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PKV-Forderung trotz Abtretungsverbot! Wie sicher sind Ihre Abtretungsverbote?

© Yuri Arcurs - Fotolia.com

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Oder vereinbaren Sie mit Ihren Patienten etwa noch gar kein Abtretungsverbot?

Sie haben noch nie davon gehört, dass so etwas wichtig werden könnte? Dann stellen Sie sich folgende Konstellation vor: Ein Patient reicht seine Rechnung mit der Bitte um Erstattung bei der Krankenkasse ein. Die Kasse erstattet zunächst die gesamte Rechnung meist ohne jegliche Beanstandung. Erst nach einer gewissen Zeit meldet sich die Kasse beim Patienten mit einem Schreiben, in welchem sie um die Abtretung der Ansprüche gegen sämtliche behandelnden Ärzte bittet, da diese Ärzte bei der Prüfung der Erstattungsbeträge auffällig geworden seien. Im nächsten Schritt erhalten dann die behandelnden Ärzte ein Schreiben der privaten Krankenversicherung, welches die Beanstandung mehrerer Gebührenpositionen für eine Vielzahl von Behandlungsmethoden und/oder  Operationen, bezogen auf eine große Anzahl von Patienten, enthält.

Dies bedeutet: Die Krankenversicherung fordert von Ihnen die Rückzahlung erheblicher Summen für weit in die Vergangenheit zurückliegende Vorgänge. In einem weiteren Schritt bietet die Krankenkasse dann die vergleichsweise Regelung des streitgegenständlichen Betrages an. Meist wird die Forderung um die Hälfte reduziert. Hintergrund dieses Angebots ist es, weitere Rückforderungsansprüche geltend zu machen, da der Arzt oder Zahnarzt bei Annahme des Vergleichsangebots inzident ein Anerkenntnis darüber abgibt, dass die beanstandeten Gebührenpositionen in der Vergangenheit falsch abgerechnet wurden. Mithin reduziert die Kasse mit dem Vergleichsangebot ihre Rückforderungsansprüche gegen den Heilberufsträger nicht, sondern sichert sich eine vergleichsweise sichere Rechtsposition für eine Unmenge an neuen Rückforderungsansprüchen.

Es gibt aber auch Fälle in denen die Private Krankenkasse ohne vorher den Behandler zu kontaktieren, nicht lange fackelt und Sammelklage einreicht. Teilweise wird auch zunächst über eine Rückerstattung mit der zwischengeschalteten Abrechnungsstelle verhandelt um, bei Scheitern der Einigung mit dieser, dann direkt Klage gegen den Arzt einzureichen.

Hintergrund ist, dass viele Patienten keine Auseinandersetzung mit ihrem Arzt oder Zahnarzt wünschen, zugleich jedoch befürchten den eventuell zu viel erstatteten Betrag der Kasse selbst tragen zu müssen.

Können Ärzte und Zahnärzte denn dann überhaupt noch verhindern, von privaten Krankenversicherern wegen angeblich auf den Versicherer übergegangener Honorarrückzahlungsansprüche in Anspruch genommen zu werden? Dies jedenfalls bestreitet zumindest das Landgericht Freiburg, welches mit Urteil vom 8.12.2011 Az. 3 S 306/10 entschieden hat, dass ein Abtretungsverbot zwischen Arzt und Patient zwar vereinbart werden könne, dieses sei jedoch nicht zu berücksichtigen, da die Forderung bereits qua Gesetz übergegangen ist.

Diese Rechtsauffassung wird nicht von allen Landgerichten gleichermaßen geteilt. Des Weiteren wurde sie noch nicht obergerichtlich überprüft, so dass ein Abtretungsverbot weiterhin zu empfehlen ist und wohl auch momentan das einzige denkbare Abwehrmittel um sich vor den aufgezeigten Risiken zu schützen. Das Landgericht Freiburg begründet sein Urteil insbesondere mit den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte der beiden Normen des VVG. Schaut man sich diese jedoch an, kann diese Auffassung nicht überzeugen.

Des Weiteren hat das Landgericht Freiburg auch verschiedene Verstöße des untersuchten Abtretungsverbotes gegen AGB Recht festgestellt, die das Abtretungsverbot in die Unwirksamkeit geführt haben. Diese Verstöße gegen das geltende AGB Recht dürften beinahe jedem der herkömmlichen frei herunterzuladenden Abtretungsverboten immanent sein. Hier kommt es auf die rechtlichen Feinheiten an, um diese Verstöße zu verhindern oder zu umgehen.

Wir bieten unseren Mandanten daher ein Formular zur Vereinbarung eines Abtretungsverbot an, welches die neueste Rechtsprechung in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Gerne individualisieren wir dieses für Sie und Ihre Praxis. Bei Interesse erfragen Sie ein konkretes Angebot unter kanzlei@medizinanwaelte.de.

Kanzlei

Autor: Kanzlei

Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist eine Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert hat.
Zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehört:
– Errichtung und Strukturierung von Kooperation zwischen Ärzten und/oder Zahnärzten
– Beratung und rechtliche Vertretung von Kliniken
– Beratung und Vertretung im Personalbereich, insbesondere (bei Chef-)Arztverträgen
– Beratung in speziellen Rechtsfragen, die Berufs- und Vertragsarztrecht
– Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Weitere Infos unter http://www.medizinanwaelte.de

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