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Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

SG Düsseldorf verschärft per Beschluss vom 16.05.2017 (Az. S 2 KA 76/17 ER) die Praxis der KZV Nordrhein im Hinblick auf die Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ. Zahnarztpraxen, die sich im besonderen Maße der Wissenschaft und Ausbildung gewidmet haben, … Weiterlesen

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Approbationsverlust nach Botoxbehandlungen

Die Bezirksregierung entzog einem Zahnarzt die Approbation wegen fortgesetzter Botoxbehandlungen. Nach einer Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2005 sowie anschließenden strafrechtlichen Verurteilungen wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde entzog die Behörde in letzter Konsequenz die Approbation. Zu Recht, entschied nun das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum … Weiterlesen

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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich … Weiterlesen

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Auch wenn ein Patient ausdrücklich eine gegen den medizinischen Standard verstoßende Behandlung wünscht, muss der Zahnarzt diese ablehnen. Führt er sie dennoch durch, macht er sich schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, so das OLG Hamm (Az.: 26 U 116/14). Zahnarzt empfahl der … Weiterlesen

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Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

  Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter … Weiterlesen

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