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Heilmittel-Richtlinie nun auch für Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte mit einem entsprechenden Heilmittel-Katalog auf den Weg gebracht. Dies geht aus der aktuellen Pressemitteilung des G-BA vom 15.12.2016 hervor (https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/659/).

Zahnärzte haben die Möglichkeit, bestimmte Heilmittel für ihre Patienten zu verordnen, die im Zusammenhang mit ihrer zahnmedizinischen Behandlung stehen. Hierzu gehören Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie.  Dies kann in den Fällen notwendig werden, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- und Funktionsstörungen kommt. Beispielsweise kann Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen  verordnet werden. Weiterlesen →

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BSG verschärft Kriterien bei der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

Seminare für Ärzte und Zahnärzte

Das Bundessozialgericht sorgte mit seiner Entscheidung zur Frage der Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle in einem MVZ für Aufsehen. Nachdem der bisher erschienene Terminsbericht Nr. 19/16 vom 04.05.2016 (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14253) des 6. Senats erahnen ließ, dass das Urteil erhebliche Konsequenzen im praktischen Umgang  mit freiwerdenden Arztstellen mit sich bringen würde, bestätigte sich dies in den nunmehr vorliegenden Urteilsgründen des Bundessozialgericht vom 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R. Weiterlesen →

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Dentallabor vs. Praxislabor – Der Zahnarzt und sein Handwerk

Unter der Überschrift „Das zahnärztliche Praxislabor. Handwerks-, berufs-, wettbewerbs- und sozialrechtliche Grenzen“ wurde ein Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Detterbeck (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Marburg) und Prof. Dr. Hermann Plagemann (Honorarprofessor an der Universität Mainz) veröffentlicht (http://www.avz-berlin.eu/assets/avz-rechtsgutachten.pdf). In Auftrag gegeben durch den Arbeitgeberverband Zahntechnik (AVZ) ging es in dem Gutachten im Wesentlichen um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von zahnärztlichen Praxislaboren.

Anders als Dentallabore, die der Handwerksordnung und der Meisterpflicht unterliegen, sind Praxislabore Teil der freiberuflichen zahnärztlichen Tätigkeit, so dass die Handwerksordnung hier keine Anwendung findet. Es existiert ein Nebeneinander von gewerblichem Dentallabor und zahnärztlichem Praxislabor, dass gerade auf Seiten der Dentallabore aus Wettbewerbsgründen sehr kritisch gesehen wird.

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Fernbehandlung – Telemedizin ist die Zukunft.

Ärztlicher Notstand herrscht bereits in vielen Regionen Deutschlands, insbesondere auf dem Land. Durch die Telemedizin soll die Versorgung zukünftig verbessert werden. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sollten Ärzte daher diesen Schritt wagen und via Telemedizin künftig Online-Sprechstunden o. ä. anbieten. Doch gerade in dem Bereich der Telemedizin herrscht Verunsicherung unter der Ärzteschaft: Was ist erlaubt und wann liegt ein Verstoß gegen Berufsrecht vor?

Wir begrüßen sehr, dass sich auch die Projektgruppe Telemedizin der Bundesärztekammer (BÄK) dieser Frage angenommen hat und in einem Papier den im Berufsrecht der Ärzte verankerten Paragraphen zur Fernbehandlung präzisiert. Diese Ausarbeitung ist geeignet, um den Ärzten beim Einsatz telemedizinischer Verfahren einen ersten Leitfaden für mehr Rechtssicherheit zu geben.
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Die Zahnarztpraxis – ZMVZ GmbH, das Praxismodell der Zukunft?

Gemäß § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V ist die Gründung von zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (ZMVZ) nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform (im Falle der Gründung durch Kommunen) möglich. Wenn ein ZMVZ von nur einem Gesellschafter gegründet wird, muss dies zwangsläufig in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschehen, da eine Personengesellschaft aus mindestens zwei Personen bestehen muss und eine eingetragene Genossenschaft mindestens drei Mitglieder benötigt.

Auch wenn es auf den ersten Blick ungewohnt ist, eine Zahnarztpraxis als GmbH zu führen, und dies historisch betrachtet bei Freiberuflern immer schon kritisch gesehen wurde, so eröffnet das Führen eines ZMVZ – und damit einer Zahnarztpraxis – als GmbH Ihnen auch einige Vorteile, die Ihnen dieser Beitrag verdeutlichen soll. Weiterlesen →

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Plausibilitätsprüfung: Quartalszeitprofil der BAG und des MVZ entscheidend

Eine für alle Ärzte beachtenswerte Entscheidung hat das Sozialgericht (SG) München in seinem Urteil vom 11.10.2016 (Az.: S 38 KA 16 11/24) getroffen. Die 38. Kammer des Gerichts musste über eine Plausibilitätsprüfung gemäß § 106a SGB V aufgrund der Überschreitung von Quartalszeitprofilen im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) hervorgegangen war, entscheiden. Dabei äußerte sich das SG München in einer ausführlichen rechtlichen Begründung zu einigen Fragen, die sich juristisch eigentlich klar beurteilen lassen, allerdings in der Praxis der Plausibilitätsprüfungsverfahren immer wieder zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzten streitig sind und nicht selten im Rahmen eines Vergleiches – nicht unbedingt zu Gunsten der Ärzte, die oft an schnellen Verfahrensbeendigungen interessiert sind – „beerdigt“ werden.

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Krankenhausabrechnung: Korrektur und Nachforderung

Nicht nur durch MDK-Prüfungen, sondern auch durch Falschkodierungen kann es zu einer fehlerhaften Abrechnung im Krankenhaus kommen. Einer Argumentation der Krankenkassen gegenüber Nachforderungen der Krankenhäuser, sich auf Verwirkung zu berufen, erteilte das Bundessozialgericht eine Absage. Dies sei an hohe Hürden gebunden: Hier müssten ein Verwirkungsverhalten, eine Vertrauensgrundlage, ein Vertrauenstatbestand und ein Vertrauensverhalten zusammenkommen.

Zudem nahm der 1. Senat zwei Rechtsprechungsänderungen vor: Eine Nachforderung muss nicht mehr innerhalb von sechs Wochen erfolgen, und die Korrektur von Schlussrechnungen im nachfolgenden Kalenderjahr verstößt nicht mehr gegen Treu und Glauben. (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 1 KR 40/15 KR)

Die ausführlichen Hintergründe und rechtlichen Argumente zusammengefasst und kommentiert von Herrn Rechtsanwalt Urs Frigger finden Sie in der Health&Care Management 12/2016: http://www.hcm-magazin.de/unbegrenzt-moeglich/150/10842/340444 (für Abonnenten kostenfrei)

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