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Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen →

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Streit in der Praxis oder im MVZ zwischen Gesellschaftern

Viele Praxen und MVZs werden von mehreren Inhabern gegründet und geführt.

Während der Gründung ist man sich in den wichtigen Fragestellungen einig. Wie werden die Gewinne verteilt, wie viel Zeit will man investieren, wieviel Urlaub darf jeder Gesellschafter haben, usw.

Aber im Laufe der Zeit ändern sich manchmal die Dinge und die Menschen und plötzlich sind sich die Gesellschafter in grundsätzlichen Fragen nicht mehr einig, fangen an zu diskutieren bis die Diskussionen letztlich in einen ernsthaften Streit übergehen. In Praxen und MVZs mit mehr als einem Gesellschafter ist es nicht unüblich, dass solche Meinungsverschiedenheiten im Laufe der Zeit entstehen.

Streit in der Praxis

Solche Streitigkeiten können einen sehr realen Hintergrund haben, wie etwa die bewusste Schädigung der Praxis durch einen Gesellschafter. Daneben sind die Streitigkeiten wegen emotionalen Befindlichkeiten vorstellbar. Darüber hinaus können sie allerdings auch einfach das Ergebnis mangelnder Kommunikation und Fähigkeit zur Konfliktlösung sein.

Wenn sich ein solcher Streit ankündigt, ist es wichtig, besonnen zu reagieren. Weiterlesen →

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15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist ein Grund zum Feiern

15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht

 

Seit 2002 berät unsere Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht, insbesondere große und wachstumsorientierte Arzt- und Zahnarztpraxen und Industrieunternehmen in der Healthcarebranche. Unser Ziel war und ist es, unsere Mandanten durch unsere Marktkenntnis und unsere Vernetzung im Markt einen echten Mehrwert zu bieten.

Dazu haben wir zum Gesundheitsmarkt und den Trendthemen umfassende Kompetenzen aufgebaut und beobachten die stetigen Entwicklungen. Hieraus identifizieren wir Zukunfts-Themen für unsere Mandanten. Die Kenntnis der branchenspezifischen Innovationen wie auch die Entwicklung z.B. im Bereich Personal und viele Aspekt darüber hinaus sind die Basis für unsere Arbeit.

15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Unser Dank für die 15 Jahre geht an Sie, unsere Geschäftspartner. Wir wissen, dass wir in Ihnen zuverlässige Partner haben und wir sind sicher, dass wir auch in Zukunft weiter erfolgreich zusammenarbeiten werden.

Unser Dank geht natürlich auch an Sie, unsere Mandatinnen und Mandanten. Ohne Sie wären wir heute nicht da, wo wir stehen. Wir möchten auch in Zukunft Ihre hohen Erwartungen erfüllen.

Und unser persönlicher Dank geht an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn sie alle sind die Kanzlei. Ohne Ihren Einsatz, Ihr Know-how und Ihre Engagement würde es nicht gehen.

Dies nun bereits 15 Jahre lang. Das ist ein Grund zum Feiern und sich Zeit zu nehmen und auf unsere Kanzleigeschichte zu schauen. Zum Jubiläum haben wir eine Homepage gestaltet, die die besonderen Ereignisse unserer Geschichte auf humorvolle und informative Weise dokumentiert.

Gehen Sie mit uns auf eine spannende Zeitreise. Mehr erfahren: 15 Jahre Lyck+Pätzold

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Die ersten 100 Tage als Anwalt vs. Syndikus im Medizinrecht

Praxis Check – Kanzlei oder Unternehmen?

Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger wurde von audimax interviewt. Seine Antworten finden sich in der JUR.A 5/2017

Herr Frigger, warum haben Sie sich für eine Stelle in einer Kanzlei entschieden?

Ich habe schon im Referendariat für Kanzleien für Medizinrecht gearbeitet. Man kann in Kanzleien unabhängiger agieren und hat mit vielfältigeren Themen zu tun als als Syndikus.

