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Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Seit 16 Monaten ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft – und eines lässt sich jetzt schon feststellen: Krankenhäuser sind im besonderen Fokus der Ermittler. Mehrere laufende Verfahren betreffen Konstellationen, in denen Krankenhäuser auf der einen oder anderen Seite betroffen sind. Die … Weiterlesen

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Regress nach „Pro-forma Überweisungen

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen sich genau an den Umfang ihrer Ermächtigung halten. Sonst drohen erhebliche Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese bittere Erfahrung musste der Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin eines baden-württembergischen Krankenhauses machen. Nach einer Plausibilitätsprüfung wurde er zur Rückzahlung … Weiterlesen

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Chefarzt – katholisches Krankenhaus – kirchliches Arbeitsrecht – leitender Mitarbeiter – Grundordnung

Dass ein arbeitsrechtlicher Rechtsstreit, zumindest faktisch, nicht nur drei Instanzen umfassen kann, zeigt das Klageverfahren eines Chefarzt gegen seine Arbeitgeberin, eine katholische Krankenhausträgerin, auf. Nach vollem Instanzenzug und einem Schlenker zum Bundesverfassungsgericht ist nun der Europäische Gerichtshof gefordert. Der Sachverhalt: … Weiterlesen

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Wahlleistungsvereinbarung: Unangekündigte Operation durch Chefarztvertreter stellt rechtswidrigen Eingriff dar, wenn Patient nicht über die unvorhergesehene Verhinderung informiert wurde

Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 – 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf die persönliche Leistungserbringung durch den Chefarzt beschränkt ist, wenn der Patient hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Wird … Weiterlesen

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Chefarzt darf bei Einstellung laufendes Strafverfahren nicht verschweigen

Verschweigt ein Chefarzt bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren, darf er fristlos entlassen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 SA 524/11, BeckRS 2012, 68418). Im entschiedenen Fall hatte ein  habilitierter Facharzt … Weiterlesen

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