet hatte. Nach Abschluss der Behandlung litt die Klägerin wiederholt an Schmerzen und anfänglich auch an einer Gesichtsschwellung. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht für Kliniken, Ärzte und Zahnärzte

Medizinrecht Frankfurt Dresden 

Wir sind eine Anwaltsboutique, die sich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer spezialisiert hat und damit eine qualitativ hochwertige Beratung gewährleistet.

Viele Rechtsanwälte positionieren sich im Markt, indem sie sich auf eine Reihe von Rechtsgebiete konzentrieren. Unser Weg ist ein anderer: Nicht die Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet, sondern die Spezialisierung auf eine Branche, steht bei uns im Fokus. Unser Anspruch ist es, Ihnen, den niedergelassenen oder den angestellten Ärzten und Zahnärzten oder dem Investor im Gesundheitssektor, eine umfassende Rechtsberatung anzubieten, welche gerade den besonderen medizinrechtlichen Hintergrund erfasst.

Wir übernehmen nur Aufträge, für deren Bearbeitung die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen vorhanden sind. Darüber hinaus führt unser branchenorientierter Beratungsansatz dazu, dass wir mit dem Alltag unserer Mandanten bestens vertraut sind. Qualität ist hier das beste Argument für unsere Arbeit.

Mehr über uns erfahren Sie in diesem Blog oder unter www.medizinanwaelte.de.

Permalink

0

Kein Anspruch auf Bildung einer engeren Vergleichsgruppe für Oralchirurgien

Oralchirurgen haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Bildung einer eigenen Vergleichsgruppe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, wenn der eigentliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im konservierenden Bereich liegt. In dem Fall kann die Abrechnung mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden. Dies hat das Sozialgericht Marburg nunmehr mit Urteil vom 13.09.2006 (AZ: S 12 KA 212/06) klar gestellt.  Der Prüfungsausschuss hatte die Abrechnungswerte einer Oralchirurgin mit den Abrechungswerten aller hessischen Zahnärzte verglichen. Hiergegen wehrte sich die  Oralchirurgin mit ihrer Klage.   Weiterlesen →

Permalink

0

Fehlende Eignung zur Ausübung des Arztberufes wird bei 87-jährigen vermutet

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nunmehr mit Beschluss vom 5. Januar 2007 (Az.: 8 LA 78/06) klar gestellt. Im konkreten Fall wehrte sich ein 87- jähriger Arzt ohne Erfolg gegen den Entzug seiner Approbation. Das Gericht entschied, dass der Entzug der Approbation rechtmäßig war. Zwar gelte für die privatärztliche Tätigkeit nicht die Altersgrenze von 68, wie es für die Tätigkeit als Vertragsarzt gilt. Überschreitet ein Arzt diese gesetzlich festgelegte Altersgrenze derart deutlich, wie hier mit über 15 Jahren, dann spricht auch unter Berücksichtigung des individuell unterschiedlich schnell verlaufenden Alterungsprozesses bereits eine Vermutung gegen den Fortbestand der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufes. Weiterlesen →

Permalink

0

Keine Diskriminierung durch Altersgrenze für Vertags(-zahn)ärzte

Die Zulassung eines Vertragsarztes endet nach § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V am Ende des Kalendervierteljahres, in dem er sein 68. Lebensjahr vollendet hat. Diese Altergrenze für Vertragszahnärzte verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 15.02.2006 entschieden.   Weiterlesen →

Seite 116 von 120« Erste...102030...115116117118...Letzte »