Grundsätzlich sind Wahlleistungen nach § 22 BPflV i.V.m. § 17-§19 KHEntG vor der Erbringung der Leistung schriftlich zu vereinbaren. Ferner ist der Patient vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungsvereinbarung zu unterrichten.

Für eine ausreichende Unterrichtung ist erforderlich:

  1. eine kurze Charakterisierung des Inhalts wahlärztlicher Leistung, wobei zum Ausdruck kommt, dass hierdurch ohne Rücksicht auf Art und schwere der Erkrankung die persönliche Behandlung durch die liquidationsberechtigten Ärzte/ Zahnärzte sichergestellt werden soll, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass der Patient auch ohne Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte enthält;
  2. eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. für Zahnärzte (GOZ). Dies umfasst die Erläuterung der Leistungsbeschreibung anhand der Nummern des Gebührenverzeichnisses, der Bedeutung von Punktzahl und Punktwert, sowie der Möglichkeit, den Gebührensatz je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand zu erhöhen, sowie einen Hinweis auf Gebührenminderung nach § 6a der GOÄ.
  3. ein Hinweis darauf, dass sich bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen die Vereinbarungen zwingend auf alle an der Behandlung der Patienten beteiligten Ärzte/ Zahnärzte erstreckt.
  4. und ein Hinweis darauf, dass die GOÄ/GOZ eingesehen werden kann; die ungefragte Vorlage dieser Gesetzestexte scheint demgegenüber entbehrlich, da diesen für sich genommen kein besonderer Informationswert zukommt. Der durchschnittliche Wahlleistungspatient ist auch nicht annähernd in der Lage, sich selbst anhand des Studiums dieser umfänglichen komplizierten Regelungswerke einen Überblick über die Höhe der auf ihn zukommenden Arztkosten zu verschaffen.

Bei Einhaltung dieser Kriterien genügt der Arzt/Zahnarzt den Anforderungen an eine ausreichende Unterrichtung mit der Folge, dass die Wahlleistungsvereinbarung wirksam ist und dem Patienten gegenüber die erbrachte Wahlleistung in Rechnung gestellt werden kann.

Fazit: Die vorliegenden Ausführungen machen deutlich, dass es für den Zahnarzt zunehmend wichtiger wird, sich mit den rechtlichen Vorgaben auseinanderzusetzen, um nicht Gefahr zu laufen, etwaige Ansprüche aufgrund von kleinen Fehlern zu verlieren. Wer einen nicht unerheblichen Teil seines Umsatzes über Wahlleistungsvereinbarungen erwirtschaftet, sollte sicherstellen, dass er bei der erforderlichen Unterrichtung die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien einhält.In einer Entscheidung vom 01.02.2007 hat der Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 126/06) erneut die Anforderungen, die an die Unterrichtung des Patienten zu stellen sind, präzisiert.

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