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Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – aktueller Stand, mögliche Auswirkungen, Situation in Hessen

Am 13. November 2015 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Während die verschärfte Strafbarkeit der Bestechung von Ärzten und Apothekern allseits auf breite Zustimmung stößt, macht sich im Gesundheitswesen die … Weiterlesen

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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – es wird ernst!

Die Bundesregierung hat in dieser Woche dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 18/6446). Diese Entwurf sieht vor, dass insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sich strafbar machen sollen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa … Weiterlesen

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Die wichtigsten Punkte im ‪‎Koalitionsvertrag‬ zum Thema ‪‎Gesundheit‬ (UPDATE)

Union und SPD verhandeln noch über die Koalitionsvertrag und gleichzeitig ist bereits ein aktueller Entwurf des Koalitionsvertrags durchgesickert. Der aktuellste stammt aus der Nacht zum Dienstag, 0:20 Uhr. Wir dokumentieren hier die wichtigsten Punkte, was CDU und SPD bislang zum … Weiterlesen

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Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen … Weiterlesen

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Wahlkampf zu Lasten medizinischer Leistungserbringer

Wie Bundesgesundheitsminister Herr Daniel Bahr diese Woche verkündete, soll noch in dieser Legislaturperiode ein Straftatbestand zur Bestechung und Bestechlichkeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen ins Sozialgesetz V aufgenommen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde durch die Regierungsfraktion nunmehr als Reaktion auf den … Weiterlesen

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