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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen … Weiterlesen

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Approbationsverlust nach Botoxbehandlungen

Die Bezirksregierung entzog einem Zahnarzt die Approbation wegen fortgesetzter Botoxbehandlungen. Nach einer Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2005 sowie anschließenden strafrechtlichen Verurteilungen wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde entzog die Behörde in letzter Konsequenz die Approbation. Zu Recht, entschied nun das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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LG Hamburg bestätigt Unzulässigkeit des Partnerfactoring

Das Landgericht Hamburg hat in einer ersten (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung festgestellt, dass das Modell des Partnerfactoring gegen § 9 GOZ verstößt und damit unzulässig ist. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg beantragte die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum … Weiterlesen

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Auch wenn ein Patient ausdrücklich eine gegen den medizinischen Standard verstoßende Behandlung wünscht, muss der Zahnarzt diese ablehnen. Führt er sie dennoch durch, macht er sich schadensersatz- und schmerzensgeldpflichtig, so das OLG Hamm (Az.: 26 U 116/14). Zahnarzt empfahl der … Weiterlesen

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Berufsausübungsgemeinschaften mit Juniorpartnern wieder im Fokus

  Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter … Weiterlesen

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Veranstaltung mit Herrn Oberstaatsanwalt Alexander Badle zum Antikorruptionsgesetz

Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. hat am 08.11.2016 unter Leistung seiner 1. Vorsitzenden, Rechtsanwältin Katri Helena Lyck, das 18. Gesundheitspolitisches Kolloquium veranstaltet. Als Referenten waren eingeladen   Herr Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der hessischen Zentralstelle … Weiterlesen

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