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Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH

Die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V verfügen, ist wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Das … Weiterlesen

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Umzug des Patienten führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 19.05.2017 – L 3 KA 108/12 entschieden, dass der Umzug einer Patientin keinen Unzumutbarkeitsgrund für eine Nachbesserungsbehandlung beim erstbehandelnden Zahnarzt darstellt. Wurde die Nachbesserung durch einen anderen Zahnarzt gleichwohl durch die Krankenkasse genehmigt, … Weiterlesen

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Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ

SG Düsseldorf verschärft per Beschluss vom 16.05.2017 (Az. S 2 KA 76/17 ER) die Praxis der KZV Nordrhein im Hinblick auf die Anstellung von Vorbereitungsassistenten in einem MVZ. Zahnarztpraxen, die sich im besonderen Maße der Wissenschaft und Ausbildung gewidmet haben, … Weiterlesen

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Approbationsverlust nach Botoxbehandlungen

Die Bezirksregierung entzog einem Zahnarzt die Approbation wegen fortgesetzter Botoxbehandlungen. Nach einer Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2005 sowie anschließenden strafrechtlichen Verurteilungen wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde entzog die Behörde in letzter Konsequenz die Approbation. Zu Recht, entschied nun das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum … Weiterlesen

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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich … Weiterlesen

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