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Patientenrechtegesetz noch nicht in Kraft

Zum Jahreswechsel war häufig zu lesen, am 01.01.2013 trete das Patientenrechtegesetz in Kraft. Dies ist jedoch falsch. Das Patientenrechtegesetz ist aktuell noch nicht in Kraft getreten. Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag fand am 29. November 2012 statt. Nach dem Regierungsentwurf ist nun der 2. Durchgang im Bundesrat für den 1. Februar 2013 geplant. Im 1. Quartal 2013 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Der ursprünglich für den 14. Dezember 2012 geplante 2. Durchgang im Bundesrat hätte einer Zustimmung des Bundesrats zur Fristverkürzung (zwischen 3. Lesung im Bundestag und im Bundesrat) bedurft, die der Bundesrat jedoch abgelehnt hat.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz), Stand: 1. Beratung im Bundestag

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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