Das Thema der Altersgrenze zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bleibt aktuell: In einem Rechtsstreit über die Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 21.06.2008 beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Auslegung des europarechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu bitten. Nach deutschem Recht endet die Zulassung von Zahnärzten, Ärzten und Psychotherapeuten zur Teilnahme an der Versorgung von Kassenpatienten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der jeweilige Zahnarzt, Arzt oder Psychotherapeut das 68. Lebensjahr vollendet. Das SG möchte vom EuGH wissen, ob diese Regelung gemeinschaftsrechtskonform ist. (Az.: S 16 KA 117/07).

Grundlage dieses Beschlusses ist eine Klage eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, die infolge dieser Regelung ihre Zulassung verloren hat.

Zuletzt hatte das Bundessozialgericht im Februar dieses Jahres die Altersgrenze für rechtmäßig erachtet.

Das europäische Recht verbietet nach den Ausführungen des SG zwar eiUnd auch der europäische Gerichtshof hatte die Altersgrenze noch im Jahr 2007 für rechtmäßig erachtet und darauf hingewiesen, dass das Europarecht eine Ungleichbehandlung zulässt, wenn diese erforderlich und angemessen ist, um legitime beschäftigungspolitische, soziale, demografische und ähnliche Ziele zu erreichen. (vgl. HIER) So könne eine Höchstaltersgrenze, etwa im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen, zulässig sein, wenn nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden seien.

Anders als bei Ärzten und Psychotherapeuten hält das Sozialgericht entsprechende gesellschaftspolitische Erwägungen zur Höchstaltersgrenze bei Vertragszahnärzten jedoch nicht mehr für gerechtfertigt, nachdem in diesem Bereich alle übrigen Zulassungsbeschränkungen aufgehoben worden sind, weil der Gesetzgeber insoweit keinen Bedarf mehr sieht.

Ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs sich tatsächlich noch auswirkt bleibt abzuwarten, da zeitgleich eine politische Diskussion geführt wird, die vermutlich zur Abschaffung der Altersgrenze führen wird (vgl. HIER).

 

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