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Abrechnungsbetrug? Uniklinikum des Saarlandes durchsucht!

Wie die Ärztezeitung heute berichtet, werden acht Ärzte verdächtigt, gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verstoßen zu haben.

Infolgedessen ließ die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestern mehrere Büroräume in der Homburger Klinik durchsuchen.

Offenbar beruhen die Ermittlungen auf einer Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung. Danach sollen die Mediziner möglicherweise Leistungen falsch abgerechnet haben.

Mittlerweile muss man natürlich fragen, wie das immer noch passieren kann. Seit geraumer Zeit steht der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringer im Fokus der Ermittlungsbehörden. Wir haben auch hier bereits wiederholt darüber berichtet. Und trotzdem wird immer wieder gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Offenbar ist vielen Ärzten im ambulanten wie im stationären Bereich immer noch nicht klar, was dieser Grundsatz für das eigene Abrechnungsverhalten bedeutet.  Vor allem scheint aber den Ärzten nicht bewusst zu sein, welche  existenzbedrohenden Konsequenzen der Verstoß gegen den Grundsatz der persönliche Leistungserbringung haben kann. Denn wenn solche Fälle ermittelt werden, dass liegt stets nicht ein einzelner Verstoß vor, sondern ein Verstoß, der sich meist über einen langen Zeitraum hinzieht, so dass dann meist der Vorwurf des x-fachen Betruges im Raum steht. Und dieser Grund kann dann natürlich neben dem Strafverfahren auch ein berufsrechtliches Verfahren begründen, an dessen Ende dann der Approbationsentzug stehen kann. Warum sich einzelne Ärzte (immer noch) diesem Risiko aussetzen ist nicht nachvollziehbar.

Wenn aber ein entsprechendes Ermittlungsverfahren erst einmal läuft ist aufgrund der Brisanz unbedingt mit absoluter Sorgfalt vorzugehen. Der Anwalt, der den Anwalt nun vertritt, muss neben den strafrechtlichen Folgen auch die berufsrechtlichen Konsequenzen kennen und im Blick haben. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen. Unsere Kanzlei betreut eine Vielzahl solcher Verfahren und wir stellen unseren Mandanten in solchen Fällen ein Team aus Strafverteidiger und Medizinrechtler zur Seite. Nur so kann aus unserer Sicht strafrechtlich UND berufsrechtlich ein optimales Ergebnis erzielt werden.

Sollten Sie betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an. RÜCKRUFBITTE

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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