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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum … Weiterlesen

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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich … Weiterlesen

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Auch wenn ein Patient ausdrücklich eine gegen den medizinischen Standard verstoßende Behandlung wünscht, muss der Zahnarzt diese ablehnen. Führt er sie dennoch durch, macht er sich schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, so das OLG Hamm (Az.: 26 U 116/14). Zahnarzt empfahl der … Weiterlesen

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Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

  Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter … Weiterlesen

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Heilmittel-Richtlinie nun auch für Zahnärzte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte mit einem entsprechenden Heilmittel-Katalog auf den Weg gebracht. Dies geht aus der aktuellen Pressemitteilung des G-BA vom 15.12.2016 hervor (https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/659/). Zahnärzte haben die Möglichkeit, bestimmte Heilmittel für ihre Patienten zu verordnen, die … Weiterlesen

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Dentallabor vs. Praxislabor – Der Zahnarzt und sein Handwerk

Unter der Überschrift „Das zahnärztliche Praxislabor. Handwerks-, berufs-, wettbewerbs- und sozialrechtliche Grenzen“ wurde ein Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Steffen Detterbeck (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Marburg) und Prof. Dr. Hermann Plagemann (Honorarprofessor an der Universität Mainz) … Weiterlesen

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