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Kein Anspruch auf Bildung einer engeren Vergleichsgruppe für Oralchirurgien

Oralchirurgen haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf Bildung einer eigenen Vergleichsgruppe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, wenn der eigentliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im konservierenden Bereich liegt. In dem Fall kann die Abrechnung mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden. Dies hat das Sozialgericht Marburg nunmehr mit Urteil vom 13.09.2006 (AZ: S 12 KA 212/06) klar gestellt.  Der Prüfungsausschuss hatte die Abrechnungswerte einer Oralchirurgin mit den Abrechungswerten aller hessischen Zahnärzte verglichen. Hiergegen wehrte sich die  Oralchirurgin mit ihrer Klage.   Weiterlesen →

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Fehlende Eignung zur Ausübung des Arztberufes wird bei 87-jährigen vermutet

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nunmehr mit Beschluss vom 5. Januar 2007 (Az.: 8 LA 78/06) klar gestellt. Im konkreten Fall wehrte sich ein 87- jähriger Arzt ohne Erfolg gegen den Entzug seiner Approbation. Das Gericht entschied, dass der Entzug der Approbation rechtmäßig war. Zwar gelte für die privatärztliche Tätigkeit nicht die Altersgrenze von 68, wie es für die Tätigkeit als Vertragsarzt gilt. Überschreitet ein Arzt diese gesetzlich festgelegte Altersgrenze derart deutlich, wie hier mit über 15 Jahren, dann spricht auch unter Berücksichtigung des individuell unterschiedlich schnell verlaufenden Alterungsprozesses bereits eine Vermutung gegen den Fortbestand der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufes. Weiterlesen →

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Keine Diskriminierung durch Altersgrenze für Vertags(-zahn)ärzte

Die Zulassung eines Vertragsarztes endet nach § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V am Ende des Kalendervierteljahres, in dem er sein 68. Lebensjahr vollendet hat. Diese Altergrenze für Vertragszahnärzte verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 15.02.2006 entschieden.   Weiterlesen →

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Massenabmahnung gegen Zahnärzte wegen Vorher/Nachher-Bildern

Eine Massenabmahnung sorgt derzeit für Unsicherheit bei vielen Zahnärzten. Im Auftrag eines Zahnarztes aus Hohen-Neuendorf in Brandenburg fordert eine Berliner Anwaltskanzlei zahlreiche Zahnärzte im gesamten Bundesgebiet dazu auf, auf deren Internetseiten vorhandene Vorher/Nachher-Bilder zu entfernen und es künftig zu unterlassen, mit solchen Bildern zu werben.

Aufgrund der Vielzahl der bereits bekannt gewordenen Fälle, vermuten Rechtsexperten, dass diese Abmahnungen in erster Linie versendet werden, um mit Gebührenerstattungsansprüchen und Vertragsstrafenversprechen erhebliche Summen zu verdienen. Weiterlesen →

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Der optimale Praxismietvertrag- alle Eventualitäten absichern!

Ein Großteil der Zahnärzte arbeitet in angemieteten Räumlichkeiten. Ähnlich wie bei Verträgen für die Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis bedarf der Mietvertrag vor Unterzeichnung einer gründlichen Prüfung, bei der auch die Besonderheiten einer Zahnarztpraxis als Mieter berücksichtigt werden müssen. Dies deswegen, da im Regelfall eine sehr lange Mietzeit vereinbart wird, so dass der Mietvertrag Möglichkeiten für die Entwicklung der Praxis offen lassen sollte. Ferner sollte der Praxismietvertrag den Praxisinhaber nicht stärker binden, als die eigentliche Tätigkeit als niedergelassener Zahnarzt geplant ist. Weiterlesen →

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