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Unzulässige Gesundheitswerbung für Rotbäckchen – Health-Claims-Verordnung ist zu beachten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – 
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) macht in einer aktuellen Pressemeldung auf ein interessantes Urteil aufmerksam:

Demnach darf nämlich die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH  für den gleichnamigen Kindersaft nicht mehr mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte das Unternehmen wegen unlauterer Werbung verklagt und das Oberlandesgericht Koblenz schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Rotbäckchen-Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union verstößt. Damit bestätigte das Oberlandesgericht auch die erstinstanzliche Entscheidung, über die wir bereits im März diesen Jahres berichtet hatten.

Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union soll Verbraucher vor nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung schützen, die irreführend oder wissenschaftlich nicht bewiesen sind. An Gesundheitswerbung für Kinderprodukte stellt die Health-Claims-Verordnung besonders hohe Anforderungen: Aussagen über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sind nur möglich, wenn sie in der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Für die Werbeaussagen der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH gab es eine solche Zulassung nicht.

Seit Dezember 2012 gibt es eine Positivliste mit 200 erlaubten Health-Claims. Nur die darauf zugelassenen Aussagen dürfen in der Lebensmittelwerbung genutzt werden. Interessante Informationen zur Health-Claims-Verordnung finden Sie auch auf der Seite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

(11.12.2013 – 9 U 405/13 Oberlandesgericht Koblenz – Quelle: PM Verbraucherzentrale Bundesverband vom 19.12.2013: http://www.vzbv.de)

 

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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