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Ärzte dürfen auch künftig durchschnittlich schwierige Leistungen nach dem 2,3-fachen Satz abrechnen

Ärzte dürfen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch für Leistungen, die nach ihrer Schwierigkeit und ihrem zeitlichen Aufwand als durchschnittlich einzustufen sind, den 2,3-fachen beziehungsweise den 1,8-fachen Gebührensatz abrechnen. Der Verordnungsgeber hat Ärzten für die Abrechnung bis zum Höchstsatz der Regelspanne ein Ermessen eingeräumt und bislang davon abgesehen, für die Einordnung eine Begründung zu verlangen. Daher können Gerichte nicht ohne weiteres für durchschnittlich schwierige Leistungen einen verminderten Gebührensatz ansetzen.

Der Sachverhalt:
Der Beklagte hatte sich beim Kläger, einem Augenarzt, privatärztlich einer Augenoperation unterzogen. Der Kläger rechnete die Operation mit rund 2.000 Euro ab. Neben vier näher begründeten Gebührenpositionen, für die er den Faktor 3,5 anwandte, enthielt die Rechnung für die persönlich-ärztlichen Leistungen ausschließlich den Faktor 2,3 und für die medizinisch-technischen Leistungen den Faktor 1,8. Dies sind die jeweiligen Höchstsätze, mit denen Ärzte ihre Leistungen abrechnen dürfen. Der Beklagte zahlte die Rechnung nicht, weil er sie für überhöht hielt. Er vertrat die Auffassung, dass der Kläger die Leistungen, die nach ihrer Schwierigkeit und ihrem zeitlichen Aufwand als durchschnittlich einzustufen seien, nicht mit dem jeweiligen Höchstsatz hätte abrechnen dürfen. Die Vorinstanz teilte diese Auffassung und sprach dem Kläger lediglich einen um 1,6 beziehungsweise 1,8-fach erhöhten Gebührensatz zu. Der BGH hob diese Entscheidung auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung der ärztlichen Abrechnung. Der Kläger durfte seine Leistungen mit dem jeweiligen Höchstsatz abrechnen. In Rechtsprechung und Literatur wurde zwar bisher die Auffassung vertreten, dass die Regelspanne von Faktor 1,8 bis 2,3 für die große Mehrzahl der Behandlungsfälle gelten und sowohl den Durchschnittsfall als auch schwierigere und zeitaufwendigere Behandlungen erfassen soll. Hieraus wurde vielfach gefolgert, dass eine im Durchschnitt liegende ärztliche Leistung mit einem Mittelwert innerhalb der Regelspanne, also mit dem Faktor 1,65 oder 1,4 oder mit einem etwas darüber liegenden Wert von 1,8 beziehungsweise 1,6 zu entgelten sei.

Diese Abrechnungsweise findet in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) allerdings keine Stütze. Denn der Verordnungsgeber hat den Ärzten in der GOÄ ein Ermessen für die Abrechnung eingeräumt. Ihm ist die Abrechnungspraxis der Ärzte seit Jahren bekannt, auch für durchschnittlich schwierige oder zeitaufwendige Leistungen den Höchstsatz abzurechnen. Trotzdem hat der Verordnungsgeber bislang davon abgesehen, von Ärzten für Liquidationen bis zum Höchstsatz der Regelspanne eine Begründung ihrer Einordnung zu verlangen. So sind Ärzte nach § 12 Abs.3 GOÄ lediglich verpflichtet, für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen und auf Verlangen die Begründung näher zu erläutern, wenn er für eine Leistung das 2,3-fache des Gebührensatzes überschreiten will.
Der von Rechtsprechung und Literatur geforderte Mittelwert für durchschnittlich schwierige Leistungen ist in der GOÄ indes nicht vorgesehen und offenbar vom Verordnungsgeber nicht gewollt.

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RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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