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Kein Pardon bei Weitergabe von Patientendaten – Kündigung

Manche Dinge sind so selbstverständlich, dass man doch besser regelmäßig darauf hinweist: Wer Patientendaten an Dritte weiterleitet und damit gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis verstößt, darf fristlos gekündigt werden. Kündigung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht Das hatte das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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Dialyseversorgung zementiert

Gute Nachrichten vom Bundessozialgericht für bestehende Dialyseeinrichtungen in der Dialyseversorgung – und schlechte für potenzielle neue Dialyseanbieter und Investoren. Der Hintergrund ist, dass in der Dialyse die Sonderregelung gilt, dass sogenannte Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen (das sind in der Regel Medizintechnik-Unternehmen) … Weiterlesen

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Nachträgliche Befristungsvereinbarung im Arbeitsverhältnis gekippt

Sie haben eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, von dem SIe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt trennen möchten? Dies ist möglich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder auch einer Befristungsvereinbarung. Beides sind Gestaltungsmittel, die sich Arbeitgeber zu Nutze machen können, wenn sie … Weiterlesen

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Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH

Die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V verfügen, ist wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Das … Weiterlesen

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Praxisübernahme: „altes“ Praxispersonal unter neuem Chef!

Die Praxisübernahme einer Einzelpraxis ist deutschlandweit die beliebteste Form der Existenzgründung. 60% aller Existenzgründer entscheiden sich dafür, die Praxis eines anderen zu übernehmen. Das Finanzierungsvolumen liegt bei der Praxisübernahme mit durchschnittlich ca. € 323.000,00 deutlich unter dem Finanzierungsvolumen von Praxisneugründungen … Weiterlesen

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Urlaubsvertretung durch Honorararzt – Selbständige oder abhängige Beschäftigung?

Sind Honorarärzte selbständig tätig oder liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Antwort lautet nach wie so oft: Es kommt drauf an. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn der … Weiterlesen

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