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Widerruf der Approbation wegen außerberuflichen Betrugs!

Dass die (zahn)ärztliche Approbation bei Abrechnungsbetrug oder Bestechlichkeit in großer Gefahr schwebt dürfte den meisten (Zahn)ärzten bekannt sein. Aber auch Straftaten außerhalb des Berufes können existenzvernichtend sein. Dies musste eine bayerische Ärztin erfahren. Krankentagegeld trotz Weltreise Die Ärztin hatte in … Weiterlesen

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Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist oft entscheidend, ob ein „unlautere Bevorzugung“ im Sinne des Antikorruptionsgesetzes besteht. Dazu tritt der eigene Sanktionskatalog sowie die Möglichkeit für Wettbewerber, bei HWG-Verstößen abzunahmen. Das OLG Stuttgart hat die Möglichkeiten für Produktwerbung an Fachkreisangehörige – Ärzte, … Weiterlesen

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Datenschutzgrundverordnung – erste Hilfe!

Das Thema der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erregt zur Zeit die Gemüter in Arzt- und Zahnarztpraxen. Datenschutz ist damit nicht nur in Großunternehmen ein Thema. Für viele Betroffene ist allerdings unklar, wie sie sich verhalten sollen. Die zweijährige Übergangszeit seit 2016 bis … Weiterlesen

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Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten … Weiterlesen

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Falscher Arzt: Krankenkasse muss zahlen!

Drei Krankenkassen fordern von einem Krankenhaus Geld zurück, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein „Arzt“ mit erschlichener Approbation bei ihnen versicherte Patienten behandelt hat. Das Sozialgericht Aachen musste sich mit diesem etwas kuriosen Fall beschäftigen (Urt. v. 06.02.2018; Az.: S … Weiterlesen

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Krankenhausapotheke – keine Umsatzsteuererstattung bei Zytostatika-Altfällen

Mit dem Umsatzsteuerrecht haben Krankenhausträger im Krankenhausbetrieb selten Berührung. Eine wichtige Ausnahme stellte bis zum BFH-Urteil von 2014 die individuelle Herstellung von Zytostatika in der Krankenhausapotheke dar. Problematisch blieb der Umgang mit Altfällen aus vorheriger Zeit. Jetzt haben erste Gerichte … Weiterlesen

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Privatkliniken – Abrechnungsgrenzen bei Verbund mit öffentlich Krankenhäusern

Grundsätzlich ist Privatkliniken eine deutlich freiere Preiskalkulation gestattet als Universitätskliniken, Plankrankenhäusern oder Krankenhäusern mit Versorgungsauftrag nach § 109 SGB V. In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.07.2017, Az.: 10 U 2/17) mit den Anforderungen an … Weiterlesen

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