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Die wichtigsten Punkte im ‪‎Koalitionsvertrag‬ zum Thema ‪‎Gesundheit‬ (UPDATE)

Union und SPD verhandeln noch über die Koalitionsvertrag und gleichzeitig ist bereits ein aktueller Entwurf des Koalitionsvertrags durchgesickert. Der aktuellste stammt aus der Nacht zum Dienstag, 0:20 Uhr. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Punkte, was CDU und SPD bislang zum … Weiterlesen

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Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen … Weiterlesen

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Wahlkampf zu Lasten medizinischer Leistungserbringer

Wie Bundesgesundheitsminister Herr Daniel Bahr diese Woche verkündete, soll noch in dieser Legislaturperiode ein Straftatbestand zur Bestechung und Bestechlichkeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ins Sozialgesetz V aufgenommen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde durch die Regierungsfraktion nunmehr als Reaktion auf den … Weiterlesen

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Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Auf diese Entscheidung haben Ärzte und Juristen lange gewartet. Nun steht fest: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine … Weiterlesen

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