Der Beitrag ist online zu finden: https://www.audimax.de/jura/juristische-berufe/berufsbild/die-ersten-100-tage-als-anwalt-vs-syndikus/

 

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Aktuelle Entscheidungen zum Krankenhausrecht

Krankenhausrecht: Das Marktpotenzial entscheidet – Gewährung von Sicherstellungszuschlägen

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich in einem Beschluss vom 12.10.2016 (Az.: 3 B 66/15) zu Sicherstellungszuschlägen. Diese werden gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 KHEntgG vereinbart, um Leistungen vorzuhalten, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs über Fallpauschalen und Zusatzentgelte nicht finanzierbar sind.

Zu entscheiden war, ob ein Kreiskrankenhaus der Grundversorgung diese Zuschläge erhalten könne, die ihm von der zuständigen Behörde wegen einer angeblich überflüssigen Vorhaltung einer zweiten Betriebsstätte und eines gutachterlich bescheinigten „nicht ausgeschöpfte[n] Marktpotenzial[s]“.  Weiterlesen →

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Fischer-Kommentar zum Antikorruptionsgesetz

Seit einigen Monaten ist die 64. Auflage (2017) des Kommentars zum Strafgesetzbuch von Thomas Fischer erschienen.  „Der Fischer“ ist gerade in der Rechtspraxis der Gerichte der Standardkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) und der einzige Strafrechtskommentar, der in den juristischen Staatsexamina als Hilfsmittelzugelassen ist. Prof. Dr. Fischer ist in der Öffentlichkeit als scharfzüngiger juristischer Kolumnist der Wochenzeitung DIE ZEIT bekannt und hat auch dort immer eine Verschärfung der Strafgesetze bei Korruption im heilberuflichen Bereich gefordert.

Im Hauptamt ist Prof. Dr. Fischer noch bis Ende April und seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand Vorsitzender des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofes (BGH), der für die Revisionen gegen Strafurteile der Gerichte aus Hessen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und des Oberlandesgerichtsbezirks Köln (Köln, Bonn, Aachen etc.) zuständig ist. Aufgrund dieser Stellung und der Verbreitung seines Kommentars ist die Meinung Prof. Dr. Fischers bei der Beurteilung der in Frage kommenden Delikte durchaus relevant.

Aufmerken lassen Fischers Äußerungen zur Sozialadäquanz, also der Grenze, bis zu der Zuwendungen noch strafrechtlich geduldet werden können.

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Ärztliche Werbung – aktuelle Urteile

Vorsicht bei Werbung mit gewerblichen Partnern!

Ein niedergelassener Arzt betrieb zusätzlich eine Privatklinik in der Rechtsform einer GmbH. Auf der Klinikhomepage warb er dabei für Folgekostenversicherungen eines Versicherungsunternehmens. Dieses bewarb auf seiner Homepage wiederum die Privatklinik.

Das Landgericht Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2016, Az.: 38 O 15/16) verurteilte den Arzt auf Antrag der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung. Für den unbefangenen Betrachter ergäbe sich der Eindruck einer Zusammenarbeit.

Die Rechtsprechung verfolgt in diesen Fragen seit Jahren eine strenge Linie. Wer kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerbszentralen oder Verfahren der (Zahn-)ärztekammern vermeiden möchte, sollte hier mit Vorsicht agieren.

Unabsichtliche Falschpromotion

Eine Zahnärztin wurde vom Berufsverband in Anspruch genommen, die Titel „Dr. med. dent.“ und „Dr. dent.“ nicht zu führen, da sie nicht in der Zahnmedizin promoviert sei. Die Besonderheit: Diese Bezeichnungen wurden von Bewertungsportalen (jameda.de, sanego.de), die die Adresse gekauft hatten, und einem Ärzteverein verwendet, in dem die Zahnärztin im Vorstand war. Allerdings hat sie weder die Eintragungen selbst vorgenommen, noch wurde mit ihr Rücksprache genommen.

Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 26.07.2016, Az.: 312 O 574/15) konstatierte jedoch ab Kenntniserlangung eine Handlungspflicht, auf ein Abstellen derartiger Drittverstöße hinzuwirken, auch wenn keine allgemeine Prüfungspflicht bestände. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; eine Berufung ist beim Hanseatischen Oberlandesgericht (Az.: 3 U 195/16) anhängig.

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