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Apothekenrecht: Kein Wettbewerbsverstoß bei Auslagen von Weihnachtsartikeln

Ein Apotheker, der in seiner Apotheke zur Advents- oder Vorweihnachtszeit einige Weihnachtsartikel, wie Organza-Tischdecken, Engel aus Metall und Filz, Keramiknikoläuse, Tee- und Windlichter, Plüschtiere u.ä. Dekorationsartikel verkauft und dafür neben anderen apothekenüblichen Waren in einem Prospekt wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn insgesamt festzustellen ist, dass der Verkauf der Weihnachtsdekoration keine ins Gewicht fallende eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, sondern im wesentlichen nur Hilfsfunktionen hat. Solche Nebengeschäfte, die nicht mit einer nachhaltigen Ausweitung des Sortiments auf apothekenfremde Waren verbunden sind, werden nach dem Gesetzeswortlaut von § 2 Abs. 4 und 25 ApBetrO und insbesondere auch vom Normzweck dieser Bestimmung nicht erfasst und halten sich im Rahmen der durch Artikel 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit des Apothekers.

OLG Oldenburg, Urteil vom 22.11.2007, Az. 1 U 49/07

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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