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Wahlleistungsvereinbarung: Unangekündigte Operation durch Chefarztvertreter stellt rechtswidrigen Eingriff dar, wenn Patient nicht über die unvorhergesehene Verhinderung informiert wurde

Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 – 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf die persönliche Leistungserbringung durch den Chefarzt beschränkt ist, wenn der Patient hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Wird … Weiterlesen

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Transplantationsskandal: Begünstigten Strukturen im Gesundheitswesen die Fehlentwicklungen?

Im Göttinger Transplantationsskandal hat am Montag ein Arzt schwere Vorwürfe gegen einen langjährigen Chefarzt des Universitätsklinikums erhoben. Neben dem ehemaligen Leiter der Transplantationschirurgie wird nun auch der Ex-Chef der Gastroenterologie am Uniklinikum Göttingen schwer beschuldigt. Insbesondere wird ihm vorgeworfen Ärzte … Weiterlesen

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Abrechnungsbetrug? Uniklinikum des Saarlandes durchsucht!

Wie die Ärztezeitung heute berichtet, werden acht Ärzte verdächtigt, gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verstoßen zu haben. Infolgedessen ließ die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestern mehrere Büroräume in der Homburger Klinik durchsuchen. Offenbar beruhen die Ermittlungen auf einer Anzeige der Kassenärztlichen … Weiterlesen

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Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen … Weiterlesen

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UPDATE: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Mitte 2012 hatten wir hier berichtet, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass  Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen,  sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar machen können. Nunmehr … Weiterlesen

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